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·Fachbeitrag ·Maklerrecht

Widerrufsrecht bei Immobilienmaklerverträgen

| Ein per E-Mail oder Telefon geschlossener Grundstücksmaklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft i. S. v. § 312b BGB a. F. (§ 312g Abs. 1 S. 1 n. F.). Der Kunde kann ihn in den gesetzlichen Fristen widerrufen. |

 

Ein Verbraucher kann daher einen solchen Vertrag nach § 355 BGB widerrufen (7.7.16, I ZR 30/15 und I ZR 68/15, Abruf-Nr. 188842 und 188843). Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ausschließlich mittels Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden (§ 312b Abs. 1 S. 1 BGB a. F.). Ausnahme: Der Vertrag wird nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen.

 

Der Makler muss also

  • entweder die Fernkommunikationsmittel meiden, d. h. den Vertragsabschluss nicht ausschließlich, d.h. sowohl für das Vertragsangebot als auch für die Vertragsannahme, über Fernkommunikationsmittel suchen.

 

  • Oder er muss den Vertrag mit Widerrufsbelehrung abschließen und dann das Exposé erst nach Ablauf der Widerrufsfrist versenden. Dies wird allerdings nur durchzusetzen sein, wenn ein Alleinvertretungsauftrag besteht.
Quelle: Ausgabe 10 / 2016 | Seite 163 | ID 44258195