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10.09.2010 |Restschuldbefreiung

Schuldner haben in der Restschuldbefreiung trotz Kinderbetreuung eine Arbeitsverpflichtung

Ob und in welchem Umfang ein Schuldner neben einer von ihm übernommenen Kinderbetreuung erwerbstätig sein muss, ist anhand der zu § 1570 BGB entwickelten Maßstäbe zu bestimmen (BGH 3.12.09, IX ZB 139/07, Abruf-Nr. 100018).

 

Sachverhalt

Die Insolvenzgläubigerin beantragte, dem Schuldner die Restschuldbefreiung gemäß § 296 InsO zu versagen. Zur Begründung nahm sie auf den Bericht der Treuhänderin Bezug, wonach der Schuldner seinen Obliegenheiten nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht nachgekommen sei. Der Schuldner habe gegenüber der Treuhänderin keinerlei Nachweise erbracht, dass er eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübe oder sich hierum bemüht habe. Das LG hat ausgeführt, eine Obliegenheitsverletzung nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO habe die Gläubigerin nicht glaubhaft gemacht. Sie habe sich nur darauf bezogen, dass der Insolvenzakte keine Hinweise auf Bewerbungsschreiben oder ähnlichen Bemühungen des Schuldners entnommen werden könnten. Hieraus könne nicht die überwiegende Wahrscheinlichkeit abgeleitet werden, dass sich der Schuldner tatsächlich nicht um Arbeit bemüht habe. Im Übrigen habe nun der Schuldner plausibel angegeben, er habe wegen der Betreuung seines am 8.7.97 geborenen Sohnes keine Arbeit aufnehmen können. Die Gläubigerin müsse hinnehmen, dass der Schuldner die Betreuung des Kindes im Verhältnis zu seiner in Arbeit stehenden Lebensgefährtin übernommen habe und deshalb kein Vermögen erwerben könne. Hiergegen wendet sich die Gläubigerin mit ihrer Rechtsbeschwerde. 

 

Entscheidungsgründe

Die Obliegenheitsverletzung - nicht das Verschulden (BGH 24.9.09, IX ZB 288/08, Abruf-Nr. 102846) - muss zwar grundsätzlich vom Gläubiger glaubhaft gemacht werden. Dies ist aber anders, wenn die Tatsachen, die bei objektiver Betrachtung einen Versagungsgrund ergeben können, unstreitig sind (BGH 8.1.09, IX ZB 73/08, Abruf-Nr. 090722).  

 

So war es hier. Denn der Schuldner hat geltend gemacht, er habe wegen der Betreuung seines Kindes keine Arbeit aufnehmen können.  

 

Unter diesen Umständen musste die Gläubigerin nicht glaubhaft machen, dass der Schuldner sich um Arbeit nicht bemüht hat. Es kann vielmehr nur noch darum gehen, ob dieser sich um Arbeit hätte bemühen müssen. 

 

Die vom Schuldner geltend gemachte Betreuung seines Sohnes vermag auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen des LG eine Zurückweisung des von der Gläubigerin gestellten Versagungsantrags nicht zu rechtfertigen. 

 

Die Erwerbsobliegenheit des Schuldners entfällt, wenn ihm die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit aufgrund der Umstände des Einzelfalls nicht zugemutet werden kann. Dies kann auch im Hinblick auf die Betreuung minderjähriger Kinder in Betracht kommen (Uhlenbruck/Vallender, InsO, 12. Aufl., § 295 Rn. 27). Die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 295 (§ 244 RegE) InsO nennt als Beispiel ausdrücklich die Betreuung von Kleinkindern durch die Mutter (BT-Drucks. 12/2443 S. 192).  

 

Hieran anknüpfend wird daher im Schrifttum zu Recht die Ansicht vertreten, dass die Frage, ob und in welchem Umfang ein Schuldner neben einer von ihm übernommenen Kinderbetreuung erwerbstätig sein muss, in erster Linie nach den spezielleren familienrechtlichen Verpflichtungen zu bestimmen ist. Als Grundlage der Beurteilung sind die zu § 1570 BGB entwickelten familienrechtlichen Maßstäbe heranzuziehen. Nach der für den hier in Rede stehenden Zeitraum maßgeblichen Rechtsprechung besteht bei der Betreuung eines Kindes bis zum achten Lebensjahr grundsätzlich keine Erwerbsobliegenheit (BGH NJW 92, 3164; NJW 95, 1148). Im Einzelfall kann dies nach den konkreten Umständen auch für die Betreuung eines Kindes bis zum elften Lebensjahr zutreffen (BGH NJW 89, 1083). Bei einem Kind, das zwischen acht und elf Jahren alt ist, kommt es bei der Frage, ob der Schuldner zumindest eine Teilzeit-Erwerbstätigkeit ausüben muss, wiederum auf die Umstände des Einzelfalls an (BGH FamRZ 97, 873). 

 

Der BGH hat die Sache vor diesem Hintergrund aufgehoben und dem LG drei Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben:  

 

  • Es muss prüfen, ob dem Schuldner aufgrund der Umstände des Einzelfalles zumutbar war, neben der Betreuung des Kindes auch eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

 

  • Es muss weiter prüfen, ob der Schuldner nach der von ihm geltend gemachten Arbeitslosigkeit der Mutter des Kindes überhaupt noch Aufgaben der Kinderbetreuung übernehmen musste.

