logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

13.10.2010 |Restschuldbefreiung

BGH bei der Sperrfrist weiterhin streng: Das können Gläubiger nutzen

Der Schuldner muss eine Sperrfrist von drei Jahren für einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann einhalten, wenn im ersten Verfahren der Stundungsantrag wegen eines festgestellten Versagungsgrundes für die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO abgelehnt, deshalb das Verfahren mangels Masse nicht eröffnet worden und der Antrag auf Restschuldbefreiung gegenstandslos geworden ist. Die Frist läuft ab Rechtskraft des Ablehnungsbeschlusses im Erstverfahren (BGH 11.2.10, IX ZA 45/09, Abruf-Nr. 100795).

 

Entscheidungsgründe

Dem Schuldner fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für den Folgeantrag. Nach einer Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 InsO besteht ein Bedürfnis nach einer Sperrfrist.  

 

Durch Schuldner, die die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im Verfahren verletzen, würden die Gerichte in nicht hinzunehmender Weise belastet, wenn sie alsbald nach der Versagung der Restschuldbefreiung erneut Restschuldbefreiungsanträge stellen könnten. Aus diesem Grund ist eine Sperrfrist von drei Jahren einzuhalten.  

 

Nichts anderes kann gelten, wenn im ersten Verfahren bereits die beantragte Kostenstundung wegen der schon feststehenden Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung analog § 4a Abs. 1 S. 3 und 4 InsO versagt, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus diesem Grund mangels Masse gemäß § 26 Abs. 1 InsO abgelehnt und der Antrag auf Restschuldbefreiung gegenstandslos geworden ist. 

 

Praxishinweis

Der BGH setzt seine Rechtsprechung zur Einhaltung von Sperrfristen nach einem gescheiterten Verbraucherinsolvenzverfahren oder der Versagung der Restschuldbefreiung konsequent fort (s.u., weiterführende Hinweise). Gläubiger müssen diese Rechtsprechung kennen und nutzen. Sie sollten das Insolvenzgericht im Einzelfall hierauf hinweisen. In der Zeit der Sperrfrist sollten Gläubiger die Einzelzwangsvollstreckung fortführen und versuchen, den Schuldner zu Teilzahlungen zu bewegen.  

 

Weiterführende Hinweise

  • FMP 10, 132, Abruf-Nr. 101839, „Eigenverantwortung des Schuldners“
  • FMP 10, 97, Checkliste „Versagung der Restschuldbefreiung“
  • FMP 10, 75, Abruf-Nr. 100478, „Nichtbefolgung gerichtlicher Hinweise“
  • FMP 10, 49, Abruf-Nr. 100247, „Voraussetzungen eines wiederholten Befreiungsantrags“
Quelle: Ausgabe 10 / 2010 | Seite 167 | ID 139265