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10.09.2010 |Pfändungsschutzkonto

Keine erweiterte Prüfungspflicht der Banken

von RiOLG Frank-Michael Goebel, Koblenz

Hat der Schuldner seinen Freibetrag im laufenden Monat ausgeschöpft und geht dann auf einem P-Konto im laufenden Monat noch eine Zahlung ein, die für den Folgemonat bestimmt ist, ist fraglich, ob das Kreditinstitut als Drittschuldner von sich aus Pfändungsschutz gewähren muss. Dies wäre mit erheblichem Aufwand für die Banken verbunden. Das LG Essen hat nun in der soweit ersichtlich ersten Entscheidung zum neuen P-Konto eine solche Prüfpflicht verneint (16.8.10, 7 T 404/10, Abruf-Nr. 102604). Den Schuldner hat es insoweit auf einen Antrag nach § 765a ZPO verwiesen. 

 

Der Sachverhalt des LG Essen 16.8.10, 7 T 404/10

Gläubigerin G. betreibt gegen Schuldnerin S. die Zwangsvollstreckung aus einem VB. Das AG Essen erließ am 22.9.09 einen PfÜB, der u.a. die Ansprüche der S. gegen ihre kontoführende Bank B. erfasst. Nach Einführung des § 850k ZPO n.F. zum 1.7.10 wurde das Konto der S. in ein P-Konto umgewandelt. In 7/10 schöpfte die S. ihren Pfändungsfreibetrag voll aus. Am 30.7.10 gingen auf dem bei der Drittschuldnerin geführten Pfändungsschutzkonto Sozialleistungen nach SGB I für das Bestreiten des Lebensunterhalts in 8/10 ein. Die B. verweigert eine Auszahlung von Kontoguthaben an die S. mit dem Hinweis auf den ausgeschöpften Pfändungsfreibetrag in 7/10. 

 

Die S., die diesen Geldbetrag unstreitig für ihren Lebensunterhalt im August 2010 benötigt, beantragte am 10.8.10 die Aufhebung der Pfändung unter Hinweis auf § 765a ZPO. Mit Beschluss vom 11.8.10 wies das AG diesen Antrag zurück. Für die S. könne nämlich die Pfändung schon keine sittenwidrige Härte darstellen, weil sie aufgrund der gesetzlichen Neuregelung in § 850k Abs. 1 ZPO ohnehin bereits seit Monatsbeginn wieder zur Verfügung über den monatlichen Freibetrag berechtigt sei. Dass das zugrunde liegende Kontoguthaben aus Zahlungseingängen in 7/10 resultiere, stünde dem nicht entgegen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der S. Die G. hat der B. den Streit verkündet. Die B. ist dem Zwangsvollstreckungsverfahren auf Seiten der S. beigetreten. Deren Beschwerde hatte vor dem LG Erfolg. 

 

Interessenabwägung

Das AG - so das LG - habe den Antrag der Schuldnerin auf Gewährung von Vollstreckungsschutz zu Unrecht zurückgewiesen, denn die Voraussetzungen des § 765a ZPO für die Gewährung von Vollstreckungsschutz lägen vor. Dass die Schuldnerin allein wegen der vorlaufenden Gewährung von Sozialleistungen am Ende des Vormonats nun für August keine genügenden Geldmittel zur Verfügung hat, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, stelle eine mit den guten Sitten nicht zu vereinbarende Härte dar. Gleichzeitig würden schutzwürdige Interessen der Gläubigerin nur unwesentlich beeinträchtigt, da nach der im gesamten Zwangsvollstreckungsrecht erkennbaren gesetzgeberischen Grundwertung Sozialleistungen zum Bestreiten des Lebensunterhalts dem Gläubigerzugriff im Regelfall entzogen sein sollen. Dabei seien entgegen der Rechtsauffassung des AG eine grobe Härte für die Schuldnerin nicht schon zu verneinen, weil diese trotz der im Juli 2010 erfolgten Pfändung und Überweisung in 8/10 im Rahmen des Pfändungsfreibetrags wieder über das auf Eingängen des Vormonats basierende Guthaben frei verfügen könnte. Dies folge vor allem nicht aus § 850k Abs. 1 ZPO n.F. Hiernach könne ein Schuldner bis zum Ende eines Kalendermonats in Höhe des monatlichen Freibetrags über sein Kontoguthaben frei verfügen. Insoweit werde es von der Pfändung nicht erfasst. Dass einmal gepfändete und durch gerichtlichen Beschluss bereits zur Einziehung überwiesene Forderungen also auch Zahlungen des Sozialhilfeträgers auf das Konto, die zur Sicherung des Lebensunterhalts für den nächsten Monat bestimmt sind, nach Beginn eines neuen Kalendermonats wieder an den Schuldner zurückfallen, sodass dieser in die Lage versetzt wird, seinen monatlichen Freibetrag aus diesem ursprünglich vorhandenen Guthabenanteil zu befriedigen, ergebe sich aus der Formulierung des Gesetzes nicht. § 55 Abs. 1 bis 4 SGB I seien nach dessen Abs. 5 nicht anwendbar.  

