01.07.2024 · Nachricht aus MK · Gewerberaummiete
Die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses können vereinbaren, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt.
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01.07.2024 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarfskündigung
In Zeiten angespannter Wohnungsmärkte ist oft eine große Hilflosigkeit des auf einem solchen Markt von einer Eigenbedarfskündigung betroffenen Mieters zu beobachten. Seine Sorge, keinen Ersatzwohnraum zu finden, kann – auch ohne psychische Vorerkrankung – eine ernstzunehmende Suizidalität für den Fall des erzwungenen Verlusts der Wohnung zur Folge haben. Ein solcher Fall mit äußerst schwierigen Tatsachenermittlungen und sensiblen Abwägungsprozessen lag dem BGH zur Entscheidung vor.
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26.06.2024 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Ein Beschluss, mit dem einem Eigentümer eine bereits durchgeführte Baumaßnahme (hier Treppenlift) nachträglich genehmigt wird, entspricht auch im Anwendungsbereich des § 20 Abs. 2 WEG nur ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die baurechtliche Zulässigkeit der Maßnahme gesichert ist. Ernstliche Zweifel an der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit muss der Antragsteller vor der Beschlussfassung ausräumen (LG Frankfurt/Main 19.2.24, 2-13 S 575/23, Abruf-Nr. 241886 ).
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26.06.2024 · Nachricht aus MK · Verwertungskündigung
Bei einem Kaufpreisabschlag von 15 bis 20 % eines vermieteten gegenüber einem unvermieteten Objekt liegt ein erheblicher Nachteil vor, der den Vermieter zu einer Verwertungskündigung berechtigen kann. Wird die 20-%-Grenze überschritten, kommt es nicht (mehr) auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vermieters im Übrigen an (AG Dachau 10.5.24, 4 C 240/22, Abruf-Nr. 241884 ). Soweit ersichtlich, hat ein AG dies erstmals entschieden.
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23.06.2024 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Ist ein Sondereigentümer nach der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung dazu berechtigt, das Dachgebälk einschließlich des Kniestocks
– auch durch Einbau von Dachgauben – zu verändern, umfasst dies auch das Recht zum Einbau von Dachfenstern (AG Heidelberg 20.3.24, 45 C 128/23, nrkr., Abruf-Nr. 241881 ).
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22.06.2024 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Eine Mieterin hatte ihre Vermieterin zwei Mal vom Balkon aus mit Wasser übergossen. Sie wollte verhindern, dass ihr Fahrrad umgestellt wird und hatte bereits weitere Aktionen angekündigt. Das AG Hanau (19.2.24, 34 C 92/23, Abruf-Nr. 241882 ) hielt die fristlose Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Störung des Hausfriedens für wirksam.
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11.06.2024 · Fachbeitrag aus MK · Untervermietung
Anlässlich der Fußball-EM suchen zahlreiche Gäste eine günstige Bleibe. Daher nutzen viele Mieter die Gelegenheit und vermieten für die Dauer des Sportevents ihre Wohnung. Aber hat dabei nicht auch der Vermieter „ein Wörtchen mitzureden“? Und wer zahlt, wenn Untermieter Schäden verursachen? Der folgende Beitrag klärt wichtige Einzelheiten.
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22.05.2024 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Im Anschluss an unseren Beitrag aus MK 24, 98 stellen wir im Folgenden u. a. die Funktion des Beirats, die Pflichten der Gemeinschaft ihm gegenüber sowie seine Haftung dar.
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22.05.2024 · Fachbeitrag aus MK · Nutzung der Mietsache
Wenn Mieter in ihrer Wohnung musizieren, gibt es schnell Streit mit Nachbarn und dem Vermieter. Das gilt besonders, wenn es sich um laute Instrumente handelt oder ein Mieter aus beruflichen Gründen regelmäßig oder abends spielt. Unter Umständen nimmt der Vermieter den Mieter auf Unterlassung in Anspruch oder spricht sogar die Kündigung aus. Inwieweit er hierzu berechtigt ist, zeigt der folgende Beitrag.
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22.05.2024 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Fast vier Jahre haben wir nichts zum Thema „Schönheitsreparaturen“ vom BGH gehört, nun gibt es innerhalb weniger Wochen eine zweite Entscheidung (vgl. MK, 24, 87, Abruf-Nr. 240323 ). Eine Quotenabgeltungsklausel ist nach der BGH-Rechtsprechung unwirksam, wenn sie im Rahmen von AGB vereinbart wurde. Das wissen wir seit der (spektakulären) Rechtsprechungsänderung des BGH in 2015 (18.3.15, VIII ZR 242/13). Anders verhält es sich aber, wenn eine Quotenabgeltung individualvertraglich ...
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