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10.09.2010 |Fehlervermeidung

Insolvenzantrag kann teuer werden

Ein antragstellender Gläubiger haftet gemäß § 23 Abs. 1 S. 2 GKG auch dann als Zweitschuldner für gerichtliche Auslagen (Sachverständigenkosten), wenn sein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist (OLG Köln 28.1.10, 17 W 343/09, Abruf-Nr. 102848).

 

Sachverhalt

Der Fall des OLG stellt sich häufig dar: Der Schuldner zahlt nicht mehr, Vollstreckungsmaßnahmen bleiben erfolglos. Der Gläubiger will den Fall aber auch nicht auf sich beruhen lassen und stellt Insolvenzantrag. Das AG holt ein Sachverständigengutachten ein und weist den Insolvenzantrag anschließend mangels Masse ab.  

 

Nun kommt aber das bittere Ende für den Gläubiger: Das AG nimmt den Gläubiger auf Ausgleich einer Verfahrensgebühr in Höhe von 150 EUR, der Sachverständigenentschädigung in Höhe von 770,23 EUR und einer Bekanntmachungsgebühr von 1 EUR in Anspruch, nachdem die Beitreibung der bezeichneten Gebühren und Auslagen bei der Schuldnerin wegen deren Vermögenslosigkeit nicht möglich war. Der Gläubiger hat sich mit der Erinnerung und der sofortigen Beschwerde erfolglos gegen die Inanspruchnahme zur Wehr gesetzt. Auf die zugelassene weitere Beschwerde musste nun das OLG entscheiden.  

 

Entscheidungsgründe/Praxishinweis

Das OLG folgt den Vorinstanzen. Die Zweitschuldnerhaftung der Gläubigerin folge unmittelbar aus § 23 Abs. 1 S. 2 GKG, der nach Wortlaut und Inhalt eindeutig sei und eine anderweitige Auslegung nicht zulasse.  

 

§ 23 Abs. 1 GKG im Wortlaut

Die Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens schuldet, wer den Antrag gestellt hat. Wird der Antrag abgewiesen oder zurückgenommen, gilt dies auch für die entstandenen Auslagen. Die Auslagen nach Nummer 9018 des Kostenverzeichnisses schuldet jedoch nur der Schuldner des Insolvenzverfahrens. 

 

Das OLG folgt nicht der Auffassung, dass vom Grundsatz der Zweitschuldnerhaftung eines antragstellenden Gläubigers eine Ausnahme zu machen sei, wenn der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist. Der dieser Auffassung zugrunde liegenden Erwägung, dass ein antragstellender Gläubiger bei Abweisung mangels Masse im Grunde „obsiegt" habe und dass deshalb allein von der Kostenpflicht des Schuldners auszugehen sei, sei nicht beizutreten. (vgl. die nicht bestandskräftige Entscheidung des AG Göttingen ZInsO 09, 981, abgeändert durch Beschluss des LG Göttingen NZI 09, 729).  

 

Bei § 23 Abs. 1 S. 2 GKG handelt es sich um eine zwingende Vorschrift (so im Ergebnis auch OLG Düsseldorf Rpfleger 09, 344; AG Bremen 29.10.09, 500 IN 17/07; Hartmann, GKG, 39. Aufl., § 23 Rn. 5). Sie sieht für den Fall der Antragsabweisung unmissverständlich und ohne Einschränkung die Auslagenhaftung des antragstellenden Gläubigers vor. Der Gesetzgeber hat die im Jahre 2004 vorgenommene Neugestaltung des GKG nicht zum Anlass für eine Haftungsbeschränkung genommen. 

 

Demgegenüber hält es das OLG bereits im Ansatz für verfehlt, die Zweitschuldnerhaftung eines antragstellenden Gläubigers aus Erwägungen heraus in Frage zu stellen, die auf das Obsiegen oder Unterliegen im Rahmen der Bescheidung eines Eröffnungsantrags abstellen (vgl. dazu AG Göttingen, a.a.O.). Auch mit Rücksicht auf § 4 InsO, wonach die Vorschriften der ZPO für das Insolvenzverfahren entsprechend anwendbar sind, bestehen durchgreifende Bedenken gegen die Heranziehung der sich aus § 91 ZPO ergebenden Kostenpflicht einer unterlegenen Partei, um die Reichweite von § 23 Abs. 1 S. 2 GKG zu bestimmen bzw. zu beschränken.  

 

Es liegt vielmehr im Wesen der Zweitschuldnerhaftung, dass sie zusätzlich und durchaus in Abweichung von der Erst- bzw. Entscheidungsschuldnerhaftung, die im Rahmen von §§ 91 ff. ZPO angeordnet wird, eine zusätzliche Kostenschuldnerschaft begründen soll, die sich gerade nicht am Obsiegen oder Unterliegen ausrichtet. Sie basiert auf einem Antrags- oder Veranlassungsprinzip, das unabhängig vom Prozess- oder Verfahrenserfolg durchgreift.  

 

Die Auffassung des OLG Köln kann den Gläubiger im Einzelfall teuer zu stehen kommen. Im vorliegenden Fall hat der Gläubiger neben seinem Forderungsausfall, den bisher nutzlos aufgewandten Rechtsverfolgungs- und Vollstreckungskosten, auch noch rund 950 EUR für den erfolglosen Insolvenzantrag zu tragen. Der tragenden Begründung, dass der Wortlaut der Norm eindeutig ist, kann kaum widersprochen werden.  

 

Das OLG Düsseldorf (NJW-RR 07, 709) hat in einem Fall, in dem der Insolvenzantrag für erledigt erklärt wurde, die Kostenhaftung des Gläubigers abgelehnt (ebenso OLG Köln MDR 06, 471; OLG Koblenz NZI 07, 743; OLG Dresden ZVI 10, 205; LG Göttingen NZI 2004, 501). Stellt also der Gläubiger einen Insolvenzantrag, um eine Reaktion des Schuldners zu erreichen, die dann auch in Form einer Direktzahlung oder einer Ratenzahlungsvereinbarung erfolgt, kann er den Insolvenzantrag für erledigt erklären, sodass er der Kostenlast entgeht.  

 

Es kann also gegebenenfalls ratsam sein, den Insolvenzantrag zu stellen, wenn darauf eine Reaktion des Schuldners zu erwarten ist. Erfolgt die Reaktion allerdings wider Erwarten nicht, sollte der Antrag zurückgenommen werden, bevor die Beauftragung des Sachverständigen erfolgt bzw. bevor er Tätigkeiten entfaltet hat.  

Quelle: Ausgabe 09 / 2010 | Seite 158 | ID 138496