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·Fachbeitrag ·Anlagehaftung

Auch eine Eigentumswohnung ist eine Kapitalanlage

| Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters über Innenprovisionen von mehr als 15 Prozent aufzuklären, besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung. |

 

Das gilt nach dem BGH unabhängig davon, wie die Eigentumswohnung (Anlage) beworben wurde (23.6.16, III ZR 308/15, Abruf-Nr. 187155). Vor allem ist es nicht erforderlich, dass dies im Wege eines Prospekts erfolgte. Hintergrund des Verfahrens war die Empfehlung eines Anlagevermittlers, eine vollständig fremdfinanzierte Wohnung zu erwerben. Nachdem der Erwerber die erwarteten Mieteinnahmen nicht erzielen konnte, brach die Finanzierung zusammen. Es entstand ein erheblicher Schaden. Aus dieser Sicht der Dinge können erhebliche Regressansprüche gegen Anlagevermittler und Anlageberater resultieren.

 

MERKE | Nach st. Rspr. des BGH muss ein Anlagevermittler oder -berater den Erwerber einer von ihm vermittelten Anlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufklären, wenn diese 15 Prozent des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass Vertriebsprovisionen solchen Umfangs Rückschlüsse auf eine geringere Werthaltigkeit und Rentabilität der Kapitalanlage eröffnen und dies einen für die Anlageentscheidung derart bedeutsamen Umstand darstellt, dass der Anlageinteressent hierüber informiert werden muss (BGHZ 158, 110; NJW-RR 06, 685; NJW-RR 11, 913).

 
Quelle: Ausgabe 10 / 2016 | Seite 164 | ID 44258193