Forderungsmanagement professionell

02.08.2024 · Fachbeitrag · Insolvenz

Fortsetzung der Vollstreckung nach Restschuldbefreiung

Vollstreckt ein Finanzamt nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung Steuerforderungen, die mit einem Attribut versehen sind, auf der Grundlage des Auszugs aus der Insolvenztabelle, darf kein Widerspruch des Schuldners gegen die Forderung dem Grunde nach eingetragen sein oder ein Widerspruch muss beseitigt worden sein.

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30.07.2024 · Fachbeitrag · Insolvenz

Rechtshandlung im Kontext der Zwangsvollstreckung

Eine Vollstreckungsmaßnahme des Vollstreckungsorgans stellt keine Rechtshandlung i. S. v. § 129 Abs. 1 InsO dar.

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29.07.2024 · Fachbeitrag · Insolvenz

Akteneinsicht zur Prüfung von Schadenersatzansprüchen

Das sich aus der Gläubigerstellung ergebende rechtliche Interesse an der Akteneinsicht entfällt nicht deshalb, weil mit dem Akteneinsichtsgesuch – möglicherweise sogar vorrangig – das Ziel verfolgt wird, ...

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04.07.2024 · Fachbeitrag · Versagung der Restschuldbefreiung

Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit

Die Restschuldbefreiung begründet letztlich eine Enteignung des Gläubigers. Das rechtfertigt es, dass der Schuldner alle Anstrengungen unternimmt, um einen größtmöglichen Anteil an der Forderung zu befriedigen. Trägt er dem nicht Rechnung, muss die avisierte Restschuldbefreiung versagt werden. Herr dieses Verfahrens ist der Gläubiger, der den Antrag stellen und die Versagungsgründe glaubhaft machen muss. Der BGH zeigt nun, dass sich der Gläubiger diese Aufgabe nicht zu leicht machen darf, sondern die ...

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04.07.2024 · Fachbeitrag · Insolvenz

Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Der Beweis des Gegenteils zur Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners ist geführt, wenn der Anfechtungsgegner zur Überzeugung des Tatrichters davon ausgehen durfte, der Schuldner ...

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30.06.2024 · Fachbeitrag · Insolvenz

Vorläufige Maßnahmen nach Insolvenzantrag

Das Insolvenzgericht kann im Insolvenzeröffnungsverfahren als vorläufige Maßnahme zur Verhinderung einer für die Gläubiger nachteiligen Veränderung der Vermögenslage des Schuldners eine Kontensperre – als ...

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03.06.2024 · Fachbeitrag · Anfechtung

Mittelbar Nahestehende als Anfechtungsgegner

Handelt es sich bei der Insolvenzschuldnerin um eine Kapitalgesellschaft und hält ein Gesellschafter daran mehr als 25 %, gilt er als nahestehende Person nach § 138 InsO. Der BGH musste nun die Frage klären, ob dies auch der Fall ist, wenn der Gesellschafter des Gesellschafters von einer Rechtshandlung der Insolvenzschuldnerin profitiert und mittelbar den Gesellschafter bestimmt. Wichtig ist all dies für die Frage, ob die Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit als wesentliche Voraussetzung eines ...

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