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13.10.2010 |Restschuldbefreiung

Rücknahme des Versagungsantrags als Verhandlungsmasse?

Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bis zum Eintritt der Rechtskraft der über ihn ergangenen Entscheidung zurückgenommen werden. Die Rücknahme des Versagungsantrags ist gegenüber demjenigen Gericht zu erklären, bei dem das durch ihn eingeleitete Verfahren anhängig ist. Mit Rücknahme des Versagungsantrags werden die über ihn ergangenen Entscheidungen wirkungslos. Die Feststellung, dass ein die Restschuldbefreiung versagender Beschluss durch die Rücknahme des Versagungsantrags wirkungslos geworden ist, ist bei demjenigen Gericht zu beantragen, dem gegenüber die Antragsrücknahme zu erklären war (BGH 15.7.10, IX ZB 269/09, Abruf-Nr. 103209).

 

Praxishinweis

Das auf eine Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 InsO gerichtete Verfahren findet, wie sich aus § 290 Abs. 1 InsO ergibt, nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers statt. Ohne einen solchen Antrag darf das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung auch dann nicht von Amts wegen versagen, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen eines Versagungsgrundes offensichtlich vorliegen (BGH NZI 03, 389).  

 

Der Antrag stellt damit eine Verfahrensvoraussetzung dar. Der Antrag muss bis zum rechtskräftigen Abschluss des durch ihn eingeleiteten Verfahrens aufrecht erhalten bleiben. 

 

Die Entscheidung lässt nicht erkennen, warum der Gläubiger den in zwei Instanzen erfolgreichen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zurückgenommen hat.  

 

Nicht ausgeschlossen ist, dass er sich die Rücknahme hat „abkaufen“ lassen, indem der Schuldner - wie auch immer - seine Forderung ausgeglichen hat. Für beide wäre dies eine Win-win-Situation: 

 

  • Der Schuldner ist letztlich schuldenfrei, während die Versagung der Restschuldbefreiung ihn der Vollstreckung aller Gläubiger über weitere drei Jahre ausgesetzt hätte. Erst nach Ablauf der Sperrfrist wäre ein neuer Antrag möglich gewesen.

 

  • Der Gläubiger erhält seine Forderung ganz oder zum Teil befriedigt. Allein die Versagung der Restschuldbefreiung führt nämlich noch nicht dazu, dass auch ein Forderungsausgleich erzielt werden kann.

 

Es kann sich deshalb empfehlen mit dem Schuldner in Verhandlungen über den Versagungsantrag zu treten, wenn Versagungsgründe vorliegen: 

 

  • Der Schuldner mag sich die notwendigen Mittel zum Forderungsausgleich dann bei Dritten beschaffen.

 

  • Lässt sich der Schuldner hierauf zunächst nicht ein, kann und muss der Versagungsantrag zunächst gestellt werden.

 

  • Hat er Erfolg, eröffnet die Entscheidung des BGH nun die Option, dass die Verhandlungen über den Rechtsmittelweg fortgeführt werden können. Dies hat für den Schuldner den Vorteil, dass jetzt nicht noch ein anderer Gläubiger einen Versagungsantrag stellen kann bzw. er übersieht, wie viele Gläubiger er befriedigen muss, um allen Versagungsanträgen die Grundlage zu entziehen.

 

Der Gläubiger muss allerdings in jedem Fall darauf achten, dass die Erfüllung seiner Forderung erfolgt, bevor der Antrag zurückgenommen wird. Ob anderenfalls treuwidriges Verhalten des Schuldners sanktioniert wird, ist nicht gesichert.  

Quelle: Ausgabe 10 / 2010 | Seite 169 | ID 139267