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·Fachbeitrag ·Wohnungseigentumsrecht

Verfolgen Sie Zahlungsansprüche formell richtig

| Auch in einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die lediglich aus zwei Parteien besteht, ist das WEG uneingeschränkt anzuwenden. |

 

Die zwei Parteien einer Eigentümergemeinschaft unterhalten ein gemeinsames Hausgeld- und Instandhaltungskonto. Der Kläger hat gegen den ausdrücklichen Widerspruch der Beklagten verschiedene Arbeiten am Gemeinschaftseigentum beauftragt, zudem bestellte er Heizöl. Die verauslagten Kosten entnahm er teilweise der Instandhaltungsrücklage bzw. dem Hausgeldkonto, im Übrigen zahlte er diese aus seinem Privatvermögen. Er verlangt von der anderen WEG-Partei, diese auf das gemeinsame Konto zu erstatten. Zu Unrecht, meint das LG Frankfurt (19.4.16, 13 S 204/13, Abruf-Nr. 188840).

 

Es fehle an einer Zahlungsverpflichtung aus Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung oder Sonderumlage. Andere Anspruchsgrundlagen biete das WEG nicht.

 

MERKE | Der vorschießende Eigentümer kann dann nur gemäß §§ 683, 670, 812 BGB Zahlung an sich selbst verlangen (LG München NJW 09, 1166), was aber umstritten ist. Besser ist es, nach § 21 Abs. 8 WEG einen Sonderumlagenbeschluss oder einen Wirtschaftsplan zu erzwingen (LG Frankfurt NJW 15, 2592). Prozessual können solche Ansprüche auch im Wege von Hilfsansprüchen verfolgt werden.

 
Quelle: Ausgabe 10 / 2016 | Seite 165 | ID 44258191