01.07.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Bürgschaft
Nach § 17 Abs. 8 Nr. 2 S. 1 VOB/B hat der Auftraggeber eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche nach Ablauf von zwei Jahren nach Ausstellung zurückzugeben, sofern kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart wurde.
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01.07.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertrag
Ein Werkunternehmerpfandrecht lässt einen Vermögensschaden i. S. d. § 263 Abs. 1 StGB allenfalls entfallen, wenn es werthaltig ist. Dies setzt jedoch voraus, dass der Anspruch aus dem Werkunternehmerpfandrecht eine jederzeit und ohne Zeit- und Kostenaufwand zu erreichende Zahlung erwarten lässt und nicht minderwertig ist.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Mit einer Musterfeststellungsklage wollte die Verbraucherzentrale die Unzulässigkeit der Erhebung von Inkassokosten erreichen. Das OLG Hamburg (15.6.23, 3 MK 1/21) meinte dann, die Vergütungsmodelle von Inkassounternehmen gänzlich infrage stellen zu müssen. Das hat der BGH nun geradegerückt und die Entscheidung des OLG Hamburg aufgehoben, die Musterfeststellungsklage abgewiesen und dabei klare Regeln für die Erstattung von Inkassokosten aufgestellt. Das sollte nun Rechtssicherheit ...
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Wer einen Anspruch – mit gerichtlicher Hilfe – verfolgt, muss in der Praxis immer wieder feststellen, dass die rechtsverteidigende Partei das Mittel der Verfahrensverzögerung nutzt, um sich der Durchsetzung des Anspruchs zumindest zeitweise zu entziehen. Das Prozessrecht kennt hier mit der Verzögerungsgebühr in § 38 GKG eine Sanktionsmöglichkeit. Damit musste sich aktuell das KG zu beschäftigen.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Strafrecht
Wer als faktischer Geschäftsführer agiert, um einem Unternehmen die letzten Vermögensreserven zu entziehen, kommt als Täter von Insolvenzstraftaten insbesondere nach § 283 Abs. 1 StGB in Betracht.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Der datenschutzrechtlich Verantwortliche hat gegenüber dem Auftragsverarbeiter mit Ende des Verarbeitungsvertrags eine Kontrollpflicht über die Löschung der beim Verarbeiter angefallenen personenbezogenen Daten.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretung
Tritt ein Leistungserbringer für Heil- und Hilfsmittel die ihm zustehenden Ansprüche gegen Krankenkassen an ein Rechenzentrum ab, ist die Abtretung jedenfalls dann nichtig, sofern der Leistungserbringer dem Rechenzentrum die Weiterabtretung dieser Forderungen ausdrücklich oder konkludent gestattet.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Erbrecht
Irrt sich der Erbe über die Überschuldung des Nachlasses, ist er berechtigt, die Annahme der Erbschaft anzufechten.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
§ 31 BGB ist keine haftungsbegründende, sondern eine haftungszuweisende Norm. Die juristische Person haftet, wenn eines ihrer Organe in „amtlicher“ Eigenschaft, also in dem ihm zugewiesenen Wirkungskreis,
eine zum Schadenersatz verpflichtende Handlung begangen hat.
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