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Unterhalt und Zugewinn
Vier wichtige Aspekte bei der Berücksichtigung einer Abfindung
von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf
Der BGH hat entschieden, dass Eheleute durch Ehevertrag regeln können, ob eine Abfindung beim Zugewinn oder beim Unterhalt berücksichtigt werden soll (FamRZ 04, 1352; dazu Büte, FK 04, 163). Es ist sogar zulässig, die Abfindung aufzuteilen. Dies folgt daraus, dass die BGH-Richter die Sache zurückverwiesen haben, um festzustellen, welche Vorstellungen die Parteien bei Abschluss der Vereinbarung hatten, insbesondere, ob mit dem vereinbarten Unterhalt die gesamte Abfindung als ausgeglichen gelten sollte.
Hieran knüpfen sich verschiedene Fragen an:
1.Kann eine Vereinbarung bei einer Fehlvorstellung über die Entwicklung der Verhältnisse aufgehoben werden?
2.Welche Überlegungen sind vor einer solchen Vereinbarung anzustellen?
3.Wer hat das Bestimmungsrecht, wenn keine Vereinbarung zu Stande kommt?
4.Sind die Zinsen, die der Unterhaltsberechtigte aus der auf der Abfindung beruhenden Zugewinnausgleichsforderung erhält, unterhaltsrechtlich auf seinen Bedarf anzurechnen?
Anlass zu diesen Überlegungen besteht nur, wenn die Parteien im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben und die Abfindung nach dem Stichtagsprinzip in das Vermögen einzustellen ist. Dies ist der Fall, wenn sie vor Zustellung des Scheidungsantrags gezahlt ist, ein Anspruch darauf besteht oder ein Anwartschaftsrecht i.S. einer geschützten Rechtsposition von wirtschaftlichem Wert gegeben ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Abfindung nach dem Stichtag für eine vor dem Stichtag ausgesprochene Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im arbeitsgerichtlichen Verfahren vereinbart wird, weil die Kündigungsschutzklage auf den Erhalt des Arbeitsplatzes gerichtet ist (BGH FamRZ 01, 278). Für eine im arbeitsgerichtlichen Verfahren vereinbarte Abfindung ist keine Protokollierung i.S. eines Prozessvergleichs erforderlich. Vielmehr reicht die vertragliche Vereinbarung selbst aus. Die Protokollierung hat nur zur Folge, dass die materiell-rechtliche Wirkung der Vereinbarung einen Vollstreckungstitel bildet.
1. Fehlvorstellungen über die Entwicklung der Verhältnisse
Haben die Parteien z.B. vereinbart, dass die Abfindung für den Unterhalt einzusetzen ist, und stellt sich heraus, dass der unterhaltspflichtige Ehegatte kurze Zeit später wieder eine neue Arbeitsstelle mit gleich hohen Bezügen findet, ist die Abfindung für den Unterhalt nicht mehr einzusetzen. Sie dient nur dazu, die bisherigen wirtschaftlichen Verhältnisse sicher zu stellen (BGH FamRZ 03, 432). Hier stellt sich die Frage, ob der Unterhaltsberechtigte die Möglichkeit hat, die Vereinbarung über die Verwendung der Abfindung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB anzugreifen, um diese wegen des Nichtverbrauchs beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen. M.E. müsste dies möglich sein. Allein der Umstand, dass die Parteien die Verwendung der Abfindung regeln, bedeutet nicht, dass damit das Risiko, dass die Abfindung ohne Bedeutung bleibt, beim Unterhaltsberechtigten liegt. Dieser muss bei gemeinsamer Fehlvorstellung die Möglichkeit haben, von der Vereinbarung zurückzutreten. Hierbei dürfte es sich auch um eine gemeinsame Fehlvorstellung handeln. Beide Parteien dürften davon ausgegangen sein, dass die Abfindung vollständig aufgebraucht wird. Sollte der Abfindungsberechtigte Umstände kennen, die dem entgegenstehen, wird er sich darauf wegen Arglistigkeit nicht berufen dürfen.
Ein Problem ergibt sich, wenn der Zugewinn rechtskräftig abgeschlossen ist. Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Zugewinnausgleich im Verbund erfolgt, der nacheheliche Unterhalt aber abgetrennt und darüber erst nach Rechtskraft der Scheidung entschieden wurde. Bei solchen Befürchtungen sollte versucht werden, entweder das Zugewinnausgleichsverfahren offen zu halten oder eine Einigung über eine nachträgliche Verrechnung anzustreben. Zu beachten ist ferner die Verjährungsfrist des § 1378 Abs. 4 BGB.
