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·Fachbeitrag ·Insolvenz

Hier ist Handlungsbedarf: Indizien für eine Zahlungseinstellung

| Kommt der Schuldner in Zahlungsschwierigkeiten und nimmt der Gläubiger weiter Zahlungen entgegen, droht die spätere Insolvenzanfechtung. Die Praxis zeigt zunehmend Fälle, bei denen gerade Ratenzahlungsvereinbarungen angefochten werden, die mit dem Ziel geschlossen wurden, die Zahlungsfähigkeit zu erhalten und die Sanierung des Schuldners zu ermöglichen. Andererseits gefährdet ein Insolvenzantrag des Gläubigers zeitnahe Zahlungen und eine umfassende Befriedigung. Also: „Augen zu und durch“? In gewisser Weise: ja! Es gilt, die Signale zu hören und zu sehen, um Risiken abschätzen zu können. Dabei ist auch wichtig, welche Signale der Gläubiger aussendet, die einen kurzfristigen Erfolg versprechen, aber langfristig die Anfechtung begründen. Am Ende spielt dabei keine Rolle, ob es ‒ wie in einem aktuellen Fall des BGH ‒ um rund 700.000 EUR geht oder nur um wenige Tausend EUR. Aktives Risikomanagement ist gefordert. |

Sachverhalt

Die Schuldnerin zahlte Rechnungen der Gläubigerin für diverse Werk-, Dienst- und Vermietungsleistungen von Anfang November und Dezember 2007 nur teilweise. Weitere Rechnungen beglich sie nicht, sodass sich im Januar 2008 ein Zahlungsrückstand von über 120.000 EUR gebildet hatte. Eine weiter angekündigte Teilzahlung blieb aus. Nachdem die Schuldnerin Rechnungen von weiteren rund 100.000 EUR nicht ausgeglichen hatte, setzte die Gläubigerin eine kurze Zahlungsfrist und kündigte bei deren Verstreichen an, errichtete Anlagen abzuschalten und abzubauen. Sie verlängerte die Frist noch einmal, dann beglich die Schuldnerin durch fünf Teilzahlungen die Forderungen.

 

Bis April 2008 wuchs der Zahlungsrückstand erneut auf nun 170.000 EUR an, konnte im Mai um 10.000 EUR vermindert werden, um im Juli noch gut 32.000 EUR zu betragen, was im August und September vollständig ausgeglichen wurde. Die letzte Zahlung leistete die Schuldnerin am 6.11.08. Rund zwei Jahre später wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Insgesamt erhielt die Gläubigerin im genannten Zeitraum knapp 700.000 EUR.

 

PRAXISHINWEIS | Weisen Sie Ihren Gläubiger-Mandanten auf Folgendes hin: Gleicht der Schuldner eine Forderung nicht bei Fälligkeit aus, sondern leistet nur stockende Teilzahlungen, sollte der Gläubiger stets Rückstellungen auf die Zahlungen bilden, um das Risiko überschaubar zu halten. Solche Beträge zurückzahlen zu müssen, kann ein Unternehmen in Schwierigkeiten bringen. Gleichzeitig sollte der Gläubiger eine permanente ‒ auch nachvertragliche ‒ Kontrolle installieren, ob Vertragspartner/Kunden in Insolvenz geraten. In diesem Fall sollte er die Rücklage angemessen erhöhen. Bei der Preiskalkulation ist ‒ auch im Wettbewerb ‒ zu berücksichtigen, dass es immer wieder zu Anfechtungen kommen kann. Ist all dies nicht möglich, sollte der Gläubiger zumindest eine Warenkreditversicherung oder sonstige Rückversicherung in Betracht ziehen, wenn der Kunde oder seine Gesellschafter keine hinreichenden und insolvenzsicheren Sicherheiten bieten können.

 

Eben diesen Betrag von rund 700.000 EUR verlangt nun der Insolvenzverwalter unter dem Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO zurück. Während das LG der Klage stattgab, wies das OLG sie ab. Im Streit geht es um die Frage, ob die Schuldnerin mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handelte und die Gläubigerin diesen kannte.

