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07.01.2019 · Fachbeitrag · Bankspesen

Neues zu Entgeltklausel in AGB

| Das Dauerzinstief löst seit Jahren erhebliche Gewinneinbußen aus. Während Anleger dem weitgehend tatenlos zusehen müssen, versuchen Banken und Sparkassen, an der Gebührenschraube zu drehen, um ihre Margen zu verbessern. Was für Kunden jahrelang kostenlos oder wenigstens günstig war, wird nun vor allem bei Filialbanken meist berechnet – sogar das „Sparschweinschlachten“ der Kinder. Doch die Rechtsprechung hat die Kreativität der Geldhäuser argwöhnisch im Blick. Bereits 2014 hat der BGH die Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen für unwirksam erklärt und zwar sowohl für das Verbraucherdarlehen als auch für das Firmenkundenkreditgeschäft. Die Liste der unzulässigen Vereinbarungen ist lang, die Rechtsprechung breit gefächert. Das OLG Karlsruhe hat nun eine weitere Klausel geprüft, die vor allem für Verbraucher und kleine Unternehmen mit Bargeldtransaktionen von Interesse ist – dies umso mehr, als die ursprünglich eingelegte Revision (XI ZR 397/18) inzwischen zurückgenommen wurde. |