Noch immer gibt es neue und ungelöste Probleme mit den amtlichen PfÜB-Formularen. Schon kleine Fehler können hier die Vollstreckung verzögern, teurer machen oder den Erfolg sogar vereiteln!
Zahler und Zahlungsdienstleister können wirksam vereinbaren, einen in Auftrag gegebenen, aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgang nicht auszuführen (BGH 16.6.15, XI ZR 243/13, Abruf-Nr. 178799 ).
In Allgemeinen GEschäftsbedingungen kann weder vollständige noch teilweise auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung verzichtet werden. Das hat der BGH mit Urteil vom 25.6.15 (IX ZR 199/14, Abruf-Nr.
Eine (unwirksame) Vereinbarung, nach der die Gläubigerin Zinsrückstände dem Kapital hinzurechnen kann, führt nicht dazu, dass der verbundene Bierlieferungsvertrags mit Mindestabnahmemengen, einem Bürgschaftsvertrag ...
Wird ein Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann der Schuldner rückwirkend beantragen, dass die im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten gestundet werden.
Dröhnende Musik, Hundegebell, lautstarke Partys: Lärm ist eine der Hauptursachen für Mietrechtsstreitigkeiten. Doch was ist hier erlaubt – und was nicht? Die Sonderausgabe von MK Mietrecht kompakt bietet konkrete Lösungen für die häufigsten Fälle aus der Beratungspraxis.
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Verstößt ein Werkvertrag gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG und ist deshalb nichtig, kann der Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat,
vom Unternehmer diesen nicht unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückverlangen.