07.04.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Schuldnern ist antragsgemäß (sofort) Restschuldbefreiung zu erteilen, wenn keine Forderung angemeldet wird. Das sollten Gläubiger verhindern.
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07.04.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Ein Handwerksmeister, der als Geschäftsführer einer GmbH weit unter der ortsüblichen Entlohnung eines angestellten Meisters arbeitet, übt keine angemessene Erwerbstätigkeit aus, wenn er für seine Vollzeitbeschäftigung im Betrieb seiner Ehefrau keine Entlohnung und somit keine angemessene Vergütung erhält. Denn hierbei ist nicht nur auf die Art der Tätigkeit abzustellen, sondern auch auf die Angemessenheit der Vergütung.
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07.04.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Wendet sich der Mieter mit seiner Berufung nicht gegen eine ausgeurteilte Zahlungsverpflichtung als solche, sondern begehrt er mit dem Rechtsmittel lediglich eine Verurteilung Zug um Zug gegen Erteilung einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung, bemisst sich der Wert des geltend gemachten Beschwerdegegenstands gemäß §§ 2, 3 ZPO nach dem Interesse des Mieters an einem sich möglicherweise aus der Abrechnung ergebenden Rückzahlungsanspruch. Dieser ist gegebenenfalls nach ...
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07.04.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Verletzt ein Versicherungsnehmer nach Kündigung einer Lebensversicherung seine vertragliche Nebenpflicht, dem Versicherungsunternehmen einen Widerruf der Inkassovollmacht so rechtzeitig und deutlich zu erklären, dass es vor einer Auszahlung des Rückkaufwertes ohne Erfüllungswirkung bewahrt würde, verhält er sich treuwidrig, wenn er sich auf das Fehlen gerade der Erfüllung beruft.
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07.04.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsmittel
Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage gegen eine vollstreckbare Urkunde abweisenden Urteils steht der Begründetheit einer Klage des Schuldners entgegen, die auf Tatsachen gestützt ist, die schon zurzeit der letzten mündlichen Verhandlung im Vollstreckungsabwehrprozess vorgelegen haben und die im Ergebnis einer Vollstreckung aus diesem Titel zuwider liefe.
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07.04.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Gesellschaftsrecht
Endet eine atypisch stille Gesellschaft, wird der Anspruch des stillen
Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
– ebenso wie ein eventueller Verlustausgleichsanspruch des Geschäftsinhabers – regelmäßig erst nach der Auseinandersetzung gemäß § 235 Abs. 1 HGB in Form der Durchführung einer Gesamtabrechnung fällig.
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07.04.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Berufsrecht
Immer häufiger zeigt sich, dass Unternehmen Rechte von Verbrauchern gegen andere Unternehmen erwerben, um diese maximierend geltend zu machen. Der Verbraucher, der die Rechte selten selbst verfolgen würde, sieht darin eine gute Ertragschance, auch wenn er Abschläge hinnehmen muss. Neben der Entschädigung für Flugverspätungen oder -ausfall (z. B. www.flightright.de ) geht es zunehmend um den Erwerb von Versicherungsforderungen. In berufsrechtlicher Hinsicht stellt sich die Frage, ob hier ...
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04.04.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Beruht die Unwirksamkeit einer Zustellung auf einer falschen Sachbehandlung durch das Gericht, kann die Verjährung wegen höherer Gewalt gehemmt sein (§ 206 BGB). Dies greift jedoch nur, wenn die verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung infolge eines – für den Gläubiger unabwendbaren – gerichtlichen Fehlers nicht eintritt.
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04.04.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Am 16.2.17 hatte der Bundestag das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ beschlossen. Nun ist dem am 10.3.17 auch der Bundesrat gefolgt. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, die zum Zeitpunkt des Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht vorlag. Der folgende Beitrag zeigt die für den Gläubiger wichtigsten Änderungen. Dazu gehört leider, dass das Gesetz zum einen wesentliche ...
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03.04.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Gläubigeranfechtung
Kommt der Schuldner in wirtschaftliche Schwierigkeiten, will er oft noch möglichst viel Vermögen in Sicherheit zu bringen. Dem können Gläubiger auch außerhalb der Insolvenz mit den Mitteln des AnfG entgegengetreten. Voraussetzung: Sie lassen ihren Anspruch titulieren. So wird die anfechtbare Rechtshandlung zwar nicht rückgängig gemacht, aber der profitierende Dritte muss die Vollstreckung in den anfechtbar erworbenen Gegenstand dulden. Der BGH hat sich nun mit einer solchen Konstellation ...
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