 

Auch die Gesetzesbegründung lasse insofern keine eindeutigen Rückschlüsse zu. Zwar finde sich dort etwa der Hinweis, dass das durch einen Zahlungseingang entstandene Guthaben den Grundstock für den Freibetrag des Folgemonats bilden kann (BT-Drucksache 16/7615, S. 13). Dieser Hinweis steht jedoch im Zusammenhang mit Ausführungen zu einer fehlenden Ausschöpfung des Freibetrags, sodass naheliege, dass der Gesetzgeber lediglich die Berücksichtigungsfähigkeit solcher Eingänge herausstellen wollte, die im Vormonat gerade nicht bereits der Pfändung unterfallen sind.  

 

Auch ein Forderungsrückfall an den Schuldner nach Beginn eines neuen Kalendermonats wäre nicht nur dogmatisch bedenklich, sondern aus Vertrauensschutzgesichtspunkten kaum zu rechtfertigen. Es könne jedenfalls der derzeitigen gesetzlichen Regelung nicht die Wertung entnommen werden, dass Eingänge des Vormonats, die infolge einer vorherigen Ausschöpfung des Pfändungsfreibetrags von der Wirkung eines PfÜB erfasst wurden, dem Schuldner im Folgemonat wieder zur Verfügung stehen (wohl a.A. Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 1300c). 

 

Keine gesetzliche Grundlage für besondere Prüfpflicht der Banken

Dass die kontoführenden Kreditinstitute im Rahmen des Führens eines P-Kontos nach § 850k ZPO verpflichtet wären, bestimmte Zahlungseingänge danach zu überprüfen, ob deren Zweckbestimmung auf den Folgemonat gerichtet ist, um diese dann gegebenenfalls erst für den Folgemonat zu berücksichtigen, vermochte die Kammer ebenfalls nicht festzustellen.  

 

  • Zum einen führe eine solche Regelung zu erheblichen Umsetzungsproblemen und Haftungsrisiken für die kontoführenden Kreditinstitute.

 

  • Zum anderen ergäben sich für eine derart weitreichende Prüfungskompetenz und -verpflichtung der Kreditinstitute keine Anhaltspunkte aus dem Gesetz.

 

Entsprechend dem Interesse der Schuldnerin sei deren Antrag so auszulegen, dass nicht nur die Feststellung der Unwirksamkeit der Pfändung in 7/10, sondern auch die Nichtanrechnung des insofern freiwerdenden Betrags für 8/10 verfahrensgegenständlich sein sollte. Folge: Die Kammer hat nach § 850k Abs. 4 ZPO n.F. den gemäß § 850 k Abs. 1 ZPO pfändungsfrei auf dem Pfändungsschutzkonto in 8/10 der Schuldnerin zur Verfügung stehenden Betrag um 864 EUR erhöht.  

 

Das LG wies die Schuldnerin aber darauf hin, dass sie zur Sicherung ihres Lebensunterhalts in 9/10 durch die Ende 8/10 zu erwartende Überweisung der Sozialleistung den in 8/10 erhöhten Freibetrag in diesem Monat nicht voll durch Kontoverfügungen ausnutzen darf. Nur wenn sie in 8/10 ihre Verfügungen auf den ihr regelmäßig monatlich zustehenden pfändungsfreien Betrag beschränkt, sei gewährleistet, dass aufgrund § 850k Abs. 1 S. 2 ZPO der Ende 8/10 eingehende Überweisungsbetrag der ihr zustehenden Sozialleistung nicht von der Pfändung erfasst wird und ihr somit in 9/10 im Rahmen des P-Kontos zur Verfügung steht. 

 

Schwachstellen der Gesetzesnovelle

Es handelt sich um die - soweit ersichtlich - erste Entscheidung zum neuen P-Konto. Sie wird die Kreditinstitute beruhigen und muss von diesen beachtet werden. Denn nicht nur der Schuldner sitzt ihnen im Nacken, sondern auch der Gläubiger.  

 

Die Entscheidung deckt auf, dass die gesetzliche Neuregelung des Kontopfändungsschutzes den Test an der Praxis - absehbar - nicht bestehen wird. Auf die Gerichte kommt hier in den nächsten Monaten noch erhebliche Arbeit zu.  