Entscheidungsgründe

Die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO zeigt insgesamt fünf Tatbestandsmerkmale, die in jedem Einzelfall zu prüfen sind. Dies sind

  • die Rechtshandlung des Schuldners
  • innerhalb der letzten 10 Jahre
  • mit objektiver Gläubigerbenachteiligung,
  • die subjektiv vom Schuldner beabsichtigt war und
  • die der begünstigte Gläubiger kannte oder jedenfalls zu vermuten ist, dass er sie kannte.

 

Die Darlegungs- und Beweislast hierfür liegt allein beim Insolvenzverwalter, wobei den Gläubiger eine sekundäre Darlegungslast treffen kann.

 

PRAXISHINWEIS | Insolvenzverwalter konzentrieren sich häufig nur auf eines der Tatbestandsmerkmale. Dem müssen Sie entgegentreten und auch die übrigen Gesichtspunkte problematisieren. So kann die Rechtshandlung in Frage stehen, wenn ein Dritter geleistet hat. Oder es kann an der objektiven Gläubigerbenachteiligung fehlen, wenn der Leistungsgegenstand gar nicht in die Insolvenzmasse gefallen wäre.

 

Im Fall des BGH stand zunächst nicht infrage, dass in den Zahlungen eine Rechtshandlung lag, die als Vermögensabfluss auch eine objektive Gläubigerbenachteiligung nach § 129 Abs. 1 InsO bewirkte. Die subjektive Gläubigerbenachteiligungsabsicht wurde nicht positiv festgestellt, war aber aus prozessualen Gründen zu unterstellen. Hier wäre ggf. ein weiterer Ansatz gewesen, um zu einem anderen Ergebnis zu gelangen. Es blieb also die Frage, ob die Gläubigerin einen solchen Benachteiligungsvorsatz kannte. Da dies nicht positiv festzustellen ist, kann nur auf Indizien zurückgegriffen werden. Maßgeblich sind Tatsachen, die die Zahlungsunfähigkeit nahelegen.

 

Der BGH hat zwei solcher Tatsachen hervorgehoben und in dem folgenden Leitsatz zusammengefasst:

 

  • Leitsatz: BGH 9.6.16, IX ZR 174/15

Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt (Abruf-Nr. 186843).

 

Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit

Die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes wird nach § 133 Abs. 1 S. 2 InsO vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Kennt der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, weiß er auch, dass Leistungen aus dessen Vermögen die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren und verzögern können. Mithin ist der Anfechtungsgegner regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde.

 

Der Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt. Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden.

 

Sind derartige Indizien vorhanden, müssen darüber hinaus die genaue Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder eine Unterdeckung von mindestens zehn v.H. nicht dargelegt oder festgestellt werden.

 

BGH wägt verschiedene Aspekte ab

Für den BGH war unerheblich, dass eine kongruente Leistung vorlag, also die Rechnungen im Herstellungs- und Betriebsprozess der Anlage gestellt und ‒ wenn auch verspätet ‒ beglichen wurden. Ein Zusammenwirken bei der objektiven Gläubigerbenachteiligung rechtfertige auch dann, anzufechten.

 

Haben im Zeitpunkt der angefochtenen Zahlung fällige Verbindlichkeiten anderer Gläubiger bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, kann darin im Blick auf die angefochtene Zahlung ein Indiz für eine Zahlungseinstellung zu erkennen sein (BGH WM 11, 1429; WM 15, 1202). Das Beweisanzeichen findet seine Rechtfertigung in dem Umstand, dass eine Zahlungseinstellung naheliegt, wenn der Anfechtungsgegner Zahlung erlangte, während gleichzeitig fällige Verbindlichkeiten sonstiger Gläubiger bis zur Verfahrenseröffnung nicht befriedigt wurden. Darum wird den nach Verfahrenseröffnung rückständigen Forderungen anderer Gläubiger die zum gleichen Zeitpunkt fällige, getilgte Verbindlichkeit des Anfechtungsgegners gegenübergestellt. Da die offenen Verbindlichkeiten der sonstigen Gläubiger den Vergleichsmaßstab im Verhältnis zu der beglichenen Forderung des Anfechtungsgegners bilden, kann aus ihrer Erfüllung, die gerade im Wege der Anfechtung beseitigt werden soll, kein der Zahlungseinstellung gegenläufiges Indiz gewonnen werden.

