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·Fachbeitrag ·Maklerrecht

Bestellerprinzip hat Bestand

| Die Novelle des Rechts der Wohnungsvermittlung durch Einführung des Bestellerprinzips nach dem mit der Mietrechtsnovelle eingeführten § 2 Abs. 1a WoVermRG ist formell und materiell verfassungsgemäß. |

 

Der Wohnungsvermittler darf nach § 2 Abs. 1a WoVermRG vom Wohnungssuchenden für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Ausnahme: Er holt ausschließlich wegen des Vermittlungsvertrags mit dem Wohnungssuchenden vom Vermieter oder von einem anderen Berechtigten den Auftrag ein, die Wohnung anzubieten. Entgegen der Ansicht der Wohnungsvermittler sieht das BVerfG nicht nur die Gesetzgebungskompetenz beim Bund (29.6.16, 1 BvR 1015/15, Abruf-Nr. 188839). Um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, dürfe der Gesetzgeber auch wegen seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Mietwohnungsmarkt durch Einführung des Bestellerprinzips die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Wohnungsvermittler beschränken, von Wohnungssuchenden ein Entgelt für ihre Vermittlungstätigkeit zu erhalten.

 

MERKE | Eine anderslautende Abrede ist nach § 134 BGB nichtig. Zahlt der Wohnungssuchende hierauf, ohne (zunächst) die Unzulässigkeit einzuwenden, ist die erlangte Leistung, weil ohne Rechtsgrund, nach § 812 BGB zurückzugewähren.

 
Quelle: Ausgabe 10 / 2016 | Seite 164 | ID 44258194