· Fachbeitrag · Umsatzsteuer
Wenn der Falsche die Umsatzsteuer zahlt
| Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des BFH vom 22.8.13 (V R 37/10, BFHE 243, 20) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b Abs. 5 S. 2 HS. 1 UStG 2011 ausgegangen und hat der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags zu. Voraussetzung: Der Bauträger verlangt Erstattung der Steuer und deshalb entsteht für den Bauunternehmer die Gefahr, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner gemäß § 27 Abs. 19 UStG die Umsatzsteuer abführen zu müssen. |
Das sagt nun der BGH (17.5.18, VII ZR 157/17, Abruf-Nr. 201715) und begründet damit verschiedene Schuldverhältnisse:
- Der Bauunternehmer kann die Umsatzsteuer nun noch nachträglich vom Bauträger verlangen. Er trägt insoweit allerdings das Liquiditätsrisiko des Bauträgers.
- Der Bauträger kann seinerseits vom Finanzamt die abgeführte Umsatzsteuer zurückverlangen und auf die Steuerschuld des Bauunternehmers verweisen.
- Das Finanzamt muss die Umsatzsteuer nun seinerseits vom Bauunternehmer verlangen. Dabei trägt das Finanzamt das Risiko der Insolvenz des Bauunternehmers, was für Insolvenzverwalter und die von ihnen vertretene Gesamtgläubigerschaft eine Chance zur Erhöhung der Quote sein kann.
MERKE | Die Verjährung dieses Anspruchs beginnt in einem solchen Fall gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Erstattungsantrag gestellt ist und der Bauunternehmer davon Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. |
