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·Fachbeitrag ·Auslandsanleihen

BGH stärkt rechtsschutzversicherte Anleger

| Eine Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen, die von der Hellenischen Republik wegen des Zwangsumtauschs der Anleihen durch den Greek Bondholder Act verweigert wird, ist vom Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung nicht durch eine Klausel ausgeschlossen, nach der Rechtsschutz nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- sowie im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten besteht. |

 

Auch wenn andere Themen die griechische Finanzkrise aus den Medien verdrängt haben, drückt viele deutsche Anleger noch die Frage, ob sie ihr Geld verloren haben oder es Optionen gibt, (teilweise) befriedigt zu werden. Bei der Rechtsverfolgung, die mit erheblichen Risiken verbunden ist, droht die Gefahr, dass man gutes Geld schlechtem hinterher wirft. Der BGH (20.7.16, IV ZR 245/15, Abruf-Nr. 187978) stärkt nun rechtsschutzversicherte Anleger und gewährt ihnen Deckungsschutz. Den Einwand des Versicherers, es liege eine Enteignung vor, ließ er nicht gelten. Der BGH sieht auch keine mangelnde Erfolgsaussicht. Im konkreten Fall durfte der Versicherer sich darauf schon deshalb nicht berufen, weil er dies im Ablehnungsschreiben nicht erwähnt hatte.

 

MERKE | Eine Klage auf Schadenersatz eines deutschen Gläubigers in Deutschland gegen die Republik Griechenland wegen der Umschuldung von Staatsanleihen aufgrund des Erlasses eines die Umschuldung ermöglichenden Gesetzes und der Allgemeinverbindlicherklärung einer entsprechenden Mehrheitsentscheidung der Gläubiger ist unzulässig, weil die deutsche Gerichtsbarkeit nach den Grundsätzen der Staatenimmunität nicht eröffnet ist (BGH NJW 16, 1659). Sie muss in Griechenland anhängig gemacht werden. Von dort aus ist der Weg bis zum EuGH eröffnet.

 
Quelle: Ausgabe 10 / 2016 | Seite 165 | ID 44258192