Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat aktuell entschieden, dass die Zollbehörde den Hersteller ausgeführter Kraftfahrzeuge nicht verpflichten kann, zugunsten des Reimporteurs der Fahrzeuge, der diese als Rückwaren anmeldet, um von Einfuhrabgaben befreit zu werden, an der Sachaufklärung mitzuwirken (BFH 11.11.14, VII R 21/12).
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs hat entschieden, dass der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren als sog. privates ...
Ein Förster, der im überwiegenden Interesse seines Arbeitgebers ein Dienstzimmer in seinem Wohnhaus unterhält, kann die hierfür entstehenden Kosten in vollem Umfang von der Steuer absetzen. Die Abzugsbeschränkung ...
Unter dem nichtssagenden Titel „Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der AO an den Zollkodex“ wurde am 19.2.15 ein Jahressteuergesetz 2016 auf den Weg gebracht. In dem vom Kabinett am 25.3.15 gebilligten Entwurf ist ein Teil der Gesetzesänderungen enthalten, die beim JStG 2015 aus Termingründen nicht mehr berücksichtigt werden konnten und die jetzt doch noch – teilweise mit Wirkung ab 1.1.15 – nachgeschoben werden sollen.
Der X. Senat des BFH hat jüngst entschieden, es sei weder ermessensfehlerhaft noch verstoße es gegen Unionsrecht, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber ...
Streitig war die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitung als steuerermäßigende Handwerkerleistung. Der BFH hat entschieden, dass die Erhebung des unter Umständen ...
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Nach einem Beschluss des Deutschen Bundestags vom 2.6.95 legt die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern vor. Der 10. Existenzminimumbericht vom 30.1.15 kommt zu dem Ergebnis, dass in den Veranlagungsjahren 2015 und 2016 sowohl beim Grundfreibetrag (derzeit 8.354 EUR) als auch beim Kinderfreibetrag (derzeit 4.368 EUR je Kind) Erhöhungsbedarf besteht (BT-Drs. 18/3893; Regierungsentwurf vom 25.3.15 ...