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05.12.2016 · Fachbeitrag · Unbefristeter Umgangsausschluss

Ablehnende Haltung des Kindes gegenüber dem Vater reicht

Ein Umgangsausschluss für längere Zeit setzt eine Kindeswohlgefährdung voraus, § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB. Die Kindeswohlgefährdung kann in einer ablehnenden Haltung eines 12-jährigen Kindes begründet sein. Denn es kann kindeswohlschädlich sein, den Kindeswillen zu brechen (BVerfG 17.9.16, 1 BvR 1547/16, Abruf-Nr. 189701 ).

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05.12.2016 · Nachricht · Sozialrecht

Geheimhaltung des Namens des Kindsvaters schließt Hartz IV nicht aus

Der Anspruch eines Kindes auf Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Mutter den Namen des Vaters des Kindes geheim hält (SG Speyer 25.10.16, S 6 AS 1011/15).

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30.11.2016 · Nachricht · FAO-Fortbildung

Video-Kurzanleitung: Absolvieren Sie jetzt Ihre FAO-Fortbildung mit dem IWW Institut

Seit dem 1.1.15 dürfen Fachanwälte 5 Zeitstunden der FAO-Fortbildung im Wege des Selbststudiums absolvieren, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, EE, ErbBstG, FK, ...

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30.11.2016 · Fachbeitrag · Verfahrenswert

Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

Das OLG Frankfurt a.M. hat klargestellt, wie Sie den Verfahrenswert für den Antrag auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting ermitteln.

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30.11.2016 · Fachbeitrag · Umgangsrecht

Keine Beteiligung an Kosten des Umgangs im Verfahren

Aus § 1684 Abs. 3 S. 1 und 2 BGB ergibt sich keine Regelungsbefugnis des Familiengerichts, den betreuenden Elternteil zu verpflichten, anteilig Kosten des Umgangs des Umgangsberechtigten zu tragen (OLG Bremen 13.4.

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24.11.2016 · Nachricht · FAO

Testumfang für die Lernerfolgskontrolle im Dezember 2016

Bitte berücksichtigen Sie, dass die Lernerfolgskontrolle für das zweite Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Juli bis einschließlich November umfasst. Beiträge der Monate Januar bis Juni und Dezember sind nicht ...

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22.11.2016 · Fachbeitrag · Härteklausel

Grobe Unbilligkeit einer Abänderung des VA

Auch in Abänderungsverfahren über den VA ist die Härteklausel des § 27 VersAusglG anwendbar, § 52 Abs. 1 VersAusglG i. V. m. § 226 Abs. 3 FamFG. Die Vorschrift ermöglicht dem Gericht, die Billigkeit der Abänderungsentscheidung zu überprüfen, die bei strikter Anwendung des § 51 VersAusglG zu treffen wäre. Es kann ggf. korrigierend eingreifen. Kann die Härteklausel auch herangezogen werden, wenn ein Anrecht, das in die Ursprungsentscheidung einbezogen war, erloschen ist und im Abänderungsverfahren ...

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