13.04.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Mietansprüche
Immer wieder hat der BGH sich in den letzten Jahren mit Klauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen beschäftigen müssen und diese für unwirksam erklärt. Was aber, wenn der Mieter die Schönheitsreparaturen aufgrund einer später für unwirksam erklärten Klausel bereits ausgeführt hat? Kommt nun eine Welle von Ersatzansprüchen auf die Vermieter zu? Das LG Kassel (7.10.10, 1 S 67/10) hält dies für möglich. Es kommen hierfür verschiedene Anspruchsgrundlagen in Betracht.
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13.04.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Wird dem Mieter die Stromversorgung gesperrt, liegt ein Anspruch auf Mietminderung nahe. Dieser greift jedoch nicht immer, wie ein Fall zeigt, den der BGH jetzt zu entscheiden hatte.
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13.04.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist im Jahr 2010 gegenüber 2009 erneut erheblich gestiegen. Haben 2009 noch 100.790 Verbraucher eine Verbraucherinsolvenz nebst anschließender Restschuldbefreiung beantragt, ist die Zahl in 2010 um 10,9 Prozent auf 111.800 Anträge gestiegen. Insgesamt gibt es zurzeit ca. 700.000 laufende Verbraucherinsolvenzverfahren.
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13.04.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV, die als Sicherheit dafür vereinbart wird, dass der Bauträger nach Baufortschritt geschuldete Zahlungen entgegennehmen darf, ohne dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bis 4 MaBV vorliegen, sichert keine Ansprüche des Erwerbers auf Ersatz von Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln (BGH 9.12.10, VII ZR 206/09, Abruf-Nr. 110205). Daher ist die Bürgschaft ungeachtet gerügter Mängel zurückzugeben, wenn der beschränkte Sicherungszweck ...
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13.04.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Für alle am 15.12.10 noch nicht verjährten Ansprüche aus der Haftung als Organ börsennotierter Gesellschaften sowie für alle Ansprüche, die nach diesem Zeitpunkt entstanden sind, gilt nun eine zehnjährige, statt der bisher fünfjährigen Verjährungsfrist. Durch das Restrukturierungsgesetz (BGBl. I 10, 1900) wurde die entsprechende Verjährungsregelung in § 93 Abs. 6 AktG geändert. Betroffen hiervon sind Vorstände und Aufsichtsräte (§ 116 S. 1 AktG) zum Zeitpunkt der ...
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13.04.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Der Verband Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) hat in einer Arbeitsgruppe Grundsätze einer ordnungsgemäßen Insolvenzverwaltung (GOI) erarbeitet. Jetzt hat er das Ergebnis seiner Arbeit (siehe hierzu die Dokumentation in ZIP 11, 197) an Verbände und Organisationen zur Stellungnahme versandt. Beabsichtigt ist, die Grundsätze auf der Frühjahrstagung des Verbands Anfang Juni 2011 zu beschließen. Ziel der GOI soll es sein, einen hohen Standard der Insolvenzverwaltung zu sichern. Die GOI ...
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13.04.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Sind Nebenkosten teilweise pauschaliert, kann es schwierig sein, zu bestimmen, ob eine bestimmte Ausgabe vom Mieter gesondert zu tragen ist oder von einer Pauschale umfasst wird. Nach Ansicht des BGH ist es Aufgabe des Mieters, dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitzuteilen, dass einzelne Betriebskosten mit Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte Pauschale nicht abzurechnen sind (12.1.11, VIII ZR 148/10, Abruf-Nr. 110590). Der ...
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13.04.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Nach Ansicht des BGH (7.12.10, VI ZR 288/09, Abruf-Nr. 110589) soll der Leasinggeber den Leasingnehmer für Schäden am geleasten Fahrzeug nur in Anspruch nehmen können, wenn den Leasingnehmer ein Verschulden trifft. Deshalb stehe dem regulierenden Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer kein Gesamtschuldnerausgleich gegenüber dem nur aus dem Gesichtspunkt der Gefährdungshaftung mithaftenden Halter und Leasingnehmer zu. Die Haftung des Halters nach § 7 Abs. 1 StVG erstrecke sich nicht ...
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13.04.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Nachdem sich die beteiligten Senate des BGH über die Frage der Insolvenzfestigkeit von Lastschrifteinzügen geeinigt haben, beginnt nun die Konkretisierung einzelner, noch offen gebliebener Fragen. So hat der BGH nun weitere Teilfragen entschieden.
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13.04.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Sterben während des Mahnverfahrens Antragsteller oder -gegner oder wandelt sich ihre Rechtspersönlichkeit (Umwandlung, Fusion, etc.), fragt es sich, wie das Verfahren fortgesetzt werden kann. Denn nach § 699 Abs. 1 S. 1 ZPO kann der VB nur für und gegen den erlassen werden, der im MB bezeichnet ist. Demgegenüber wird das Verfahren nach § 239 ZPO mit dem Tod einer Partei unterbrochen, bis es vom Rechtsnachfolger aufgenommen wird. Das LG Hagen hält diese für natürliche Personen im ...
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