In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendet, ist eine die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel nicht nach § 308 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn sie sich hinsichtlich der Annahmefrist auf eine Wiedergabe des Regelungsgehalts des § 147 Abs. 2 BGB beschränkt (18.7.12, VIII ZR 337/11, Abruf-Nr. 123068 ).
Entrichtet ein Dritter anstelle des Arbeitgebers die dem Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsvergütung, ist für eine Insolvenzanfechtung dieser Zahlung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.
Erteilt der Auftraggeber in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen den Zuschlag auf das Angebot des Bieters unter Herausnahme einzelner Leistungen, ohne dass dies in der Ausschreibung so vorgesehen ...
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadenersatz in Anspruch. Die Frage war, inwieweit der Waldbesitzer haftet, wenn Spaziergänger durch herabfallende Äste verletzt werden.
Ruft eine Gewerkschaft im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung die Piloten eines Luftverkehrsunternehmens zur Arbeitsniederlegung auf, kann dies außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der ...
Ende August hat das Bundeskabinett den überarbeiteten Entwurf eines
2. KostRModG beschlossen (BR-Drucksache 517/12), das voraussichtlich am 1.7.13 in Kraft tritt. Die Bundesregierung hat den Entwurf dem Bundesrat ...
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Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Sein Mandant war als Einzelunternehmer Fliesenleger. Vor etwa zwei Jahren hat er bei dem Gegner entsprechende Arbeiten durchgeführt. Der Gegner rügt nun Mängel und begehrt Nacherfüllung. Dem Leser stellen sich zwei Fragen: Der Mandant hat inzwischen seine Gewerbeanmeldung zurückgegeben und ist ausschließlich als Angestellter einer an o.g. Sachverhalt unbeteiligten Firma tätig. Hat das Auswirkungen auf die Ansprüche des Gegners? Gilt die Verjährungsfrist des § 634a ...
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