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Versorgungsausgleich
Auswirkungen der Insolvenz eines Ehegatten auf den Versorgungsausgleich
von VRiOLG Hartmut Wick, Celle
1.Das vom Versorgungsausgleich betroffene Rentenstammrecht gehört nicht zur Insolvenzmasse.
2.Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten unterbricht nicht das Versorgungsausgleichsverfahren.
(OLG Frankfurt/M. 1.12.03, 1 UF 170/03, FamRZ 04, 1043, Abruf-Nr. 042896)
Sachverhalt
Das AG hat im Anschluss an die Scheidung der Parteien mit seiner Entscheidung über den (aus dem Verbund abgetrennten) öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich (VA) gemäß § 1 Abs. 3 VAHRG zu Lasten der Anwartschaften des Ehemanns aus einer berufsständischen Zahnärzteversorgung für die Ehefrau gesetzliche Rentenanwartschaften auf deren Versicherungskonto begründet. Bei beiden geschiedenen Eheleuten ist bereits der Versorgungsfall eingetreten. Über das Vermögen des Ehemanns ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der bestellte Insolvenzverwalter hat gegen die Entscheidung über den VA Beschwerde eingelegt und die Feststellung begehrt, dass das Verfahren über den VA gemäß § 240 ZPO unterbrochen ist. Er ist der Ansicht, die berufsständische Versorgung des Ehemanns gehöre zur Insolvenzmasse und sei wie Arbeitseinkommen in Höhe des pfändbaren Betrags als Teil des von der Insolvenz erfassten Vermögens zu behandeln. Der VA würde eine Kürzung der monatlichen Rentenleistungen an den Ehemann zur Folge haben und damit die Insolvenzmasse beeinträchtigen. Die Beschwerde blieb ohne Erfolg.
Entscheidungsgründe
Die Beschwerde des Insolvenzverwalters ist unzulässig, weil dieser nicht beschwerdeberechtigt ist. Zwar ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Ehemanns, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter übergegangen, § 80 Abs. 1 InsO. Die Insolvenzmasse wird aber durch den VA nicht betroffen. Der öffentlich-rechtliche VA bezieht sich nur auf das Rentenstammrecht. Dieses ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH unpfändbar und gehört deshalb gemäß § 36 Abs. 1 S. 1 InsO nicht zur Insolvenzmasse.
Praxishinweis
Auf den ersten Blick erstaunt die Tatsache, dass der Insolvenzverwalter im vorliegenden Fall mit seiner Beschwerde an dem die Ehegatten betreffenden Verfahren über den VA teilnimmt. Eine Beteiligung Dritter (neben den geschiedenen Eheleuten) ist dem Verfahren über den VA aber nicht fremd. Am öffentlich-rechtlichen VA sind regelmäßig die Versorgungsträger, die durch die Entscheidung in ihren Rechten betroffen werden können, materiell beteiligt. Entsprechendes gilt z.B. nach dem Tod des Verpflichteten für dessen Erben oder im Abänderungsverfahren für Hinterbliebene eines geschiedenen Ehegatten, vgl. § 10a Abs. 4 VAHRG. Aus der materiellen Beteiligung folgt eine Beschwerdeberechtigung, wenn ein Beteiligter geltend macht, durch die angefochtene Entscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt zu werden, § 20 Abs. 1 FGG. Nach diesen Grundsätzen kann auch ein Insolvenzverwalter, der gemäß § 80 Abs. 1 InsO die Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen hat, beschwerdeberechtigt sein, wenn er geltend macht, dass die Insolvenzmasse durch den VA betroffen werde. So war es im vorliegenden Fall. Das OLG hätte daher die Beschwerdeberechtigung des Insolvenzverwalters nicht verneinen dürfen. Für diese reicht es aus, dass eine Rechtsbeeinträchtigung gerügt wird. Ob sie tatsächlich vorliegt, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des Rechtsmittels (BGH FamRZ 01, 1449, 1451; Keidel/Kahl, FGG, 15. Aufl. § 20 Rn. 18).
Zutreffend ist das OLG Frankfurt dagegen davon ausgegangen, dass sich der öffentlich-rechtliche VA nur auf das Rentenstammrecht bezieht und dass dieses wegen seiner Unpfändbarkeit nicht zur Insolvenzmasse gehört (BGH NJW-RR 89, 286, 290; FamRZ 03, 1010, 1011). Daraus folgt, dass das Verfahren über den VA nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehemanns unterbrochen wurde und dass der VA ungeachtet der Insolvenz durchzuführen ist. Das Gleiche würde auch gelten, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte insolvent geworden wäre. Da die Insolvenzmasse tatsächlich von der Entscheidung über den VA nicht betroffen wird, war die Beschwerde des Insolvenzverwalters (als unbegründet) zurückzuweisen.