 

Ein starkes Indiz sieht der BGH in der nicht eingehaltenen Zahlungszusage. Einer auf eine Zahlungseinstellung hindeutenden Stundungsbitte stehen nicht eingehaltene Zahlungszusagen gleich (BGH WM 13, 1993; WM 15, 2107). Im Übrigen stellt die Bitte des Schuldners um Ratenzahlung nur kein Indiz für eine Zahlungseinstellung dar, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des üblichen Geschäftsverkehrs hält (BGH WM 15, 933; WM 16, 560). Diesen Gepflogenheiten entspricht es aber nicht, wenn eine Ratenzahlungsbitte nach fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen geäußert wird.

Relevanz für die Praxis

Auf diese Aussagen des BGH muss die Praxis im Sinne eines aktiven Risikomanagements reagieren, wenn sich die Vertragserfüllung nicht absichern ließ. Sollen erhebliche Rechnungen in kurzer Zeit gestellt werden und ist die Zahlungsfähigkeit nicht absolut gesichert, sollte der Gläubiger mit dem Kunden und Schuldner genau besprechen, dass die Rechnung erst dann gestellt wird, wenn sie auch bezahlt werden kann.

 

Zugleich sollte der Gläubiger deutlich machen, dass dann eine Zahlungsverzögerung außerhalb der geschäftlichen Gepflogenheiten nicht hingenommen, sondern unmittelbar reagiert wird. Es darf dann auch nicht bei der Ankündigung bzw. Drohung bleiben, sondern der Gläubiger muss unverzüglich reagieren. Ein Forderungsausfall in relevanter Höhe erfordert meist viele erfolgreiche Geschäfte, um annähernd wieder aufgeholt zu werden. Deshalb ist es auch betriebswirtschaftlich besser, früher die Reißleine zu ziehen.

 

Der BGH macht auch deutlich, dass eine leere Drohung eher das Gegenteil bewirkt: Zahlungen, die durch die Androhung einer Liefersperre veranlasst sind, machen die eingetretene Zahlungsunfähigkeit regelmäßig unübersehbar (BGH WM 09, 2229). Es ist unbedeutend, ob der Gläubiger fest entschlossen ist, diese Maßnahmen durchzuführen. Es reicht, dass der Schuldner aus seiner objektivierten Sicht ernsthaft damit rechnen musste (BGH WM 13, 806).

 

Anfechtungsrechtlich hilft es schließlich nicht, dass der Schuldner später dann doch irgendwann zahlt, wie die weiteren Überlegungen des BGH zeigen. Der dauernde Zahlungsrückstand, die schleppenden Teilzahlungen und die erkennbare Schonung der Liquidität haben klare Indizwirkung für eine Zahlungseinstellung, die kaum zu widerlegen ist. Auch lag hier keine erste Zahlungsstockung am Beginn einer Geschäftsbeziehung vor. Denn nicht nur die erste, sondern die ersten vier Rechnungen beglich die Schuldnerin bei Fälligkeit nicht. Sie zahlte erst mehr als einen Monat verspätet.

 

Ein Blick muss auch auf den Druckfaktor geworfen werden: Umso wichtiger der Gläubiger für den Betrieb des Schuldners ist, umso stärker sind Zahlungsstörungen zu gewichten. Kann der Schuldner den Betrieb ‒ wie hier ‒ ohne den Gläubiger nicht fortsetzen, ist es schwer zu erklären, dass dessen Rechnungen nicht sofort bei Fälligkeit ausgeglichen werden.

 

PRAXISHINWEIS | Empfehlen Sie Ihrem Mandanten, sich bei der ersten Zahlungsschwierigkeit sofort den Grund erklären zu lassen. Für den BGH entfällt die Vermutung der Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit, wenn durch die verzögerte Zahlung nur vermieden werden sollte, eine Kreditlinie auszuschöpfen oder einen weiteren Kredit aufzunehmen. Gleiches gilt, wenn keine weiteren Gläubiger mit offenen Forderungen vorhanden sind (keine objektive Gläubigerbenachteiligung!). Lassen Sie sich dies vom Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer des Schuldners bestätigen. Geschieht dies nicht, besteht akuter Handlungsbedarf. Das Anfechtungsrisiko für spätere Zahlungen ist dann nicht mehr von der Hand zu weisen.

