12.05.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Streamingdienste
Die monatlichen Nutzungsgebühren bei Streamingdiensten sind meist gering, sodass die Anbieter Kunden möglichst lange binden wollen. Daher sollen Kündigungen erschwert oder von weiteren Bedingungen abhängig gemacht werden. Die dafür maßgeblichen AGB-Klauseln müssen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhalten.
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12.05.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Ob Dieselgate, Datenschutzverstöße, Glücksspiel, Impfschäden und viele andere Thematiken: Die gleich gelagerten Klageverfahren mit rechtsschutzversicherten Mandanten nehmen zu. Die vertretenden Anwaltskanzleien haben dabei regelmäßig ein Interesse daran, vor dem LG zu starten und streben nicht zuletzt deshalb einen hohen Streitwert an. Diese Verfahren zeigen auch überdurchschnittlich häufig Streitwertbeschwerden. Deren Zulässigkeit ist aber nicht immer gegeben, wie das KG zeigt.
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12.05.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Verzug
Der Schuldner erhält eine oder mehrere Rechnungen für deren Ausgleich grundsätzlich eine Zeit nach dem Kalender i. S. d. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB bestimmt ist. Er kann diese Rechnung – aus seiner Sicht – allerdings der Höhe nach nicht nachvollziehen. Er beanstandet die Rechnung und bittet, inhaltliche Unklarheiten zu klären. Gleichwohl wird ein Anwalt oder Inkassodienstleister mit der Einziehung der Forderung beauftragt. Im Nachgang stellt sich nun heraus, dass die ...
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12.05.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsschutzversicherung
War der Mitteilung eines Rechtsschutzfalls das anwaltliche Aufforderungsschreiben beigefügt, wonach dem Mandanten bei Zahlungsverweigerung zur Klageerhebung geraten werden würde, muss der Versicherer diese Anfrage mangels auch sonst erkennbarer Beschränkung dahin verstehen, dass Deckungsschutz nicht nur für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung, sondern auch bereits für die in Aussicht gestellte gerichtliche Inanspruchnahme begehrt werde.
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12.05.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Eine die Verjährungsfrist auslösende Kenntnis des Darlehensnehmers über eine Unvollständigkeit der Informationen zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung liegt i. d. R. mit Erhalt dieser Informationen vor.
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12.05.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Auch unter Berücksichtigung der gewichtigen Interessen des Betroffenen kann die Verarbeitung von Daten über Zahlungsstörungen durch private Wirtschaftsauskunfteien über einen Zeitraum von drei Jahren nach Erledigung der Zahlungsstörung erforderlich gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f DSGVO sein.
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12.05.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Dass Unterlagen in Papierform zur Vereinfachung und Vereinheitlichung entsprechend der digitalen Aktenführung eines Parteivertreters digitalisiert werden, ist von vornherein kein ausreichender Grund für eine erstattungsfähige Maßnahme der Prozessführung.
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12.05.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Arztrecht
Die Kosten einer privatärztlichen Behandlung sind gegenüber der Krankenkasse nicht erstattungsfähig, wenn der Arzt als Grundlage eine nicht existierende GOÄ‑Ziffer heranzieht.
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12.05.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Zahlungseingangsverarbeitung
Eine Tilgungswirkung durch Überweisung setzt voraus, dass der Gläubiger die Gutschrift eines Betrags einem bestimmten Schuldverhältnis zuordnen kann. Benötigt der Gläubiger hierfür die Angabe eines Verwendungszwecks, der dem insoweit nicht oder schlecht ausgefüllten Überweisungsträger nicht zu entnehmen ist, tritt die Tilgungswirkung erst ein, wenn die Angabe nachgeliefert oder die Unklarheit in sonstiger Weise beseitigt worden ist.
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12.05.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Unabhängig von der Bezeichnung eines Urteils kann die Kostenentscheidung isoliert angefochten werden, wenn es sich der Begründung nach um ein Anerkenntnisurteil handelt.
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