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13.10.2010 |Restschuldbefreiung

So handhaben Sie rückständigen Unterhalt richtig

Der Anspruch des Landes gegen den Unterhaltspflichtverletzer auf Erstattung des an seiner Statt gezahlten Unterhalts bleibt von der Erteilung der Restschuldbefreiung unberührt, wenn er als Anspruch aus unerlaubter Handlung zur Tabelle angemeldet worden ist. § 170 StGB stellt ein Schutzgesetz auch zugunsten des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse dar, die anstelle des Unterhaltsverpflichteten Unterhalt geleistet hat (BGH 11.5.10, IX ZB 163/09, Abruf-Nr. 102017).

 

Sachverhalt

Der Schuldner beantragte unter Vorlage eines Schuldenbereinigungsplanes die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen und die Erteilung von Restschuldbefreiung. Die Mehrheit der Gläubiger stimmte dem Plan zu. Der Gläubiger, der Unterhaltsleistungen für den Sohn des Schuldners erbracht hat und diese erstattet verlangt, widersprach, weil der Schuldner Unterhaltspflichtverletzungen begangen habe und seine, des Gläubigers, Forderungen bei Durchführung des Insolvenzverfahrens deshalb von einer Restschuldbefreiung ausgenommen wären. Der Schuldner begehrt die Ersetzung der Zustimmung und ist damit - auch vor dem BGH - erfolglos geblieben.  

 

Entscheidungsgründe

Gemäß § 309 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO kann die Zustimmung eines dem Schuldenbereinigungsplan widersprechenden Gläubigers nur ersetzt werden, wenn der Gläubiger durch den Schuldenbereinigungsplan voraussichtlich nicht wirtschaftlich schlechter gestellt wird, als er bei Durchführung des Verfahrens über die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Erteilung von Restschuldbefreiung stünde.  

 

Der Gläubiger einer Forderung, die gemäß § 302 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist, wird durch einen Schuldenbereinigungsplan, der eine nur quotale, nicht privilegierten Forderungen entsprechende Befriedigung dieser Forderung vorsieht, regelmäßig wirtschaftlich schlechter gestellt als bei Durchführung des Insolvenzverfahrens, weil er - anders als bei Durchführung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung - seine Forderung im Übrigen verliert. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.  

 

Ein Schadenersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 170 StGB wegen Unterhaltspflichtverletzung ist ein solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO (BGH 21.6.07, IX ZR 29/06, Abruf-Nr. 072438). 

 

Praxishinweis

Auch wenn im Fall des BGH die öffentliche Hand als Gläubiger aufgetreten ist, weil sie in Vorlage getreten ist, kann der private Gläubiger die Entscheidung für sich nutzen. Die Situation verhält sich bei ihm nämlich ebenso.  

 

Checkliste: Das ist bei rückständigem Unterhalt zu berücksichtigen

Der Gläubiger rückständigen Unterhalts sollte in der Praxis verschiedene Aspekte berücksichtigen:  

 

  • Soweit rückständiger Unterhalt tituliert wird, sollte bereits in diesem Stadium geprüft werden, ob eine Verletzung der Unterhaltspflicht im Sinne des § 170 StGB vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Schuldner in den Zeiträumen, in denen er keinen Unterhalt gezahlt hat, sich weder um bezahlte Arbeit bemüht hat und sich möglicherweise sogar bei der Arbeitsagentur nicht einmal Arbeit suchend gemeldet hat. Zur besseren Beweisführung kann ggf. eine Strafanzeige erstattet werden. Die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft können dann zur Glaubhaftmachung bzw. sogar zum Nachweis der Unterhaltspflichtverletzung herangezogen werden.

 

Wichtig: In der Praxis wird auf den Feststellungsantrag häufig verzichtet, obwohl die Voraussetzungen des § 170 StGB vorliegen, da der Bevollmächtigte der Auffassung ist, dass eine privilegierte Vollstreckung ohnehin nach § 850d ZPO möglich ist. Diese Sichtweise greift jedoch zu kurz. § 850d ZPO erfasst nämlich nur den unterjährigen rückständigen Unterhalt. Ist dieser mehr als ein Jahr rückständig, kann § 850d ZPO nur angewandt werden, wenn der Schuldner sich der Unterhaltspflicht absichtlich entzogen hat. § 850f Abs. 2 ZPO kennt dagegen diese Einschränkung nicht. Letztlich zeigt die Entscheidung des BGH, dass auch im Hinblick auf die Insolvenz der Feststellungsantrag erforderlich ist. § 302 InsO nimmt (rückständige) Unterhaltsforderung von der Restschuldbefreiung nämlich nicht aus.

 

  • Sofern der Schuldner im Insolvenzverfahren die Bereinigung seiner Schuldner auf der Grundlage eines Schuldenbereinigungsplans sucht, darf dem mit der Argumentation des BGH nicht zugestimmt werden.

 

  • Beantragt der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne einen Schuldenbereinigungsplan, sind rückständige Unterhaltsforderungen, die noch nicht tituliert sind oder solche die zwar tituliert sind, jedoch nicht als Forderungen aus vorsätzlich begangener Handlung als solche zur Insolvenztabelle anzumelden. § 302 InsO nimmt solche Forderungen nämlich nur dann von der Restschuldbefreiung aus, wenn sie auch angemeldet waren. Widerspricht der Schuldner muss im Wege der Klage nach § 184 InsO Widerspruch beseitigt werden.
 

Quelle: Ausgabe 10 / 2010 | Seite 168 | ID 139266