 

Musterformulierung / Schreiben an Mandanten

Im Hinblick auf einen außerhalb der geschäftlichen Gepflogenheiten liegenden Zahlungsrückstand dürfen wir Sie binnen fünf Geschäftstagen um eine Erklärung Ihres Steuerberaters/Wirtschaftsprüfers bitten, dass dies allein darauf beruht, dass durch die verzögerte Zahlung die Ausschöpfung einer Kreditlinie oder die Aufnahme eines weiteren Kredits vermieden werden soll und keine weiteren unbefriedigten Gläubiger vorhanden sind.

 

Auch die Länge des Zahlungsrückstands ist relevant. Irgendwo muss die Grenze liegen, und es obliegt dem Gläubiger darauf zu achten, dass sie eingehalten wird. Ist der Schuldner nicht in der Lage, sich innerhalb von drei Wochen die zur Begleichung der fälligen Forderungen benötigten finanziellen Mittel zu beschaffen, handelt es sich nicht mehr um eine rechtlich unerhebliche Zahlungsstockung (BGH WM 06, 2312). § 15a Abs. 1 S. 1 InsO zeigt, dass das Gesetz eine Ungewissheit über die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit einer GmbH längstens drei Wochen hinzunehmen bereit ist (BGHZ 163, 134).

 

PRAXISHINWEIS | Voraussetzung der Vorsatzanfechtung ist, dass die Zahlungsunfähigkeit zu den maßgeblichen Zeitpunkten (Rechtshandlung) tatsächlich drohte. Dieser Umstand ist einer objektiven Begutachtung durch einen Sachverständigen zugänglich. Einen solchen Antrag sollten Sie nicht „ins Blaue hinein“ stellen. Im Hinblick auf das Prozesskostenrisiko sollten Sie vielmehr sachgerecht abwägen und ggf. erneut Rücksprache mit den damals Verantwortlichen des Schuldners halten. Spricht danach mehr gegen die Zahlungsunfähigkeit als dafür, sollten Sie den Antrag nicht scheuen. Dies gilt vor allem, wenn der Streitgegenstand erheblich über den möglichen Kosten liegt und der Verlust wirtschaftlich weit schwerer wiegt.

 

Musterformulierung / Antrag auf Einholung eines SV-Gutachtens

Der Kläger stützt seine Insolvenzanfechtung im Hinblick auf den Gläubiger-benachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis der Beklagten hiervon lediglich auf Indizien. Entlastende Indizien trägt er nicht vor. Die Beklagte bestreitet ausdrücklich, dass die Schuldnerin im Zeitpunkt der Zahlungen zahlungsunfähig war oder die Zahlungsunfähigkeit drohte. Die Darlegungs- und Beweislast dafür liegt allein beim Kläger (BGH NJW 15, 1824). Der Beklagten ist es dagegen nicht ohne Weiteres möglich, zur hinreichenden Liquidität der Schuldnerin im Zeitpunkt der jeweiligen Zahlungen vorzutragen. Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellung bestehende gesetzliche Vermutung, ist im Rahmen des Prozessrechts auf Antrag des Anfechtungsgegners allerdings durch einen Sachverständigen eine Liquiditätsbilanz erstellen zu lassen, um die Beweisanzeichen zu entkräften und die Vermutung zu widerlegen (BGH NJW 15, 1824). In diesem Sinne wird hiermit ‒ unter Verwahrung gegen die diesbezügliche Beweislast ‒ beantragt, ein

 

Sachverständigengutachten

 

einzuholen, um die hinreichende Liquidität im Zahlungszeitpunkt nachzuweisen und die für die Zahlungsunfähigkeit sprechenden Indizien zu erschüttern und/oder um die Vermutung des § 133 Abs. 1 S. 2, § 17 Abs. 2 S. 2 InsO zu widerlegen (BGH WM 11, 1429; NJW 15, 1824).

 
Quelle: Ausgabe 10 / 2016 | Seite 176 | ID 44258197