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·Fachbeitrag ·Kaufrecht

Nacherfüllungsverlangen vor dem Rücktritt

| Für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen verdeutlicht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht. |

 

Auch wenn der BGH (13.7.16, VIII ZR 49/15, Abruf-Nr. 187734) festhält, dass es der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins nicht bedarf, empfiehlt es sich, unmissverständlich zu agieren und eine angemessene Frist zu setzen. Dabei ist auf alle Umstände des Einzelfalls abzustellen. Der BGH lässt es genügen, dass der Verkäufer einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen. Das rechtfertigt eine kurze Frist.

 

MERKE | Das Risiko des Käufers, eine „falsche“ Frist zu setzen, ist gering. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass eine zu kurz gesetzte Frist zur Nacherfüllung zum Lauf einer angemessenen Frist führt (BGH NJW 85, 2640).

 

Das Nacherfüllungsverlangen kann wie folgt um den Satz ergänzt werden, dass eine als unangemessen angesehene Frist unmittelbar beanstandet wird:

 

Musterformulierung / Frist zur Nacherfüllung

Zur Nacherfüllung setzen wir unter Berücksichtigung von … eine Nachfrist bis zum ... Sofern Sie die Frist wegen hier nicht gesehener Aspekte als unangemessen kurz ansehen sollten, bitten wir, uns unverzüglich die Gründe hierfür mit Angabe der Frist mitzuteilen, in der nacherfüllt werden soll.

 
Quelle: Ausgabe 10 / 2016 | Seite 166 | ID 44258190