Im vorliegenden Fall bezog der ausgleichspflichtige Ehemann bereits vor der Entscheidung über den VA Leistungen aus der auszugleichenden Versorgung. Nach § 54 Abs. 4 SGB I können Ansprüche auf laufende (Sozial-)Geldleistungen wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, und zwar auch, soweit sie zukünftig entstehen oder fällig werden (BGH FamRZ 03, 1010). Damit stellt sich die Frage, ob der VA dadurch gehindert ist, dass die bis zur Entscheidung über den VA bereits entstandenen Ansprüche auf die laufende Rente pfändbar sind und somit zur Insolvenzmasse gehören. Das ist jedoch nicht der Fall. Gemäß § 1587p BGB (der über seinen engen Wortlaut hinaus auch für andere Formen des öffentlich-rechtlichen VA gilt) muss der Ausgleichsberechtigte Leistungen des Versorgungsträgers an den verpflichteten Ehegatten gegen sich gelten lassen, die der Versorgungsträger "bis zum Ablauf des Monats an den Verpflichteten bewirkt, der dem Monat folgt, in dem ihm die Entscheidung zugestellt worden ist".
Damit ist gemeint: Der Ausgleichsberechtigte kann die um den VA erhöhte Rente erst ab dem dritten Monat, nachdem der Versorgungsträger Kenntnis von der Rechtskraft der Entscheidung erlangt hat, verlangen (BSG FamRZ 85, 595). Auf geleistete Monatsbeträge der Rente hat der Berechtigte daher keinen Zugriff. Die Entscheidung über den VA wirkt sich somit, auch wenn die Ehegatten - wie hier - bereits Versorgungsleistungen beziehen, nur auf die Höhe ihrer künftigen Versorgungsansprüche aus. Erfolgte Pfändungen der laufenden Rentenleistungen bleiben wirksam. Nach Rechtskraft des VA können sich jedoch auch ausgebrachte Pfändungen künftig fällig werdender Rentenansprüche nur noch auf die Rentenleistungen erstrecken, die dem Verpflichteten noch aus dem Rentenstammrecht zustehen. Da die Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen VA rechtsgestaltende Wirkung hat, verringert sie das Rentenstammrecht mit der Folge, dass es nur noch im verbleibenden Umfang dem Zugriff der sonstigen Gläubiger unterliegt.
Diese Entscheidung bezieht sich nur auf den öffentlich-rechtlichen VA. Versorgungsanrechte, die dem schuldrechtlichen VA nach §§ 1587f BGB, 2 VAHRG unterliegen, sind dagegen nicht insolvenzgeschützt.
Der schuldrechtliche VA greift nicht rechtsgestaltend in bestehende Versorgungsrechtsverhältnisse ein. Er verschafft dem Ausgleichsberechtigten keine eigenständigen Versorgungsanrechte, die aus dem Rentenstammrecht des Verpflichteten abgetrennt werden. Er führt lediglich zu einem unterhaltsähnlichen Anspruch auf Zahlung einer Geldrente in Höhe der Hälfte des Ehezeitanteils der Rente, die der Verpflichtete selbst bezieht. Der Verpflichtete muss den Anspruch laufend durch Zahlung aus seiner eigenen Versorgung (oder aus seinem sonstigen Einkommen oder Vermögen) erfüllen (vgl. Wick, Der Versorgungsausgleich, Rn. 15, 313).
Die laufende Geldrente, die der Verpflichtete von seinem Versorgungsträger erhält, unterliegt aber gemäß § 54 Abs. 4 SGB I ebenso der Pfändung wie Arbeitseinkünfte. Gläubiger können darauf zugreifen, auch soweit die Ansprüche erst künftig fällig werden (BGH FamRZ 03, 1010). Vorpfändungen können die Durchsetzung des schuldrechtlichen VA daher gefährden. Der Ausgleichsberechtigte kann nicht einmal davon ausgehen, dass sein Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente (§ 1587g BGB) in weitergehendem Umfang pfändbar ist als Ansprüche sonstiger Gläubiger des Verpflichteten. Denn es ist zweifelhaft (und - soweit ersichtlich - noch nicht ober- oder höchstrichterlich entschieden), ob § 850d ZPO, der Unterhaltsgläubiger in der Zwangsvollstreckung bevorzugt, auf Gläubiger einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente entsprechend angewendet werden kann. Aus der Pfändbarkeit der laufenden Rentenleistungen des Verpflichteten folgt, dass die aus diesen Rentenansprüchen abgeleitete Pflicht zur Zahlung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente in die Insolvenzmasse gehört und eine Masseverbindlichkeit darstellt, und zwar auch insoweit, als die künftigen Rentenleistungen noch nicht fällig sind, § 41 Abs. 1 InsO.
Soweit noch keine Vorpfändungen der auszugleichenden Versorgung vorliegen, kann sich der Ausgleichsberechtigte dadurch zusätzlich sichern, dass er - zusammen mit dem Antrag auf schuldrechtliche Ausgleichsrente - gemäß § 1587i BGB die Abtretung der Versorgungsansprüche des Verpflichteten in Höhe der laufenden Ausgleichsrente beantragt. Der (vertragliche, gesetz- oder satzungsmäßige) Ausschluss der Übertragbarkeit und Pfändbarkeit der Versorgungsansprüche hindert die Abtretung (entgegen §§ 399, 400 BGB) nicht, § 1587 i Abs. 2 BGB. Der Ausgleichsberechtigte kann seine Ansprüche damit nach der Abtretung grundsätzlich sogar über die Pfändungsgrenzen hinaus durchsetzen (zu Einzelheiten Wick, a.a.O., Rn. 344 ff.).
Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 12/2004, Seite 201
Quelle: Ausgabe 12 / 2004 | Seite 201 | ID 102985