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13.10.2010 |Restschuldbefreiung

Wie weit der Schuldner verzieht, ist nicht entscheidend ...

1. In der Wohlverhaltensperiode ist der Schuldner verpflichtet, jeden Wechsel der Anschrift, unter der er persönlich und per Post zu erreichen ist, dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder unverzüglich mitzuteilen, auch wenn die Wohnsitzgemeinde dieselbe bleibt. Auf den Wohnsitzbegriff des § 7 BGB kommt es nicht an. 
2. Ein Schuldner, der in der Wohlverhaltensperiode den Zugang von Auskunftsersuchen des Treuhänders vereitelt, hat die von ihm verlangten Auskünfte nicht erteilt. 
(BGH 8.6.10, IX ZB 153/09, Abruf-Nr. 102096)

 

Sachverhalt

Das Insolvenzverfahren wurde vom AG am 19.12.06 aufgehoben. Mit Zustellung dieses Beschlusses wurde die Schuldnerin darauf hingewiesen, dass ihre aktuelle Adresse erst durch mehrere Nachfragen bei den zuständigen Einwohnermeldeämtern habe in Erfahrung gebracht werden können und dass es im Restschuldbefreiungsverfahren dem Schuldner obliege, jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über die Erwerbstätigkeit oder die Bemühungen um eine solche sowie Bezüge und Vermögen zu erteilen. Der Beschluss nebst Belehrung konnte nicht unter der zuvor bekannten Adresse, sondern erst unter einer neuen Anschrift zugestellt werden, und zwar am 23.12.06.  

 

Mit Verfügung vom 28.10.08 teilte das Insolvenzgericht mit, dass die Wohlverhaltensperiode mit dem 23.10.08 geendet habe und stellte die Erteilung der Restschuldbefreiung in Aussicht. Die Gläubiger und der Treuhänder erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. An die Schuldnerin war die Verfügung unter der zuletzt bekannten Adresse nicht zustellbar. Der Treuhänder teilte mit Schreiben vom 5.11.08 mit, dass er während der Wohlverhaltensperiode unter der vom Gericht angegebenen Anschrift der Schuldnerin keinen Kontakt mit dieser habe herstellen können. Sie sei unzählige Male unter den verschiedensten Adressen angeschrieben, aber nie erreichbar gewesen. Verschiedene Gläubiger beantragten, der Schuldnerin die Restschuldbefreiung zu versagen, weil diese mehrfach den Wohnsitz gewechselt habe, ohne dies mitzuteilen, und keine Angaben zu ihrer Einkommenssituation gemacht habe.  

 

Das AG hat am 3.2.09 die Restschuldbefreiung versagt. Der Beschluss konnte der Schuldnerin nicht zugestellt werden. Es wurde öffentliche Zustellung angeordnet. Im April hat die Schuldnerin ihre Anschrift mitgeteilt. Daraufhin konnte am 29.4.09 zugestellt werden. Am 12.5.09 hat die Schuldnerin sofortige Beschwerde erhoben, die das LG als unbegründet zurückgewiesen hat. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde zum BGH. 

 

Entscheidungsgründe

Die Schuldnerin hat ihre Obliegenheit nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO verletzt, jeden Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen. Das LG hat festgestellt, dass die Schuldnerin jedenfalls den am 1.8.08 vorgenommenen Wohnungswechsel innerhalb der Gemeinde S. nicht unverzüglich, sondern erst am 20.4.09 dem Gericht und dem Treuhänder überhaupt mitgeteilt hatte. Sie macht jedoch geltend, ein Umzug innerhalb einer Gemeinde müsse nicht mitgeteilt werden, weil sich der Wohnsitz im Sinne des § 7 BGB, der die politische Gemeinde meine, dadurch nicht geändert habe. Zumindest habe die Schuldnerin belehrt werden müssen, dass sie jede Änderung der Adresse mitteilen müsse. Dieser Einwand greift nicht durch.  

 

Zwar ist zuzugeben, dass der Wohnsitzbegriff in § 7 BGB nicht die Wohnung bzw. konkrete Anschrift meint, sondern die kleinste politische Einheit, in der die Wohnung liegt (Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 7 Rn. 1). Der Begriff des Wohnsitzes in § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist jedoch nicht im Sinne des § 7 BGB auszulegen. Der Schuldner muss vielmehr jeden Umzug in eine andere Wohnung, auch in derselben Gemeinde, unverzüglich mitteilen.  

 

Die Gesetzesbegründung zu § 244 RegE-InsO führt aus, dass die Anzeige jeden Wechsels des Wohnsitzes dem Treuhänder und dem Insolvenzgericht ermöglichen solle, das Verhalten des Schuldners ohne großen eigenen Untersuchungsaufwand zu überwachen und zu überprüfen. Die Anzeige eines jeden Wechsels des Wohnsitzes habe dabei besondere Bedeutung (BT-Drucksache 12/2443 S. 192). Mit der Mitteilungspflicht soll sichergestellt werden, dass der Schuldner für Gericht und Treuhänder jederzeit erreichbar ist (AG Hannover ZInsO 07, 48). Deshalb ist es zu Recht völlig herrschende Meinung, dass mit dem Begriff "Wohnsitz" im Sinne des § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO die konkrete Anschrift gemeint ist. Entscheidend ist, wo sich der Schuldner tatsächlich aufhält und per Post oder persönlich erreichbar ist. Es kann daher keinem Zweifel unterliegen, dass die Schuldnerin auch jeden Umzug in eine andere Wohnung in derselben Gemeinde unverzüglich mitzuteilen hatte. Das ist für jeden Schuldner auch unmittelbar einleuchtend.  

