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·Fachbeitrag ·Verbraucherinsolvenz

Pünktliche Ratenzahlungen hindern Insolvenzanfechtung

| Bei nahezu pünktlichen Ratenzahlungen einer Schuldnerin auf einen um fünf Monate verlängerten Überbrückungskredit ihrer Hausbank kann es am Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gemäß § 133 Abs. 1 S. 1 InsO fehlen. |

 

Diese Sichtweise des KG (15.12.15, 14 U 79/14, Abruf-Nr. 188838) dürfte für alle Formen der Teil- oder Ratenzahlungsvereinbarungen gelten, die den Charakter einer Überbrückungsfinanzierung haben. Eine Überbrückungsfinanzierung sichert einem Unternehmen die Liquidität, die während des Zeitraums benötigt wird, in dem seine Sanierungsfähigkeit geprüft wird. Sie muss auch die Zeit für die Implementierung der Sanierungsfinanzierung abdecken, die im Anschluss an die Prüfungsphase folgt. Die Laufzeit einer Überbrückungsfinanzierung liegt meist zwischen ein und drei Monaten.

 

MERKE | Die subjektiven Anfechtungsvoraussetzungen dürfen nach dem KG nicht allein schon bejaht werden, weil ein Sanierungsversuch objektiv nicht hinreichend fachgerecht vorbereitet wurde. Beteiligte, die ernsthaft und mit aus ihrer Sicht tauglichen Mitteln die Sanierung anstreben, handelten objektiv redlich. Sie wollten gerade vermeiden, dass Gläubiger benachteiligt werden, nähmen dies also durchweg nicht in Kauf. Das kann man aber auch anders werten. Daher sollten solche Geschäfte nur geschlossen werden, wenn Dritte Sicherheiten einräumen.

 
Quelle: Ausgabe 10 / 2016 | Seite 163 | ID 44258196