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·Fachbeitrag ·Sicherheiten

So schnell kommt der Bürge nicht davon

| Der Bürge verliert das Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung zu berufen, wenn aufgrund eines gegen den Hauptschuldner ergangenen rechtskräftigen Urteils gegen diesen eine neue 30-jährige Verjährungsfrist in Lauf gesetzt wird und sich der Hauptschuldner erfolglos auf die Einrede der Verjährung berufen hatte. |

 

Die Entscheidung des BGH (14.6.16, XI ZR 242/15, Abruf-Nr. 188797) eröffnet dem Gläubiger neue Befriedigungschancen und konkretisiert eine ältere Entscheidung (BGHZ 76, 222). Die rechtskräftige Verurteilung der die Verjährungseinrede erhebenden Hauptschuldnerin hat zur Folge, dass ihr die Einrede der Verjährung nicht mehr im Sinne des § 768 Abs. 1 S. 1 BGB „zusteht“ und sie daher auch der Beklagte als Bürge nicht mehr geltend machen kann. Nach der rechtskräftigen Verurteilung der Hauptschuldnerin zur Zahlung der verbürgten Schuld läuft also eine neue, regelmäßig noch nicht abgelaufene 30-jährige Verjährungsfrist von Gesetzes wegen nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

 

PRAXISHINWEIS | Zwei Dinge muss der Gläubiger berücksichtigen:

 

  • Die 30-jährige Verjährung betrifft nur die Hauptforderung. Für künftige Zinsen gilt § 197 Abs. 2 BGB. Diese verjähren bereits nach drei Jahren.

 

  • Der Gläubiger muss gegenüber dem Bürgen darlegen, welche Einwendungen der Hauptschuldner bei seiner Inanspruchnahme erhoben hat und wie diese beschieden wurden. Der Bürge muss sich ggf. nach § 299 ZPO Akteneinsicht verschaffen, um dies zu überprüfen.
 
Quelle: Ausgabe 11 / 2016 | Seite 181 | ID 44308456