16.12.2011 · Fachbeitrag ·
Entscheidend scheint zurzeit der OLG-Bezirk
Mit einer „Rolle rückwärts“ hat das OLG Hamm in mehreren Verfahren nunmehr die Mittel-Gebühr für regelmäßig im Rahmen der Gebührenansätze anwendbar erachtet. Damit setzt es sich in Widerspruch zu seiner eigenen früheren Rechtsprechung und der zwischenzeitlich erfolgten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf.
21.09.2011 · Fachbeitrag ·
Gebührenrecht
Ein Antrag auf verbindliche Auskunft über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, aber noch nicht verwirklichten Sachverhalten ist auch dann gebührenpflichtig, wenn das FA diesen wegen formeller ...
26.08.2011 · Fachbeitrag ·
Änderung der Rechtsprechung
Wird im Laufe eines finanzgerichtlichen Verfahrens der angefochtene Bescheid aufgehoben oder geändert, so wird in der Regel beidseitig die Hauptsache für erledigt erklärt. Das Gericht entscheidet in diesen Fällen ...
15.08.2011 · Fachbeitrag ·
Ordnungsvorschriften
Legt ein Unternehmen trotz mehrmaliger Aufforderungen des Betriebsprüfers die geforderten Unterlagen nicht vor, kann der Prüfer ein Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO in Höhe von 2.500 EUR bis 250.000 EUR festlegen. Doch es gibt effektive Verhaltensregeln, um die Festsetzung zu verhindern.
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