 

Das LG hat eine Regelung nach § 765a ZPO für 7/10 bis 9/10 getroffen, die ggf. nach dem zeitlichen Ablauf Anlass für einen erneuten Antrag der Schuldnerin gibt. Leider hat sich das LG nicht mit dem Verhältnis von § 765a ZPO zu § 833a Abs. 2 ZPO auseinandergesetzt.  

 

Nach § 833a Abs. 2 ZPO wäre eine zeitliche Aufhebung der Pfändung von bis zu 12 Monaten in Betracht gekommen, die der Schuldnerin wie den Kreditinstituten eine längere Sicherheit gegeben und dem Gläubiger entsprechende Nachweise gesichert hätte. Voraussetzung allerdings, dass die Schuldnerin nur über unpfändbare Einkünfte verfügt.  

 

Weitere Probleme für Banken absehbar

Die Entscheidung des LG Essen zeigt allerdings einen zweiten Stolperstein für die Banken. Auf diesen kam es zwar im konkreten Fall nicht an. In Zukunft wird sich dieses Problem aber häufiger stellen:  

 

Nach § 835 Abs. 3 S. 2 ZPO n.F. darf das Kreditinstitut ein zum Zeitpunkt der Zustellung des PfÜB vorhandenes Guthaben erst nach vier Wochen auszahlen. Für künftiges Guthaben gilt dies aber nach S. 2 HS 2 nur, wenn es auf einen Antrag des Schuldners vom Gericht so ausgesprochen wurde.  

 

Wenn das Pfändungsschutzkonto also zum 1.7.10 eingerichtet wurde und sich der gleiche weitere Sachverhalt Ende August abgespielt hätte, wäre das Kreditinstitut verpflichtet gewesen, den gutgeschriebenen Betrag unmittelbar an den Gläubiger auszuzahlen.  

 

Folge: Für einen Antrag des Schuldners nach § 765a ZPO hätte es an einem Rechtsschutzbedürfnis gefehlt. Zahlt das Kreditinstitut dann also nicht aus, macht es sich gegebenenfalls schadenersatzpflichtig. Dies benachteiligt den Schuldner nicht unangemessen, da es ihm freisteht, rechtzeitig einen Antrag nach § 835 Abs. 3 S. 2 HS 2 zu stellen.  

 

Praxisgerechte Rollenverteilungen

Dem LG ist im Ergebnis zuzustimmen, wenn es auf die Formenstrenge des Vollstreckungsrechts achtet und deshalb den Pfändungsfreigrenzen nach § 850k Abs. 1 und 2 ZPO stringente Geltung verschafft. Es gibt den Kreditinstituten als Drittschuldnern, ebenso wie dem Gläubiger, Rechtssicherheit, die klar zu bestimmen und zu kontrollieren ist.  

 

Die Entscheidung vermeidet Auslegungs- und Zuordnungsfragen. Sie zeigt eindeutige Rollenbestimmungen für alle Beteiligten:  

 

Kreditinstitute sind die eigentlichen Gewinner der Entscheidung. Sie brauchen nur die sich aus § 850k Abs. 1 und 2 ZPO ergebenden Pfändungsfreibeträge berücksichtigen. Weitere Freibeträge kommen ungeachtet der Höhe und der Art der Gutschrift nur in Betracht, wenn eine gerichtliche Entscheidung vorliegt. 

 

Umgekehrt weiß der Gläubiger, dass ihm die überschießenden Beträge so lange zustehen, wie keine anderslautende gerichtliche Entscheidung vorliegt. Über § 836 Abs. 3 ZPO kann und sollte er sich beim Schuldner dessen Kontoauszüge beschaffen und diese kontrollieren. 

 

Letztlich ist auch die Rolle des Schuldners geklärt. Möchte er einen über den gesetzlichen Pfändungsschutz hinausgehenden Schutz seiner Sozialleistungen erreichen, muss er entweder verfrühte Zahlungen vermeiden, einen Antrag nach § 835 Abs. 3 S. 2 HS 2 stellen und dann gegebenenfalls von seinem Antragsrecht nach § 765a ZPO bzw. § 850k Abs. 4 ZPO n.F. Gebrauch machen.  

 

Ohne Zweifel hat die Streitfrage - wie viele weitere - eine hohe praktische Bedeutung, die nach abschließender Rechtssicherheit, die nur der BGH geben kann, ruft. Daher hat das LG die Rechtsbeschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen.  

 

Zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Ausgabe von „Forderungsmanagement professionell“ war die Rechtsbeschwerde noch nicht eingelegt, die Monatsfrist des § 575 Abs. 1 ZPO aber auch noch nicht abgelaufen. Sollte der BGH mit der Sache befasst werden, werden wir über den weiteren Fortgang berichten.  

Quelle: Ausgabe 09 / 2010 | Seite 161 | ID 138498