Mietrecht kompakt | Wohnraummiete

27.11.2013 · Fachbeitrag · Zwangsversteigerung

Erhöhte Beweisanforderungen für das Vorliegen eines Angehörigenmietvertrags

Zu den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten – für den Ersteigerer einer Wohnung nachteiligen – Mietvertrags, der diesem von einem nahen Angehörigen des ehemaligen Eigentümers entgegengehalten wird (BGH 18.9.13, VIII ZR 297/12, Abruf-Nr. 133343 ).

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22.11.2013 · Nachricht · Wohnraummiete

Kein Vorkaufsrecht des Mieters beim Verkauf eines ungeteilten Mietshauses

Der BGH hat heute entschieden, dass das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht entsteht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber ...

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20.11.2013 · Fachbeitrag · Untermietverhältnis

Rechtsfragen zum Untermietverhältnis

Untermietverhältnisse sind nicht die Regel. Gerade deshalb werfen sie in der Praxis oft viele Fragen auf, deren Beantwortung nicht leicht von der Hand geht. Dieser Beitrag behandelt Rechtsfragen zur Untermiete und ...

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20.11.2013 · Fachbeitrag · Grundstückskauf

Vertragliche Kündigungsbeschränkungen gelten auch gegenüber dem Erwerber

Durch eine Bestimmung im Mietvertrag, nach der der Vermieter das Mietverhältnis nur „in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen kann, wenn wichtige berechtigte Interessen des Vermieters eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen“, wird dem Mieter ein gegenüber den gesetzlichen Vorschriften erhöhter Bestandsschutz eingeräumt. Für eine Kündigung genügt dann das in § 573 Abs. 2 BGB genannte berechtigte Interesse des Vermieters nicht (BGH 16.10.13, ...

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20.11.2013 · Fachbeitrag · WEG

Nach Erbfall fällige Wohngelder sind keine Nachlassschulden

Ob es sich bei Wohngeldschulden für eine geerbte Eigentumswohnung, die auf die Zeit nach dem Erbfall entfallen, um Nachlassverbindlichkeiten oder (auch) um Eigenverbindlichkeiten des Erben handelt, war bisher ...

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07.11.2013 · Nachricht · Verbotene Eigenmacht

Vermieter entsorgt rechtswidrig 25-jährige Schildkröte auf Bauhof

Das AG Hannover hat einen Vermieter verurteilt, an seine Mieterin 560 EUR Schadensersatz wegen einer unberechtigten Kellerräumung zu zahlen. Die Klägerin hatte in den zu ihrer Wohnung gehörenden Kellerraum u.a.

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06.11.2013 · Nachricht · Beschädigung der Mietsache

Zu kräftige Farben an den Wänden führen zum Schadenersatz

Ein Mieter ist seinem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt (BGH 6.11.13, VIII ZR 416/12).

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