 

Nach § 296 Abs. 1 S. 1 InsO rechtfertigt ein Verstoß gegen eine der in § 295 InsO aufgeführten Obliegenheiten die Versagung der Restschuldbefreiung allerdings nur, wenn dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt wird. Deren Schlechterstellung muss konkret messbar sein; eine bloße Gefährdung der Befriedigungsaussichten der Insolvenz-gläubiger reicht nicht aus (BGH NZI 07, 297; ZInsO 09, 1268; FMP 10, 99, Abruf-Nr. 101465; FMP 10, 97, Abruf-Nr. 101464). Da dies nicht festgestellt wurde, waren die Entscheidungen aufzuheben und die Feststellungen noch zu treffen.  

 

Praxishinweis

Der BGH weist auf die für die Praxis sehr wichtigen Aspekte des notwendigen Umfangs des Vortrags und der Glaubhaftmachung des Versagungsantrags hin. Zum einen muss die Obliegenheitsverletzung dargelegt und glaubhaft gemacht werden, zum anderen die konkret messbare Verschlechterung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger (hierzu BGH FMP 10, 97, Abruf-Nr. 101464).  

 

Beispiel

Schuldner S. hat für das Jahr 2006 keine Steuererklärung abgegeben, obwohl er in diesem Jahr arbeitslos geworden ist und deshalb eine Steuererstattung zu erwarten war. Weil sein Wohnsitz jedoch von 2007 bis April 2010 unbekannt war, ist er seiner Obliegenheit, jeden Wohnsitzwechsel mitzuteilen, nicht nachgekommen. Die wiederholten Aufforderungen des Treuhänders T., die entsprechenden Unterlagen vorzulegen, haben ihn erstmals im April 2010 erreicht. Hierauf erklärte S., im Januar 2010 alle Unterlagen vernichtet zu haben, sodass die Abgabe einer Steuererklärung nun nicht mehr möglich ist. Folge: Den Gläubigern G.1 bis G.5 ist der Ertrag der Steuererstattung konkret verloren gegangen. Damit sind ihre Befriedigungsaussichten verschlechtert worden. 

 

Versagungsanträge „ins Blaue hinein“, bei denen die Gläubigerbenachteiligung nur pauschal vermutet wird, genügen nicht (BGH VuR 08, 434).  

 

Musterformulierung: Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

An das Amtsgericht - Insolvenzgericht - ...  

 

Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung 

 

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des ... (Schuldners), Az. ...  

 

zeige ich an, den ... (Gläubiger) zu vertreten. Im Namen und in Vollmacht meines Mandanten kündige ich an, im Schlusstermin zu beantragen,  

 

dem Schuldner die beantragte Restschuldbefreiung zu versagen.

 

Dem Schuldner ist die Restschuldbefreiung zu versagen, da ihm eine schuldhafte Obliegenheitsverletzung zur Last fällt, die eine Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger herbeigeführt hat, da bei wirtschaftlicher Betrachtung eine konkret messbare Schlechterstellung der Gläubiger wahrscheinlich ist (BGH 21.1.10, IX ZB 67/09, ZInsO 2010, 391).  

 

I. Obliegenheitsverletzung  

 

Der Schuldner hat im Sinne des § 296 Abs. 1 S. 1 InsO seine Obliegenheiten schuldhaft verletzt, indem er (Ausführung des Sachverhalts im Einzelnen zu den Obliegenheiten nach § 295 InsO, z.B.:

 

sich entgegen § 295 Abs. 1 S. 1 InsO nicht um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemüht hat. Der Schuldner ist von Beruf ... und war zuletzt tätig als ... Seit dem ... ist er arbeitslos. Im Zeitraum von ... bis ... waren jedoch im Umkreis von weniger als 50 km zum Wohnort des Schuldners folgende Stellenangebote zu verzeichnen ... Entgegen der aus § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO entspringenden Obliegenheit hat der Schuldner sich hierum nicht bemüht, sich insbesondere auf diese Stellen nicht beworben. Dem Schuldner war es jedoch zumutbar, sich regelmäßig über entsprechende Stellenangebote zu informieren.