2. Vorüberlegungen
Bei Abschluss einer solchen Vereinbarung sollten alle Gesichtspunkte abgewogen werden, die für oder gegen eine Verwendung der Abfindung im Zugewinnausgleich bzw. Unterhalt sprechen.
Verwendung beim Unterhalt
Eine Verwendung der Abfindung beim Unterhalt sollte auf jeden Fall vorgezogen werden, wenn sich die Abfindung im Zugewinnausgleich nicht auswirken wird. Dies ist der Fall, wenn der die Abfindung beziehende Ehegatte entweder ein darüber hinausgehendes Anfangsvermögen hat oder aber erhebliches negatives Endvermögen auf Grund vorhandener Verbindlichkeiten, so dass die Abfindung keinen Zugewinn begründet.
Im Übrigen kommt eine Verwendung im Unterhalt in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte davon ausgehen kann, dass er auf die Abfindung zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse angewiesen sein dürfte. Dies ist möglich, wenn er auf Grund seiner Einkünfte nicht in der Lage ist, den eheangemessenen Bedarf zu verdienen, sei es, dass seine volle Arbeitskraft dazu nicht ausreicht, oder er in seiner Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt ist und er auf den Unterhalt angewiesen ist, um einen angemessenen Lebensstandard zu erhalten.
Ferner sollte bei der Abwägung eine Prognose angestellt werden, ob und inwieweit der Unterhaltspflichtige in der Lage ist, alsbald eine neue Erwerbstätigkeit zu finden, die ihm gleich hohe Bezüge beschert. Geht die Prognose dahin, dass er bald wieder eine neue Arbeitsstelle mit alter Vergütung erhalten wird, dürfte es sich kaum anbieten, die Abfindung beim Unterhalt zu berücksichtigen, da die Abfindung nicht mehr für Unterhaltszwecke eingesetzt werden muss.
Eine ähnliche Sachlage stellt sich auch, wenn der Unterhaltspflichtige zwar keine neue Arbeitsstelle findet, ihm aber fiktive Erwerbseinkünfte zuzurechnen sind, weil er gegen seine Erwerbsobliegenheit verstößt. Die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung der Abfindung führt nicht dazu, dass mit dem Verbrauch der Abfindung dessen Erwerbsobliegenheit wegfällt. Vielmehr muss er sich weiter hinreichend intensiv um eine neue Beschäftigungsstelle bemühen. Verstößt er gegen die Erwerbsobliegenheit, ist ihm ein Erwerbseinkommen fiktiv zuzurechnen. Die Abfindung ist entweder gar nicht oder nur teilweise zur Herstellung der alten wirtschaftlichen Verhältnisse einzusetzen. Allerdings nützt dem Unterhaltsberechtigten die Zurechnung fiktiver Einkünfte nichts, wenn der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, den auf Grund der fiktiven Einkünfte berechneten Unterhalt zu zahlen. Dies ist ein Problem der Zwangsvollstreckung. Sollte allerdings keine Beschäftigungschance für den Unterhaltspflichtigen mehr bestehen, wird dieser nur noch von den Sozialleistungen Arbeitslosengeld/Hartz IV/Sozialhilfe leben. In diesen Fällen wird die Abfindung dringend für Unterhaltszwecke benötigt.
Beim Einsatz der Abfindung ist ferner das Lebensalter des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen. Da die Abfindung grundsätzlich nur den Zweck verfolgt, Erwerbseinkommen zu ersetzen, ist es im Regelfall ausgeschlossen, die Abfindung für einen längeren Zeitraum als bis zum Rentenalter zu berücksichtigen. Soweit ein vollständiger Verbrauch der Abfindung bis dahin ausgeschlossen ist, dürfte es sich anbieten, den überschießenden Teil der Abfindung im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen. Möglich ist auch, dass die Parteien vereinbaren - darauf deutet die neue BGH-Entscheidung hin - die Abfindung auch über das Rentenalter hinaus umzulegen.
Verwendung im Zugewinnausgleich
Die Verwendung im Zugewinnausgleich kommt in Betracht, wenn die Abfindung unterhaltsrechtlich keine Bedeutung hat. Dies sind zum einen die bereits erwähnten Fälle, dass der Unterhaltspflichtige über seine neuen Erwerbseinkünfte die alten wirtschaftlichen Verhältnisse sicherstellt. Möglich ist aber auch, dass der Unterhaltsberechtigte mit seinen Einkünften ebenfalls in der Lage ist, den eheangemessenen Bedarf sicher zu stellen. Hinzu kommen die Fälle der Wiederheirat des Unterhaltsberechtigten oder des Eingehens einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft, die gemäß § 1579 Nr. 7 BGB zur Verwirkung führen kann.
