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03.07.2023 · Nachricht · Öffentliches Recht

Landkreis muss Kita-Plätze gewährleisten

Das saarländische OVG hat einen Landkreis verpflichtet, einem knapp dreijährigen und einem etwa eineinhalb Jahre alten Kind jeweils ab sofort einen wohnortnahen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege nachzuweisen (22.3.23, 2 B 10/23, Abruf-Nr. 235052).

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03.07.2023 · Nachricht · Eintragung ins Geburtenregister

Keine isolierte Überprüfung der Eintragungsverweigerung

Die Weigerung eines Standesamts, eine Person nicht binärer Gechlechtszugehörigkeit als Elternteil ins Geburtsregister einzutragen, kann nach späterer Adoption und Eintragung nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit ...

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03.07.2023 · Fachbeitrag · prozessrecht

Das prozessuale Stiefkind: Vereinfachtes Verfahren zur Festsetzung von Kindesunterhalt

Das vereinfachte Verfahren zur Festsetzung von Unterhalt für minderjährige Kinder kann für das Kind (Antragsteller) vorteilhaft sein. Für den Unterhaltsschuldner (Antragsgegner) hingegen lauern Stolpersteine.

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03.07.2023 · Fachbeitrag · Rechtliche Elternschaft

Ministerieller Bescheid keine Entscheidung i. S. v. § 108 FamFG

Das OLG Celle hat sowohl die Anerkennungsfähigkeit eines Bescheids des georgischen Justizministeriums, wonach Wunscheltern die rechtliche Elternschaft erlangt haben, als auch einen erweiterten mehrgliedrigen Entscheidungsbegriff i. S. v. § 108 FamFG abgelehnt.

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03.07.2023 · Nachricht · Blitzlicht Mandatspraxis

Schriftliches Verfahren im Unterhaltsrecht

Das FamFG pendelt zwischen den Verfahrensordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und derjenigen der ZPO hin und her. Die Verweisungstechnik ist alles andere als leicht durchschaubar und benutzerfreundlich.

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03.07.2023 · Fachbeitrag · Internationales Ehe- Und Kindschaftsrecht

Die Brüssel IIb-VO Teil 2: Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung

Für Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung, die in Art. 1 Abs. 2 Brüssel IIb-VO näher, aber nicht abschließend definiert sind und zu denen insbesondere Sorge- und Umgang gehören, enthält die Brüssel ...

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03.07.2023 · Fachbeitrag · Wächteramt des Staates

Trennung des Kindes von seinen Eltern – Anforderungen an ein gerichtliches Verfahren

Das BVerfG stellt klar: Will ein Gericht in Ausübung des staatlichen Wächteramtes ein Kind von seinen Eltern trennen bzw. eine Trennung aufrechterhalten, muss das Gerichtsverfahren hohen Anforderungen genügen.

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