01.12.2004 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Die Höhe des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs ist nach der Düsseldorfer Tabelle zu ermitteln, und zwar auf der Basis des Einkommens des berechtigten Elternteils, nicht dagegen auf Grundlage der Einkünfte des barunterhaltspflichtigen Elternteils. Der Ausgleichsanspruch ist ab Verzug oder Rechtshängigkeit zu verzinsen (OLG Düsseldorf 7.10.04, II-7 UF 114/04, n.v., Abruf-Nr. 042895).
> lesen
01.12.2004 · Fachbeitrag aus FK · Restitutionsklage
Die Vorlage eines neuen (Abstammungs-)Gutachtens ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Restitutionsklage nach § 641i ZPO. Wer zur Vorbereitung einer solchen Klage ein Gutachten erstellen lassen will, ist auf die freiwillige Mitwirkung der daran zu beteiligenden Personen angewiesen. Ein (gerichtlich) durchsetzbarer Anspruch auf Mitwirkung an der Erstellung des Gutachtens besteht nicht (OLG Zweibrücken 7.10.04, 2 WF 159/04; n.v., Abruf-Nr. 042897).
> lesen
01.12.2004 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt und Zugewinn
Der BGH hat entschieden, dass Eheleute durch Ehevertrag regeln können, ob eine Abfindung beim Zugewinn oder beim Unterhalt berücksichtigt werden soll (FamRZ 04, 1352; dazu Büte, FK 04, 163). Es ist sogar zulässig, die Abfindung aufzuteilen. Dies folgt daraus, dass die BGH-Richter die Sache zurückverwiesen haben, um festzustellen, welche Vorstellungen die Parteien bei Abschluss der Vereinbarung hatten, insbesondere, ob mit dem vereinbarten Unterhalt die gesamte Abfindung als ausgeglichen ...
> lesen
01.11.2004 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Neben dem Anspruch auf Auskunft kann der Unterhaltsberechtigte auch die Vorlage von Belegen und die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung fordern (zum Auskunftsanspruch Büte, FK 04, 119 und 143; Soyka, FK 04, 147). Dazu im Einzelnen:
> lesen
01.11.2004 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Bei der Streitwertberechnung ist der insgesamt geltend gemachte Unterhalt einschließlich freiwilliger Zahlungen maßgebend (OLG Celle 1.10.02, 10 WF 251/02, FamRZ 03, 465, Abruf-Nr. 042630).
> lesen
01.11.2004 · Fachbeitrag aus FK · Ausland
Sind Auslandsbeurkundungen möglich? Der Beitrag gibt Ihnen einen Überblick dazu.
> lesen
01.11.2004 · Fachbeitrag aus FK · Vorläufiger Rechtsschutz
In Unterhaltsverfahren kommen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes sowohl einstweilige Anordnungen als auch einstweilige Verfügungen in Betracht. Zwischen ihnen besteht kein Wahlrecht, was oft übersehen wird. Der Beitrag erläutert, wann welches lnstitut zulässig ist.
> lesen
01.11.2004 · Fachbeitrag aus FK · Anwaltshonorar
Der Beitrag zeigt eine Übersicht über die neuen Gegenstandswerte einstweiliger Anordnungsverfahren in Familiensachen seit dem 1.7.04 (zu den Streitwerten in Familiensachen auch Wick, FK 04, 174).
> lesen
3408 Treffer für »«
Zurück
