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10.09.2010 |Schuldanerkenntnis

Materielle Einwände nicht möglich

1. Hat ein Arbeitnehmer Unterschlagungen im Arbeitsverhältnis zugegeben und vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis unterzeichnet, kann er grundsätzlich nicht mit Erfolg gegen die Wirksamkeit des Anerkenntnisses einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen.  
2. Die Sittenwidrigkeit eines notariellen Schuldanerkenntnisses, das ein Arbeitnehmer im Hinblick auf ihm von Seiten des Arbeitgebers angelastete Vermögensdelikte abgegeben hat, folgt nicht allein daraus, dass der anerkannte Schaden nicht hätte bewiesen werden können, oder dass der anerkannte Betrag die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Anerkennenden deutlich übersteigt. Vielmehr müssen zusätzliche, dem Gläubiger zuzurechnende Umstände hinzukommen, die zu einem unerträglichen Ungleichgewicht der Vertragsparteien führen. 
(BAG 22.7.10, 8 AZR 144/09, Abruf-Nr. 102666)

 

Sachverhalt

Der Kläger war vier Jahre lang bei der Beklagten als Verkäufer im Getränkemarkt beschäftigt. Nachdem durch Inventuren erhebliche Fehlbestände an Leergut aufgefallen waren, nahm die Beklagte Langzeitauswertungen vor und installierte Ende Juni 2006 eine für den Kläger nicht erkennbare Videokamera über seinem Arbeitsplatz an der Getränkemarkt-Kasse. Nach Darstellung der Beklagten ergab die Videoauswertung Unterschlagungen des Klägers binnen dreier Arbeitstage in Höhe von 1.120 EUR. Die Kassenauswertung ergab für zwei Monate einen Schaden von über 10.000 EUR. Damit wurde der Kläger Ende Juli 2006 konfrontiert. Er gab zu, seit vier Jahren regelmäßig Geld genommen und dies mit fingierten Pfandbonzetteln verdeckt zu haben. Nach anfänglich kleinen täglichen Beträgen, die nicht aufgefallen seien, habe er zeitweise zwischen 500 und 600 EUR täglich entnommen. Der Kläger bestätigte handschriftlich, innerhalb von vier Jahren einen Gesamtschaden von wenigstens 110.000 EUR verursacht zu haben. Später unterzeichnete er ein von einem Notar formuliertes Schuldanerkenntnis wegen von ihm begangener vorsätzlicher unerlaubter Handlungen in Höhe von 113.750 EUR zuzüglich Zinsen. Ihm wurde eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von 200 EUR eingeräumt. Er unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckung. Ende Dezember 2006 ließ der Kläger seine Willenserklärung im notariellen Schuldanerkenntnis aus allen Gesichtspunkten anfechten und verlangte klageweise die Urkunde wegen Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts heraus. 

 

Entscheidungsgründe/Praxishinweis

Das BAG hat die Einwände des Schuldners zurückgewiesen. Einwände gegen die Höhe des von ihm verursachten Schadens oder gegen die Art und Weise, wie er überführt wurde, könne der Schuldner gegen das notarielle Schuldanerkenntnis nicht ins Feld führen. Mit Unterzeichnung des Anerkenntnisses habe er solche bekannten Einwände aufgegeben. 

Der Inhalt der notariellen Urkunde stelle sich auch nicht als sittenwidrig dar. Zwar sei die Summe hoch, im Verhältnis zu dem vorausgegangenen Geständnis des Klägers und zu den Feststellungen, die die Beklagte gemacht hatte, sei der Schadensbetrag aber vorsichtig kalkuliert. Die Beklagte habe auch keine Geschäftsunerfahrenheit des Klägers ausgenutzt. Die Drohung mit einer Strafanzeige erscheine angesichts des vom Kläger selbst eingeräumten Sachverhalts nicht als unverhältnismäßig. Grundsätzlich könne ein unterzeichnetes notarielles Schuldanerkenntnis nicht erfolgreich mit den Argumenten angegriffen werden, die vor Unterschrift gegen die Forderung des Gegners hätten erhoben werden können. 

 

Das BAG stärkt die Bedeutung des notariellen Schuldanerkenntnisses in der Praxis des Forderungsmanagements. Es hat eine Reihe von Vorteilen:  

 

  • Es verhilft dem Gläubiger zu einer zeitnahen Titulierung und vermeidet, dass der zunächst reuige Schuldner sich später auf „Vorteile“ einer Verfahrensverzögerung ohne Vollstreckungsmaßnahmen besinnt.

 

  • Mit dem abstrakten Schuldanerkenntnis können schnell materielle Einwendungen gegen die begründete Forderung abgeschnitten werden.

 

  • Der Gläubiger konnte vorliegend zwar die aktuellen Unterschlagungen beweisen, weder aber den tatsächlichen Beginn der Unterschlagungen noch deren Umfang in der Vergangenheit. Damit bleibt die Bezifferung des entstandenen Schadens offen. Zwar kann das Gericht nach § 287 ZPO in einem streitigen Verfahren den Schaden schätzen, dabei wird es aber eher restriktiv vorgehen und so ein erhebliches Prozesskostenrisiko begründen. Die Einigung mit dem Schuldner umgeht dieses Risiko.

 

  • Das notarielle Schuldanerkenntnis ist kostengünstiger. So fallen bei einer Forderung von 10.000 EUR nach § 36 Abs. 1 KostO nur eine 10/10-Gebühr von 54 EUR zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer an.

 

  • Man kann sich von Anfang an auch über andere Fragen einigen, z.B. Ratenzahlung entsprechend der Leistungsfähigkeit des Schuldners, Einräumung von Sicherheiten oder Vereinbarung einer verlängerten Verjährungsfrist für regelmäßig wiederkehrende Leistungen (Zinsen), die sonst nach § 197 Abs. 2 BGB bereits nach drei Jahren verjähren.

 

Musterformulierung: Abstraktes Schuldanerkenntnis

Ich ... (Schuldner) erkenne an, dem ... (Gläubiger) einen Betrag in Höhe von ... EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von ... Prozent, mindestens jedoch 5 (8) Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem ... zu schulden. Die Schuld ist zur Zahlung fällig.  

 

Das Schuldanerkenntnis erfolgt, indem es meine Verbindlichkeit selbstständig begründen soll. Alle bekannten und unbekannten Einwendungen, die sich nicht aus der Urkunde selbst ergeben, sind ausgeschlossen. Dem Ausschluss soll zugleich entgegen § 797 Abs. 4 ZPO die Sperrwirkung des § 767 Abs. 2 ZPO zukommen.  

 

Wegen der vorstehenden Verpflichtungen unterwerfe ich mich hiermit gegenüber dem ... (Gläubiger) der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in mein gesamtes Vermögen. 

 

Quelle: Ausgabe 09 / 2010 | Seite 165 | ID 138499