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Unterhalt
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch bei unterschiedlichen Einkünften der Eltern
von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf
Die Höhe des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs ist nach der Düsseldorfer Tabelle zu ermitteln, und zwar auf der Basis des Einkommens des berechtigten Elternteils, nicht dagegen auf Grundlage der Einkünfte des barunterhaltspflichtigen Elternteils. Der Ausgleichsanspruch ist ab Verzug oder Rechtshängigkeit zu verzinsen (OLG Düsseldorf 7.10.04, II-7 UF 114/04, n.v., Abruf-Nr. 042895).
Sachverhalt
Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe stammt ein gemeinsames Kind, das nach der Trennung für 12 Monate beim Kläger lebte. Dieser nahm die Beklagte, die über höhere Einkünfte verfügt als er, auf Unterhalt in Anspruch. Die Beklagte verweigerte die Zahlung. Vor gerichtlicher Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs wechselte das Kind in ihre Obhut. Der Kläger macht nun von der Beklagten den zuvor verlangten Unterhalt als familienrechtlichen Ausgleichsanspruch weiter geltend.
Entscheidungsgründe
Das OLG hat dem Kläger einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch für die Zeit zuerkannt, in der sich das Kind in seiner Obhut befand. Bei der Berechnung hat es die Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle zu Grunde gelegt, zur Ermittlung der Einkommensgruppe jedoch nicht auf das Einkommen der Beklagten, sondern auf das geringere Einkommen des Klägers zurückgegriffen und mangels Verzugs eine Verzinsung des Ausgleichsanspruchs erst ab dessen Rechtshängigkeit vorgenommen.
Praxishinweis
Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch kommt in Betracht, wenn das Kind vom betreuenden Elternteil in die Obhut des barunterhaltspflichtigen Elternteils wechselt (dazu Büte, FK 04, 52). Der nun betreuende Elternteil ist nicht befugt, im Namen des Kindes dessen Unterhaltsanspruch gegen sich selbst an den Elternteil abzutreten (Gießler, FamRZ 94, 800). Der eine Elternteil kann daher vom anderen Erstattung des geleisteten Barunterhalts verlangen. Wirtschaftlich gesehen handelt es sich zwar um rückständige Unterhaltsleistungen (Geldleistungen), die an Stelle des Unterhalts dem zu erbringen sind, der die Unterhaltslast auf sich genommen hat (BGH FamRZ 84, 775). Gleichwohl ist der Anspruch kein Unterhalts-, sondern ein Erstattungsanspruch (BGH, a.a.O.). Deswegen wird der Erstattungsanspruch entsprechend der Düsseldorfer Tabelle nach den Einkommensverhältnissen des anspruchsberechtigten Elternteils bemessen.
Eine konkrete Berechnung der für das Kind aufgewendeten Beträge dürfte den Ausgleichsberechtigten über Gebühr beanspruchen. Es dürfen keine höheren Anforderungen gestellt werden als bei der Forderung von Kindesunterhalt. Daher ist wie dort eine pauschalierende Betrachtungsweise nach den Tabellenbeträgen der Düsseldorfer Tabelle geboten.
Streitig ist, ob die Einkommensverhältnisse des ausgleichspflichtigen oder -berechtigten Ehegatten maßgebend sind (für Einkommensverhältnisse des Ausgleichsberechtigten: OLG Frankfurt FamRZ 99, 1150; für die Einkommensverhältnisse des Ausgleichspflichtigen: OLG Koblenz FamRZ 97, 368). Maßgebend ist das Einkommen des Ausgleichsberechtigten. Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch ist ein Erstattungsanspruch, quasi eine Vorfinanzierung des Unterhalts. Es ist davon auszugehen, dass der Ausgleichsberechtigte die Aufwendungen für das Kind seinen Einkommensverhältnissen angespasst und nicht die des finanziell stärkeren anderen Ehegatten zu Grunde gelegt hat. Daher sind auch nur die Tabellenbeträge maßgeblich, die auf Grund seines Einkommens berechnet werden.
Sollte allerdings der Ausgleichspflichtige über geringere Einkünfte verfügen als der Ausgleichsberechtigte, müssen die geringeren Einkünfte durchschlagen. Denn beim familienrechtlichen Ausgleichsanspruch gelten keine anderen Erwägungen als beim Kindesunterhalt generell. Niemand kann aber zu höherem Unterhalt herangezogen werden, als er nach seiner Einkommensgruppe schuldet. Diese Erwägung gilt auch für den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch, so dass bei höheren Einkünften des Ausgleichsberechtigten die geringeren Einkünfte des Ausgleichspflichtigen maßgebend sind.
Eine Verzinsung des Ausgleichsanspruchs kommt erst ab Verzug oder Rechtshängigkeit in Betracht. Die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Unterhalt in der Vergangenheit gemäß § 1613 BGB gelten für den Ausgleichsanspruch selbst nicht. § 1613 BGB ist aber für die Frage von Bedeutung, ab welchem Zeitpunkt der Anspruch geltend gemacht werden kann, und zwar ab dem der Ausgleichspflichtige zur Zahlung aufgefordert, in Verzug gesetzt oder der Anspruch rechtshängig gemacht wurde (BGH FamRZ 89, 850).
Besondere Vorsicht beim familienrechtlichen Ausgleichsanspruch ist geboten, wenn der Kindesunterhalt bereits durch ein Urteil oder einen Prozessvergleich tituliert ist. Da im Rechtsstreit über Kindesunterhalt die Leistungsfähigkeit beider Elternteile und der Umfang ihrer Haftung geprüft wird, darf dieses Urteil bei fortbestehender Barunterhaltspflicht nur abgeändert werden, wenn eine Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist und die Voraussetzungen für eine Abänderungsklage vorliegen (BGH FamRZ 94, 1102).
Ein Problem entsteht auch, wenn das Urteil von dem zur Zeit des Rechtsstreits betreuenden Elternteil gegen den anderen Elternteil erwirkt wurde, das Kind nach Erlass des Urteils in die Obhut des anderen wechselt und nach einer gewissen Zeit wieder zum anderen Elternteil zurückkehrt. Macht der nach dem Urteil Unterhaltspflichtige für die Zeit seiner Betreuung den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend, steht seiner Berechtigung entgegen, dass der Barunterhalt gegen ihn tituliert war. So lange das Urteil bestand, hat er keine dem anderen Elternteil obliegende Pflicht erfüllt, sondern eine eigene. Er hätte zunächst gegen den Titel vorgehen müssen, und zwar im Wege der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO; BGH FamRZ 94, 1102; a.a.O. Scholz, FamRZ 94, 1314).
Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 12/2004, Seite 199
Quelle: Ausgabe 12 / 2004 | Seite 199 | ID 102984