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Restitutionsklage
Muss der mögliche Vater bei der Erstellung eines Abstammungsgutachtens mitwirken?
von RA Gudrun Möller, Nordkirchen
Die Vorlage eines neuen (Abstammungs-)Gutachtens ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Restitutionsklage nach § 641i ZPO. Wer zur Vorbereitung einer solchen Klage ein Gutachten erstellen lassen will, ist auf die freiwillige Mitwirkung der daran zu beteiligenden Personen angewiesen. Ein (gerichtlich) durchsetzbarer Anspruch auf Mitwirkung an der Erstellung des Gutachtens besteht nicht (OLG Zweibrücken 7.10.04, 2 WF 159/04; n.v., Abruf-Nr. 042897).
Entscheidungsgründe
Mit rechtskräftigem Urteil wurde festgestellt, dass der Antragsgegner nicht der leibliche Vater des Antragstellers ist. Die Feststellung der Vaterschaft des Antragsgegners kann der Antragsteller somit nur noch im Wege der Restitutionsklage nach § 641i ZPO erreichen. Voraussetzung dafür ist seitens des Klägers die Vorlage eines Gutachtens über die Vaterschaft, das allein oder i.V. mit den im früheren Verfahren erhobenen Beweisen eine andere Entscheidung herbeigeführt haben würde (OLG Celle FamRZ 00, 1510).
Das Begehren, den Antragsgegner dazu zu verurteilen, bei der Erstellung eines solchen Abstammungsgutachtens mitzuwirken, indem er sich den dazu erforderlichen Untersuchungen unterzieht, dient der Vorbereitung dieser Klage. Der Antragsteller hat jedoch keinen durchsetzbaren Anspruch auf Mitwirkung an der Erstellung eines neuen Gutachtens. Denn jeder Einzelne hat als Folge seines Grundrechts auf Selbstbestimmung die Befugnis, selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerfGE 65,1). Hierzu zählt auch die Befugnis über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen. Jeder Einzelne kann weder durch staatliche Eingriffe, noch mittels Privatrechts gegen seinen Willen zur Ausgabe von Genmaterial zum Zwecke der Untersuchung gezwungen werden (BVerfG FamRZ 91, 1037; BGH FamRZ 91, 185). Das mit diesem Grundrecht kollidierende Grundrecht auf Kenntnis über die Abstammung hat grundsätzlich keinen Vorrang.
Wer zur Vorbereitung der Restitutionsklage ein Gutachten erstellen lassen will, kann seinen Gegner oder Dritte nicht dazu zwingen, sich untersuchen zu lassen und an der Erstellung des Gutachtens mitzuwirken. § 810 ff. BGB sind nicht anwendbar, auch einem selbstständigen Beweisverfahren nach § 485 ff. ZPO ist dies nicht zugänglich (OLG Celle, a.a.O.). Die gesetzlichen Verfahrensordnungen stellen bewusst kein Gerichtsverfahren zur Schaffung der Zulässigkeitsvoraussetzung für die Restitutionsklage zur Verfügung.
Praxishinweis
Da der Antragsgegner somit seine Mitwirkung an der Erstellung eines Abstammungsgutachtens verweigern kann, kann er auch problemlos die erklärte Bereitschaft zur Mitwirkung daran ohne Begründung widerrufen.
Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 12/2004, Seite 204
Quelle: Ausgabe 12 / 2004 | Seite 204 | ID 102986