 

  • Sollte aus einer zumutbaren Tätigkeit kein pfändbares Einkommen erzielbar gewesen sein, fehlt es allerdings an der für § 295 Abs. 1 InsO maßgeblichen konkreten Beeinträchtigung der Gläubiger. Nach § 296 Abs. 1 S. 1 HS 1 InsO rechtfertigt ein Verstoß gegen eine der in § 295 InsO aufgeführten Obliegenheiten die Versagung der Restschuldbefreiung nur, wenn dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt wird. Deren Schlechterstellung muss konkret messbar sein; eine bloße Gefährdung der Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger reicht nicht aus (BGH NZI 06, 413; WM 07, 661). Auch hierzu mussten noch Feststellungen getroffen werden.

 

Praxishinweis

Der Fall des BGH zeigt: Beharrlichkeit zahlt sich aus! Während der BGH in der Restschuldbefreiung fortwährend sehr eng am Gesetzeswortlaut arbeitet und sehr strenge Anforderungen an das Verhalten des Schuldners stellt, ist die Instanzrechtsprechung allzu häufig noch zu großzügig.  

 

In der Sache ist für den Gläubiger zunächst festzustellen, dass der Schuldner nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO eine Erwerbsobliegenheit hat. Hat er keine Arbeit, muss er sich fortlaufend darum bemühen. Im Zweifel muss der Gläubiger glaubhaft machen, dass der Schuldner sich nicht bemüht hat. Dies setzt eine regelmäßige, aber auch einfache Überprüfung voraus. Der Gläubiger muss feststellen, welchen Beruf der Schuldner erlernt hat und welchen Beruf er zuletzt ausgeübt hat. Für beide Berufe ist dann regelmäßig zu klären, ob im örtlichen Umfeld des Schuldners freie Stellen vorhanden sind. Dies ist über das Angebot der Bundesagentur für Arbeit möglich (www.jobboerse.arbeitsagentur.de). Sonstige Stellenanzeigen im Internet oder in Zeitungen können ebenso als Nachweis dienen. Sodann sind Schuldner und Treuhänder aufzufordern, aufzuzeigen, dass der Schuldner sich um diese Stellen bemüht hat. Ist dies nicht der Fall, ist im Schlusstermin die Versagung der Restschuldbefreiung zu beantragen. Dabei ist zusätzlich glaubhaft zu machen, dass die Aufnahme der Beschäftigung ein regelmäßig nach § 850c ZPO pfändbares Arbeitseinkommen erbracht hätte. Hierzu kann auf Tarifverträge, Auskünfte der Kammern oder ähnliche Quellen zurückgegriffen werden.  

 

Oft suchen Schuldner - in Kenntnis des objektiven Verstoßes gegen die Verpflichtung, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen - Gründe, warum die Erwerbsobliegenheit in ihrem Fall nicht bestanden hat. Die Kinderbetreuung ist ein solcher Fall. Zu Recht wirft der BGH allerdings die Frage danach auf, ob der Schuldner tatsächlich die Kinderbetreuung leisten muss. Der Gläubiger muss also ggf. klären, ob nicht der zweite Elternteil die Kinderbetreuung leisten kann, ggf. sogar leistet.  

 

Die Entscheidung des BGH hat dann noch § 1570 BGB im bisherigen, inzwischen aber überkommenen Altersphasenmodell angewandt. § 1570 in der heute geltenden Fassung sieht eine Unterhaltspflicht wegen der Kinderbetreuung nur noch für die ersten drei Jahre nach der Geburt vor. Danach besteht die Unterhaltspflicht nur noch, soweit es der Billigkeit entspricht. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass Kinder heute über Kindergärten und Schule vielfach in anderen Zusammenhängen betreut werden, die zumindest eine nicht unerhebliche Teilzeittätigkeit erlauben. Dies ist auf die Erwerbsobliegenheit des Schuldners in der Restschuldbefreiung zu übertragen. Über das 3. Lebensjahr des zu betreuenden Kindes hinaus, kann sich der Schuldner seiner Erwerbsobliegenheit also nur entziehen, wenn andere Betreuungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen. Dies wird der Gläubiger ebenfalls ohne größere Schwierigkeiten klären können, um entsprechenden Einwendungen des Schuldners entgegenzutreten. So kann er sich bei der Kommune erkundigen, ob Ganztagskindergärten vorhanden sind oder die Schule als Ganztagsschule geführt wird, bzw. Nachmittags ein Betreuungsangebot zur Verfügung stellt.  

 

Angesichts der einschneidenden Folgen der Restschuldbefreiung auf Seiten des Gläubigers, der seine Forderung verliert, ohne seine bereits erbrachte Gegenleistung zurückzuerhalten, ist die strenge Sichtweise des BGH, der auch dem Schuldner nachhaltige Pflichten auferlegt, nicht zu beanstanden.  

Quelle: Ausgabe 09 / 2010 | Seite 150 | ID 138492