20.02.2024 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Die formellen Anforderungen an Modernisierungsmieterhöhungen haben den BGH in den vergangenen zwei Jahren häufiger beschäftigt (20.7.22, VIII ZR 361/21; 23.11.22, VIII ZR 59/21). Er hatte inzwischen Gelegenheit, diese Rechtsprechung um den Aspekt der Anrechnung von Drittmitteln zu bereichern. Die Entscheidung ist mit Blick auf die anstehenden umfangreichen Investitionen in die energetische Modernisierung von besonderem Interesse, nicht zuletzt aufgrund der zum 1.1.24 in Kraft getretenen ...
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19.02.2024 · Nachricht aus MK · Schriftform
Stimmt ein Vermieter einem Bauantrag des Mieters schriftlich zu, ist keine schriftliche Vereinbarung der Parteien mehr erforderlich, um die Form des § 550 S. 1 BGB zu wahren. Dem steht nicht entgegen, dass der Mietvertrag vorsieht, bauliche Veränderungen der Mietsache durch den Mieter bedürften der schriftlichen Zustimmung des Vermieters (KG 6.11.23, 8 U 10/23, Abruf-Nr. 239364 ).
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19.02.2024 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Eine fristlose Kündigung ist auch gegenüber einem psychisch kranken oder schuldunfähigen Mieter möglich, wenn trotz Abmahnung der Hausfrieden systematisch, wiederholt und nachhaltig gestört wird – mit der Folge der vorzeitigen Kündigung von anderen Mietern und der Nichtvermietbarkeit angrenzender Wohnungen. Ein Sachverständigengutachten über den Gesundheitszustand muss dann nicht eingeholt werden (VerfGH Sachsen 30.8.23, Vf. 40-IV-23, Abruf-Nr. 239363 ).
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24.01.2024 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder
die Möglichkeit, sich bequem online fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
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24.01.2024 · Fachbeitrag aus MK · Balkonkraftwerk
Die Wohnungseigentümer haben keinen Anspruch auf die Genehmigung einer Mini-Solaranlage am Balkon (Balkonkraftwerk). Vor allem ist ein solcher nicht aus § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 WEG herzuleiten. So sieht es das AG Konstanz.
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24.01.2024 · Nachricht aus MK · Konkurrenzschutz
Ein Vermieter verstößt nicht gegen eine individualvertraglich vereinbarte Konkurrenzschutzklausel im Mietvertrag, die eine Vermietung an Unternehmen untersagt, „die mit dem Geschäftsbereich des Mieters direkt konkurrieren“, wenn der Mieter eine physiotherapeutische Praxis betreibt und der Vermieter nachfolgend Räume an einen Heilpraktiker mit dem Schwerpunkt amerikanische Chiropraktik vermietet. Denn der vereinbarte Konkurrenzschutz erfasst nicht sämtliche Tätigkeiten, die in ...
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24.01.2024 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Nach Modernisierungsarbeiten vor Mietbeginn kann der Vermieter eine Miete vereinbaren, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 10 Prozent übersteigt. Bestreitet der Mieter die Maßnahmen, ist das unbeachtlich, wenn der Vermieter eine substanziierte Berechnung vorgelegt und Einsicht in sämtliche Unterlagen angeboten hat (AG Charlottenburg 9.6.23, 209 C 29/22, Abruf-Nr. 239051 ).
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24.01.2024 · Nachricht aus MK · Streitwert
§ 41 Abs. 5 GKG gilt nicht – auch nicht analog – für den Gebührenstreitwert von Klagen auf Feststellung einer Überschreitung der gemäß § 556d Abs. 1 BGB zulässigen Miete (KG 6.11.23, 8 W 53/23, Abruf-Nr. 239045 ).
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19.01.2024 · Fachbeitrag aus MK · Unredliches Prozessverhalten des Mieters
Der BGH hatte sich in einer kürzlich hier vorgestellten Entscheidung u. a. mit einer Kündigung wegen unredlichen Prozessverhaltens befasst (BGH 13.10.21, VIII ZR 91/20, MK 23, 13). Bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen des Mieters im Rechtsstreit mit seinem Vermieter können die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. In einer deutlich vielschichtigeren Konstellation hatte der BGH nun Gelegenheit, diffizile Abwägungsfragen bei einem vorangegangenen vertragswidrigen Verhalten des ...
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19.01.2024 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertragsbefristung
Der i. S. d. § 575 Abs. 1 BGB wohl noch ausreichend bestimmte Befristungsgrund „Komplettumbau der Wohnung und Zusammenlegung mit der Nachbarwohnung“ kann nicht dahin ausgelegt werden, dass der Vermieter zwei selbstständige Bauvorhaben habe skizzieren wollen, die jeweils für sich die Befristung rechtfertigen könnten. Die unbestimmte Angabe „Komplettumbau“ ist für eine wirksame Mietvertragsbefristung ungenügend. Die Vorsilbe „Komplett“ vor dem Wort „Umbau“ lasse zwar die ...
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