12.09.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Wie bei jedem Rechtsmittel ist auch für eine Beschwerde gegen die endgültige Festsetzung des Kostenstreitwerts eine Beschwer erforderlich.
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12.09.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Verzug
Die EU-Zahlungsverzugsrichtlinie im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass der darin definierte Begriff „fälliger Betrag“ neben dem Betrag, den der Schuldner für die vom Gläubiger in Erfüllung des zwischen ihnen geschlossenen Vertrags erbrachte Hauptleistung zu entrichten hat, auch Beträge umfasst, zu deren Zahlung sich der Schuldner in diesem Vertrag verpflichtet hat und die darin bestehen, dem Gläubiger die von ihm im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrags getragenen ...
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12.09.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Verzug
Bei dem Anspruch auf Mängelbeseitigung gemäß § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B handelt es sich nicht um eine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB.
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12.09.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Verzug
Dem Haftpflichtversicherer ist bei der Regulierung eines Haftpflichtschadens eine angemessene Frist zur Prüfung von Grund und Umfang der Ersatzpflicht zuzubilligen, vor deren Ablauf gemäß § 286 Abs. 4 BGB kein Verzug eintritt.
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12.09.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Bei einfacher Signatur gemäß § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO muss die Namenswiedergabe so entzifferbar sein, dass sie von den Empfängern des Dokuments ohne Sonderwissen oder Beweisaufnahme einer bestimmten Person als Verantwortlicher zugeordnet werden kann.
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12.09.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die Änderung der im Ursprungsmietvertrag vereinbarten Nebenkostenvorauszahlungen stellt unabhängig von ihrer relativen oder absoluten Höhe eine wesentliche und – jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann – dem Formzwang des § 550 S. 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar.
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12.09.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Ist ein Antrag auf Zahlung von Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen die DS-GVO beziffert, ist auch bei offensichtlicher Überhöhung für eine niedrigere Festsetzung des Streitwertes kein Raum.
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12.09.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Mahngebühren
Es ist unzulässig, Verbrauchern für Mahnungen systematisch pauschale Mahnkosten in Rechnung zu stellen, ohne eine vertragliche Vereinbarung über eine solche Mahnkostenpauschale getroffen zu haben. Eine Mahnkostenpauschale in der Höhe von 3,50 EUR kann in AGB aber auch gar nicht vertraglich vereinbart werden, weil dieser Betrag die gewöhnlichen Mahnkosten übersteigt.
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09.09.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassodienstleistungen
In der Praxis sorgen die Entscheidungen des BGH „Identitätsdiebstahl I“ (BGH 6.6.19, I ZR 216/17, Abruf-Nr. 211296 ) und „Identitätsdiebstahl II“ (BGH 20.10.21, I ZR 17/21, Abruf-Nr. 226602 ), nach denen ein – verschuldensunabhängiger – Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein vermeintlicher Schuldner auf Ausgleich einer Forderung in Anspruch genommen wird und sich erst später herausstellt, dass seine Identität zur Forderungsbegründung missbraucht wurde, für kaum auflösbare ...
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09.09.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Die Nutzung des beA durch einen Anwalt in eigenen Sachen kann unzumutbar sein, wenn sonst Angestellte der Sozietät die steuerlichen Verhältnisse des Rechtsanwalts bekannt werden und daraus auch Rückschlüsse zu steuerlichen Verhältnissen weiterer Personen gezogen werden können.
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