24.01.2023 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Die Angabe des Kündigungsgrundes ist (auch) bei der ordentlichen Kündigung des Vermieters nach § 573 Abs. 3 BGB Wirksamkeitsvoraussetzung. In Verbindung mit der zwingenden Schriftform (§ 568 Abs. 1 BGB) wird dadurch sichergestellt, dass der Kündigungsgrund nicht ausgewechselt werden kann. Wie konkret er angegeben werden muss, damit die Kündigung die „formelle Hürde“ des § 573 Abs. 3 BGB nimmt, löst immer wieder Unsicherheiten aus. Der BGH hat eine Kostenentscheidung nach § 91a ...
> lesen
24.01.2023 · Nachricht aus MK · WEG-Novelle
Für den Streitwert der Anfechtung von Abrechnungsbeschlüssen nach § 28 Abs. 2 WEG n. F. ist die bisherige Rechtsprechung des BGH (9.2.17, V ZR 188/16) heranzuziehen, wonach der Nennbetrag der Jahresabrechnung für das Gesamtinteresse und der auf den Kläger entfallende Anteil als Einzelinteresse maßgeblich sind (LG Frankfurt a. M. 8.8.22, 2-13 S 35/22, Abruf-Nr. 233215 ).
> lesen
24.01.2023 · Nachricht aus MK · WEG-Novelle
Ein Wohnungseigentümer kann nach Inkrafttreten des WEMoG gegen einen (ehemaligen) Verwalter weder Auskunft noch Rechenschaft geltend machen (LG Frankfurt a. M. 21.10.22, 2-13 S 59/22, Abruf-Nr. 233214 ).
> lesen
24.01.2023 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Das Abstellen von Gegenständen jeglicher Art (hier: Schuhe) auf Gemeinschaftsflächen gehört nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch (AG Frankfurt 28.4.22, 33 C 2354/21, Abruf-Nr. 233213 ).
> lesen
24.01.2023 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Bei einem Gebäude aus den 1960iger-Jahren sind – trotz erfolgter Sanierungsmaßnahmen (hier: im Jahr 2009) – hinsichtlich der Schadensempfindlichkeit und seiner Anfälligkeit für Schimmelbefall höhere Anforderungen an das Nutzerverhalten zu stellen als bei einem Neubau. Der Mieter ist hier zu einem Wohnverhalten verpflichtet, das dem konkreten Gebäudezustand Rechnung trägt (LG Hanau 13.7.22, 2 S 2/21, Abruf-Nr. 233212 ).
> lesen
17.01.2023 · Fachbeitrag aus MK · Umlagefähigkeit
Im Mai hat der BGH über die (Nicht-)Umlagefähigkeit der Miete für Rauchwarnmelder entschieden (BGH MK 22, 153). Zuvor gab es Klärungsbedarf zur Duldung ihres Einbaus (BGH MK 15, 169). Nun der nächste Schritt: Da Rauchwarnmelder regelmäßig auf ihre Betriebsbereitschaft überprüft werden müssen, war zu klären, ob und unter welchen (mietvertraglichen) Voraussetzungen die Kosten hierfür als Betriebskosten umlagefähig sind. Diese und zwei weitere interessante Fragen hat der BGH jetzt ...
> lesen
17.01.2023 · Nachricht aus MK · Eigenbedarfskündigung
Der Eigentümer einer Immobilie muss sich nicht darauf verweisen lassen, die Wohnverhältnisse erst anpassen zu dürfen, wenn bereits körperliche Einschränkungen eingetreten sind. Gerade Umbau- und Umzugsarbeiten werden sich nach Eintritt körperlicher Einschränkungen besonders schwierig gestalten (AG Wetzlar 13.1.22, 35 C 118/21, Abruf-Nr. 233210 ).
> lesen
16.01.2023 · Nachricht aus MK · Besichtigungsrecht
Die Wartung einer Gastherme und die Installation von Rauchwarnmeldern dienen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Mietsache. Solche sachlichen Gründe rechtfertigen ein Besichtigungs-/Betretungsrecht des Vermieters. Das AG Düsseldorf (26.7.22, 236 C 127/22, Abruf-Nr. 233211 ) verurteilte einen Wohnungsmieter dazu, den Zutritt zu gewähren.
> lesen
16.01.2023 · Fachbeitrag aus MK · Heizkosten
Zu dem bislang bestehenden 15-prozentigen Kürzungsrecht ist mit der Heizkostennovelle 2021 ein zweifach gegliedertes 3-prozentiges Kürzungsrecht nach § 12 HeizkostenV hinzugekommen (BGBl. 21, 4967). Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten.
> lesen
02.01.2023 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Die Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist der wohl mit Abstand wichtigste Kündigungsgrund. Dies liegt zum einen daran, dass die Tatbestandsvoraussetzungen vermeintlich einfach festzustellen sind und zum anderen Mietrückstände die häufigste Pflichtwidrigkeit auf Mieterseite sind. Es gibt hier aber zahlreiche verschiedene Fälle zu unterscheiden. Im Folgenden stellen wir zunächst die Grundzüge dar, in einem zweiten und dritten Teil des Beitrags folgen dann typische Fallbeispiele.
> lesen