Werden BAföG-Leistungen unter Anrechnung des Werts eines Miterbenanteils von 1/12 an einer von einem angehenden Studenten, seiner Mutter und seinen schulpflichtigen Brüder bewohnten Immobilie versagt, verstößt dies gegen Art. 3 Abs. 1 GG in der Ausprägung als Willkürverbot (BVerfG 21.3.23, 1 BvR 1620/22, Abruf-Nr. 235163 ).
Die auf einer Hochzeitsfeier im Juni 22 von der Gaststättenbetreiberin verlangte Covid-Testung aller Gäste infolge eines positiven Coronatests des Brautvaters führt zur Minderung berechtigenden Mängeln (AG München ...
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 4.4.23 bestätigt, dass Transpersonen nach einer Geschlechtsanpassung ihre
Eigenschaft als Mütter oder Väter eines Kindes nicht verändern können (O.H. und G.H. vs. Deutschland, 53568/18 und A.H. u. a. vs. Deutschland 7246/20).
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