Bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, so liegt ein (anwaltliches) Organisationsverschulden vor (BGH 28.2.19, III ZB 96/18).
Ein Steuerberater ist verpflichtet, sich über mögliche Änderungen des Steuerrechts über allgemein zugängliche Quellen zu unterrichten und seine Mandanten auf Maßnahmen zur Abwehr von drohenden Nachteilen ...
DStV und BStBK unterstützen das politische Anliegen, Hinweisgebern einen gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung und unverhältnismäßiger Sanktionierung zu gewähren. Sie halten es dabei aber für zwingend ...
Der BGH (3.7.18, II ZR 452/17) musste sich mit einem Fall beschäftigen, in dem eine GmbH ihrem abberufenen Geschäftsführer weiterhin Bezüge zahlen sollte, weil nach dessen Abberufung nicht die Gesellschafterversammlung, sondern der neue Geschäftsführer die Kündigung des Dienstvertrags veranlasst hatte. Das Problem ist eins zu eins auf Steuerberater-GmbHs übertragbar, die in ihren Satzungen keine Sonderregelungen für die Zuständigkeit für Änderung und Beendigung von Dienstverträgen mit ...
Eine Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte kann nicht auf die Existenzgefährdung des Schuldners durch die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gestützt werden. Der Gesetzgeber hat auch für die ...
Wird die Herausgabe der Handakte mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten verweigert,müssen die Gründe so detailliert dargelegt werden, dass dem Richter ein Urteil über den Weigerungsgrund ...
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Der Rechtsmittelführer hat auch bei Einsatz eines Telefaxgeräts die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts nachzuweisen. Wird ein fünfseitiger Schriftsatz kurz vor 23:58 Uhr mit einem Telefaxgerät an das Gericht übermittelt, der erst nach 24:00 Uhr eingeht, scheidet ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristwahrung nur aus, wenn er vorträgt und glaubhaft macht, dass nach seinen Erfahrungswerten bei einer üblichen Übertragungsdauer von einem ...