3. Bestimmungsrecht
Können die Parteien keine Vereinbarung über die Verwendung der Abfindung erzielen, stellt sich die Frage, ob eine von ihnen berechtigt ist, eine endgültige Wahl für die Verwendung der Abfindung zu treffen. Ich meine, dass der Unterhalts- und Zugewinnausgleichsberechtigte dies allein entscheiden darf. Er muss die Möglichkeit haben, zu bestimmen, ob er die Abstimmung für unterhaltsrechtliche Zwecke oder im Wege des Zugewinnausgleichs berücksichtigt wissen will. Würde man die Wahl dem Unterhaltspflichtigen gestatten, wäre damit der Manipulation und Benachteiligung des Unterhaltsberechtigten Tür und Tor geöffnet. Hat der Unterhaltsberechtigte die Wahl, wie er die Abfindung einsetzen soll, gelten die Überlegungen zu 2.
entsprechend. Auch hier stellt sich die Frage, ob der Unterhaltsberechtigte von einer einseitig getroffenen Wahl nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage zurücktreten darf, wenn sich herausstellt, dass die Abfindung nach seiner Entscheidung keine Berücksichtigung findet. Dies ist z.B. der Fall, wenn er die Abfindung für Unterhaltszwecke eingesetzt hat und sich nach kurzer Zeit herausstellt, dass die Abfindung hier bedeutungslos ist. Ich meine, dass es ihm gestattet werden muss, sich umzuentscheiden und die Abfindung beim Zugewinnausgleich nachträglich einzusetzen, soweit dies im Hinblick auf den Verfahrensstand dort noch möglich ist.
4. Anrechnung von Zinsen
Fraglich ist, ob die Zinsen, die der Unterhaltsberechtigte aus der Zugewinnausgleichsforderung erzielt, die auch auf der Abfindung beruht, im Wege der Anrechnungsmethode auf den Bedarf anzurechnen oder im Wege der Additions- oder Differenzmethode in die Bedarfsberechnung einzustellen sind. Dies beurteilt sich nach der neuen Surrogatsrechtsprechung des BGH. Danach sind Zinsen aus dem Zugewinnausgleich bedarfsprägend, wenn das Vermögen, das im Wege des Zugewinnausgleichs aufgeteilt worden ist, schon die ehelichen Lebensverhältnisse mitgeprägt hat. Das Vermögen verlagert sich durch das Zugewinnausgleichsverfahren nur, so dass die daraus erzielten Zinsen im Wege der Surrogatsrechtsprechung anzurechnen sind (Wendl/Gerhardt, § 4 Rn. 340a). Nicht bedarfsprägend sind aber Einkünfte aus Einkommensquellen, die erstmals nach Trennung fließen und kein Surrogat von in der Ehe vorhandenen Vermögensquellen sind. Soweit der Zugewinnausgleich nur auf der Abfindung beruht, dürften die daraus erzielten Zinsen im Wege der Anrechnungsmethode zu behandeln und als nicht prägend zu berücksichtigen sein. Denn während intakter Ehe ist keine Einkommensquelle weggefallen, so dass keine Lücke in der Bedarfsberechnung entstanden ist, die durch ein Surrogat zu füllen ist.
Etwas anderes gilt, wenn die Abfindung beim Zugewinnausgleich berücksichtigt wird und sich später herausstellt, dass durch die Nichtberücksichtigung der Abfindung im Unterhalt im Hinblick auf die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen dem Berechtigten nur ein geringerer Unterhalt zusteht als bei Berücksichtigung der Abfindung. Hier ließe sich die Überlegung rechtfertigen, dass dadurch eine Lücke in der Bedarfsberechnung entstanden ist, und die Zinsen aus dem Zugewinnausgleich, der auf der Abfindung beruht, als Surrogat an dessen Stelle treten. Dies könnte auch der Grund für eine Abänderung sein, wenn der Einschnitt beim Unterhalt erst später entsteht.
Soweit aber die Zugewinnausgleichsforderung sowohl auf Vermögen beruht, das schon während der Ehe vorhanden war, als auch auf der Abfindung, dürfte es angebracht sein, die Zinsen insgesamt als Surrogat für das während der Ehe vorhandene Vermögen anzusetzen. Die Bedarfslücke durch das im Wege des Zugewinnausgleichs aufgeteilte Vermögen dürfte vorrangig sein, so dass eine Differenzierung danach, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang auch noch die Abfindung auf die Zugewinnausgleichsforderung hat, nicht vorgenommen werden sollte.
Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 12/2004, Seite 205
Quelle: Ausgabe 12 / 2004 | Seite 205 | ID 102987