12.03.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ist die Vollstreckung eines Auskunftstitels nach § 888 ZPO weiter möglich, auch wenn die Auskunft der Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dient, der als Teil der Insolvenzmasse nach Verfahrenseröffnung nicht mehr der Einzelzwangsvollstreckung unterläge.
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12.03.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Gewerbemietrecht
Gemäß § 556 Abs. 3 S. 1 BGB ist über die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Dieses Gebot bezeichnet die auf Treu und Glauben beruhende vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, den Mieter nur mit Nebenkosten zu belasten, die erforderlich und angemessen sind.
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12.03.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO ist auch der Rechtsgedanke des § 93 ZPO zu berücksichtigen, d. h., ob der Beklagte dem Kläger Veranlassung für die Klage gegeben hat. Dafür kommt es auf sein Verhalten vor dem Prozess an.
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12.03.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, die den Versicherer aufgrund nach Vertragsschluss geänderter Umstände zu einer Herabsetzung des Rentenfaktors berechtigt, ohne ihn für den Fall einer späteren Verbesserung der Umstände zu einer Wiederheraufsetzung des Rentenfaktors zu verpflichten, ist unwirksam.
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12.03.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Unterlassungsansprüche
Macht der Kläger keine Unterlassungsansprüche gegen den Beklagten geltend und erhebt die Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung erst mehr als drei Jahre nach Veröffentlichung der Äußerung, kann das Bedürfnis für eine Geldentschädigung durch langes Zuwarten entfallen bzw. zumindest deutlich geringer werden, wenn dafür – wie hier – kein vernünftiger Grund gegeben wird.
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12.03.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Ein alltäglicher Fall: Der Mandant erleidet einen von ihm unverschuldeten Verkehrsunfall und möchte Schadenersatzansprüche gegenüber dem
Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherung geltend machen. Aber das Leben geht eben weiter: Während der außergerichtlichen Schadensregulierung beantragt der Mandant die Eröffnung eines Regel- oder eines Verbraucherinsolvenzverfahrens. Eine Entscheidung des AG Hagen zeigt, wie dies zur prozessualen Falle werden kann. Wir zeigen, wie man dies ...
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12.03.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Parkkosten
Die Bewirtschaftung privater Grundstücksflächen nimmt zu, sodass auch die Rechtsfragen hierum zunehmen. Während einerseits bei der kostenlosen Benutzung von Parkplätzen für eine bestimmte Zeit bei einer weitergehenden Nutzung Vertragsstrafen erhoben werden (hierzu FMP 20, 43), musste sich der BGH nun mit dem Fall befassen, dass das Fahrzeug abgeschleppt wurde und hierdurch erhebliche Kosten angefallen sind.
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10.03.2026 · Nachricht aus LGP · Neuer Service für Betroffene
Die Bayerische Versorgungskammer verwaltet Kapitalanlagen von rund 117 Mrd. Euro. Sie führt die Geschäfte von zwölf berufsständischen und kommunalen Versorgungswerken, u. a. für Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten, Zahnärzte, Ärzte und Apotheker. Aktuell steht sie in der Kritik, weil sie aufgrund von Fehlspekulationen Millionenverluste angehäuft haben soll. Versicherte machen sich große Sorgen um ihre Altersversorgung und möchten sich wehren. Das IWW hat vor diesem ...
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08.03.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Parkkosten
Mehr als 49 Millionen Pkw sind derzeit in Deutschland zugelassen – so viele wie nie zuvor. Damit nimmt nicht nur die Verkehrsdichte auf den Straßen zu. Auch der verfügbare Parkraum wird insbesondere in innerstädtischen Lagen zunehmend knapper. Bei der Suche nach einem Parkplatz ist daher die Versuchung groß, das Fahrzeug auf privaten Kundenparkplätzen, etwa beim Discounter, abzustellen. Für die Geschäftsinhaber ist das ein stetiges Ärgernis, weil redlichen Kunden der Parkraum entzogen ...
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07.03.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Fitnessstudiovertrag
Benennt ein Erwachsener beim Abschluss eines Testangebots für vier Wochen in einem Fitnessstudio einen Minderjährigen als Mitnutzer und kündigt allein der Erwachsene das Testangebot, kommt mit dem Minderjährigen kein eigenständiger Fitnessstudiovertrag zustande.
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