logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen
Unterhalt
Unterhaltspflichtige können sich nicht auf das Nebentätigkeitsverbot des Arbeitgebers berufen
1.Die Berufung eines Unterhaltspflichtigen auf ein Verbot jeder Nebentätigkeit durch seinen Arbeitgeber berührt die Obliegenheitspflichten nicht.
2.Nebenerwerbstätigkeiten dürfen keinem generellen Verbot unterliegen, denn ein solches Verbot verstößt gegen Art. 12 GG (BAGE 98, 123 m.w.N.).
(OLG Naumburg 10.6.04, 3 WF 86/04 n.v., Abruf-Nr. 042629)
Praxishinweis
Als Anwalt des Unterhaltsberechtigten müssen Sie den Unterhaltspflichtigen, der sich auf ein Verbot der Nebentätigkeit seitens seines Arbeitgebers beruft, auffordern, diesem gegenüber die gesteigerte Erwerbsobliegenheit anzuzeigen und ihn auch auf die Rechtsprechung des BAG hinzuweisen, dass das generelle Nebentätigkeitsverbot gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstößt. Dieses Grundrecht schützt nicht nur das Recht, jede Tätigkeit zu ergreifen und zur Grundlage seiner Lebenssituation zu machen, für die sich der Unterhaltspflichtige geeignet glaubt. Es schützt vielmehr auch die Freiheit, eine nebenberufliche Tätigkeit zu ergreifen (BAGE, a.a.O.).
Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 11/2004, Seite 191
Quelle: Ausgabe 11 / 2004 | Seite 191 | ID 102977