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27.12.2021 · Nachricht · Online-Banking

Weitergabe der Zugangsdaten unter Ehegatten

Das LG hat entschieden, ob die Weitergabe von personalisierten Sicherheitsmerkmalen (wie z. B. PIN) an den Ehemann einem Ausgleichsanspruch gegen die Bank entgegensteht, wenn es auf dem Konto zu einem Phishing-Vorgang gekommen ist (LG Nürnberg-Fürth 17. 7.20, 6 O 5935/19, Abruf-Nr. 225176 ).

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16.12.2021 · Nachricht · Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen

Scheidungsantrag aus dem Ausland: keine Zustellung per WhatsApp

Die Digitalisierung ist auf dem Vormarsch, auch in der Justiz, wenn man an die beA-Nutzungspflicht oder die Einführung der E-Akte bei den Gerichten denkt. Es gibt aber auch Grenzen. Das OLG Frankfurt a. M.

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13.12.2021 · Nachricht · Kindesunterhalt

Keine gesteigerte Unterhaltspflicht bei betuchten Großeltern

Die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern besteht nicht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind (BGH 27.10.21, XII ZB 123/21, Abruf-Nr. 225564 ).

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30.11.2021 · Nachricht · Elterngeld

Kein Mehrlingszuschlag bei Adoption mehrerer Kinder

Der Mehrlingszuschlag für Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar (LSG NRW 30.4.21, L 13 EG 15/18, Abruf-Nr. 226106 ).

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29.11.2021 · Nachricht · Ehegattenunterhalt

Kein § 1578b BGB bei Ehe von langer Dauer

Das AG Frankenthal hat entschieden, dass bei einer Alleinverdienerehe von langer Dauer der Unterhalt weder zu begrenzen noch zu befristen ist (AG Frankenthal 29.04.21, 71 F 214/19, Abruf-Nr. 225646 ).

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29.11.2021 · Nachricht · Sozialrecht

Gleichgeschlechtliche Paare: Krankenkassen müssen keine Kosten für eine Kinderwunschbehandlung übernehmen

Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung BSG 10.11.21, B 1 KR 7/21 R).

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22.11.2021 · Nachricht · Öffentliches Recht

KiTa: Betreuung nur bei Nachweis einer Masernschutzimpfung oder einer Kontraindikation

Das OVG Münster hat mit Eilbeschluss Folgendes entschieden: Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist (OVG Münster 29.10.21, 12 B 1277/21).

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