10.07.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassoberufsrecht
Immer wieder erreichen uns Leseranfragen im Hinblick auf Monierungen der Vollstreckungsorgane zur Unterschrift auf Vollstreckungsanträgen. Dies wirft die ganz allgemeine Frage auf, wer für einen Inkassodienstleister im Rahmen von dessen Postulationsfähigkeit überhaupt auftreten darf.
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10.07.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Mietvertragsrecht
Der Wunsch des Wohnraummieters nach einer Verringerung der von ihm zu tragenden Mietaufwendungen ist – unabhängig davon, ob er auf eine solche Verringerung wirtschaftlich angewiesen ist – grundsätzlich als ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung i. S. d. § 553 Abs. 1 S. 1 BGB anzuerkennen.
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10.07.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltsvergütung
Für eine Herabsetzung der Anwaltsvergütung nach § 3a Abs. 3 S. 1 RVG ist es nicht erforderlich, dass die vereinbarte Vergütung die gesetzlichen Höchstgebühren um mehr als das Fünffache überschreitet.
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10.07.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Erbrecht
Der Wertermittlung von solchen Gegenständen, die der Erblasser zu Lebzeiten verschenkt hat und deshalb zum fiktiven Nachlass gehören, steht nicht entgegen, wenn der Erbe nicht weiß, wo sich diese Gegenstände gegenwärtig befinden.
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10.07.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltshaftung
Die Pflicht des rechtlichen Beraters, den Mandanten über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung infolge einer veränderten rechtlichen oder tatsächlichen Ausgangslage zu belehren, besteht nicht erst, wenn die Rechtsverfolgung aussichtslos geworden ist.
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10.07.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Reiserecht
Ein Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags muss grundsätzlich auch Angaben zum Preis der Unterkunft enthalten. Die Angabe ist nur entbehrlich, wenn der Preis dem Anbietenden vorab mitgeteilt oder anderweitig bekannt war.
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10.07.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Für den auf Schadenersatz gerichteten Anspruch wegen des Ausfalls von Betreuungszeiten gegen den Träger der Kindertagesstätte, der als privatrechtlicher Verein organisiert ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
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10.07.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Streamingdienste
Die Klausel, wonach die Kündigung einer Mitgliedschaft über Streamingdienstleistungen erst in Kraft tritt, wenn ein noch vorhandenes Guthaben aufgebraucht ist, führt dazu, dass eine Kündigung des Nutzungsvertrags – je nach Höhe des noch vorhandenen Guthabens – erst viele Monate später wirksam wird. Sie weicht damit von § 620 Abs. 2, § 621 Nr. 3 BGB ab und benachteiligt den Vertragspartner damit i. S. d. § 307 Abs. 1 BGB unangemessen.
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10.07.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die wirksam bestimmte Anmeldefrist nach § 28 InsO ist weder eine Notfrist noch eine Ausschlussfrist.
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10.07.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Die eigenständige Entscheidung eines ausführenden Luftfahrtunternehmens, auf Passagiere eines Flugs zu warten, die sich aufgrund einer Störung der Sicherheitskontrolle noch in dieser Kontrolle befinden, hebt den unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang auf, der zwischen dem außergewöhnlichen Umstand, den diese Störung der Sicherheitskontrolle darstellt, und der um mindestens drei Stunden verspäteten Ankunft eines späteren Flugs besteht, der am selben Tag mit demselben Fluggerät ...
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