 

Zur Glaubhaftmachung im Sinne des § 296 Abs. 1 S. 3 InsO wird zunächst auf den Bericht des Treuhänders vom ... verwiesen, in dem festgestellt ist, dass ... (S. ... des Berichts). Darüber hinaus wird zur Glaubhaftmachung auf folgende Unterlagen auf die Ausdrucke aus dem Job-Angebot der Arbeitsagentur unter der Internetadresse www.jobboerse.arbeitsagentur.de vom ... , ... vom ... und vom ... verwiesen. Die Recherchen wurden von der Mitarbeiterin ... durchgeführt. Auf deren eidesstattliche Versicherung in der Anlage wird verwiesen. Ausweislich der zur Glaubhaftmachung vorgelegten Schreiben vom ... an den Schuldner und vom ... an den Treuhänder wird glaubhaft gemacht, dass der Schuldner aufgefordert wurde mitzuteilen, welche Anstrengungen er unternommen hat, die Tätigkeit aufzunehmen. Der Schuldner hat nicht geantwortet, was mit der ebenfalls in der Anlage beigefügten eidesstattlichen Versicherung des Unterzeichners glaubhaft gemacht wird, woraus zu schließen ist, dass er solche Anstrengungen nicht unternommen hat ... (gegebenenfalls auch Glaubhaftmachung durch Urkunden, z.B. Kreditunterlagen, vom Schuldner unterzeichnete Selbstauskünfte, vom Schuldner unterzeichnete Aktenvermerke, eidesstattliche Versicherungen von Mitarbeitern, Bevollmächtigten, Nachbarn, Arbeitgeber etc.) 

 

II. Beeinträchtigung der Befriedigungsinteressen 

 

Die Obliegenheitsverletzung hat auch die Befriedigungsinteressen der Gläubiger beeinträchtigt. Eine Beeinträchtigung der Befriedigungsinteressen der Gläubiger liegt nach der Rechtsprechung des BGH bereits vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung eine konkrete messbare Schlechterstellung der Gläubiger wahrscheinlich ist (BGH 21.1.2010, IX ZB 67/09, ZInsO 10, 391; BGH 5.4.06, IX ZB 50/05, ZInsO 06, 547; BGH 8.2.07, IX ZB 88/06, ZInsO 07, 322; BGH 12.6.08, IX ZB 91/06, VuR 08, 434). 

 

Eine solche Beeinträchtigung der Befriedigungsinteressen liegt hier vor (z.B. ausführen):  

 

Hätte der Schuldner sich auf die offenen Stellen beworben, wäre es ohne Weiteres möglich gewesen, eine der Stellen mit ihm zu besetzen. Ein ... verdient bei einer Vollzeitbeschäftigung zumindest ... bis ... EUR. Danach hätte sich angesichts des Familienstandes des Schuldners und ... unterhaltsberechtigten Personen ein nach § 850c ZPO pfändbarer Betrag von ... EUR ergeben, der angesichts der Abtretung den Gläubigern zur Befriedigung zur Verfügung gestanden hätte.

 

Zur Glaubhaftmachung im Sinne des § 296 Abs. 1 S. 3 InsO wird zunächst auf den Bericht des Treuhänders vom ... verwiesen, in dem festgestellt ist, dass ... (S. ... des Berichts). Darüber hinaus wird zur Glaubhaftmachung auf folgende Unterlagen verwiesen: ... 

 

III. Auskunftsaufforderung 

 

Es wird gebeten, den Schuldner gemäß § 296 Abs. 2 S. 2 InsO zur Auskunft über die Erfüllung seiner Obliegenheit unter Fristsetzung sowie unter Abgabe der Versicherung an Eides statt, dass die Auskunft vollständig und richtig ist, aufzufordern. Dabei wird gebeten, den Schuldner darüber zu belehren, dass die verweigerte Auskunft ihrerseits die Versagung der Restschuldbefreiung rechtfertigen kann, § 296 Abs. 2 S. 3 InsO. Der Gläubiger bezieht sich zur Glaubhaftmachung des vorstehenden Sachverhalts auch auf die eidesstattliche Versicherung des Schuldners.  

 

Rechtsanwalt 

 

Wichtig: Der Schuldner muss über die Erfüllung seiner Obliegenheiten - hier: Mitteilung des Wohnsitzes - selbst Auskunft geben. Das AG kann den Schuldner unter angemessener Frist hierzu auffordern. Kommt er dem nicht nach, ist - zusätzlich - die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 296 Abs. 2 S. 2 bis 4 InsO möglich. Dies setzt weder einen Gläubigerantrag noch eine Schlechterstellung der Gläubiger voraus. Allerdings muss der Schuldner bei der Aufforderung zur Auskunftserteilung auf diese Folge hingewiesen werden. Trotz solcher Hinweise erteilen Schuldner, gerade wenn sie sich des Verstoßes bewusst werden, oft keine Auskunft mehr. Sie begründen damit einen selbstständigen Versagungsgrund. Mängel bei der Darlegung oder Glaubhaftmachung können Gläubiger so überwinden. 

 

Wichtig: Der schriftliche Antrag allein ist nur als Ankündigung zu verstehen. Der Gläubiger muss also zum Schlusstermin (§ 197 InsO) und den Antrag dort persönlich stellen (§ 290 InsO, „im Schlusstermin“). 

Quelle: Ausgabe 10 / 2010 | Seite 171 | ID 139268