02.06.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers
Auch nicht verkehrsrechtliche Zuwiderhandlungen eines Fahrlehrers, die seine Vorbildfunktion ausschließen, wie z. B. finanzielle Unregelmäßigkeiten oder Straftaten wie Diebstahl, Betrug und Untreue, können zu dessen Unzuverlässigkeit führen, wenn sie negative Auswirkungen auf die Tätigkeit als Fahrlehrer befürchten lassen. Dies gilt insbesondere, wenn die Delikte zum Nachteil der Fahrschüler begangen werden. Das hat das VG Karlsruhe entschieden.
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02.06.2025 · Nachricht aus PStR · OLG Bremen
Ein Mobiltelefon kann durch das zwangsweise Auflegen des Fingerabdrucks des Beschuldigten gem. § 81b Abs. 1 StPO zulässigerweise entsperrt werden. Darauf weist das OLG Bremen (8.1.25, 1 ORs 26/24 [2 SRs 34/24 GenStA], Abruf-Nr. 246673 ) hin.
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26.05.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Einziehung
Wer für die Erstellung von Schein- oder Abdeckrechnungen eine „Provision“ erhält, ist tauglicher Einziehungsadressat. Das hat das LG Hamburg entschieden.
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26.05.2025 · Nachricht aus PStR · BGH
Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung können zwei Seiten ein und derselben Medaille sein. Abgesehen von einigen wenigen Einstellungen nach § 154 StPO akzeptierte der BGH die Verurteilung durch das LG Bochum und verwarf die Revision (BGH 17.10.24, 1 StR 170/24, Abruf-Nr. 245137 ).
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22.05.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Wahlfeststellungsbescheid
Der Erlass eines steuerlichen Wahlfeststellungsbescheids, mit dem der Abgabenschuldner wahlweise als Steuer- oder Haftungsschuldner in Anspruch genommen wird, ist verfahrensrechtlich möglich und verstößt weder gegen die AO noch gegen Verfassungsrecht.
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15.05.2025 · Nachricht aus PStR · FAO-Fortbildung
Das IWW Institut bietet Abonnenten der PStR im Juni 2025 wieder die Möglichkeit, ganz bequem vom eigenen PC aus ein Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle gemäß FAO kostenlos zu absolvieren.
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15.05.2025 · Nachricht aus PStR · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich online bequem und interaktiv fortzubilden (iww.de/seminare/rechtsanwaelte). Das erwartet Sie:
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15.05.2025 · Fachbeitrag aus PStR ·
wenn Sie diese Zeilen lesen, hat Deutschland – aller Voraussicht nach – eine neue Bundesregierung. Die (zumindest auf dem Papier) ambitionierten Pläne finden sich im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD – unter dem epischen Titel: „Verantwortung für Deutschland“. Ein Dokument voller Visionen. Und voller Überraschungen.
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15.05.2025 · Fachbeitrag aus PStR · US-Zölle
Die protektionistische Handelspolitik der USA könnte anstoßen, dass das globale Handelssystem neu ausgerichtet wird. Das einseitige Einführen von Zöllen zwingt andere Länder zu Gegenmaßnahmen. Was als Schutz nationaler Interessen gedacht ist, könnte als Katalysator für neue Freihandels- oder Zollbündnisse wirken – außerhalb und ggf. gegen die USA.
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15.05.2025 · Nachricht aus PStR · BMF
Das BMF hat im Einvernehmen mit dem BMJ eine Änderungsverordnung zur Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) erlassen. Die Änderungsverordnung wurde am 20.1.25 veröffentlicht (BGBl 25 I Nr. 13) und tritt am 17.2.25 in Kraft.
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