Der BGH hat klargestellt, dass mietfreies Wohnen grundsätzlich die Höhe des Kindesunterhalts nicht beeinflusst. Möglich ist aber eine konkludente Vereinbarung darüber, dass die Wohnungskosten durch den Naturalunterhalt des Barunterhaltspflichtigen abgedeckt werden.
Der Gesetzgeber hat rückwirkend zum 1.1.22 den Grundfreibetrag für die Einkommensteuer erhöht und auch die Bremer Tabelle damit rückwirkend unrichtig gemacht. RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch hat diese angepasst.
Das OLG Bamberg hat entschieden, dass Einnahmen aus der Corona-Überbrückungshilfe III anders als solche der Soforthilfe unterhaltsrechtlich als Einkommen anzusetzen ist.
Der BGH hat seine Rechtsprechung ausgebaut und entschieden, dass auch beim Kindesunterhalt Tilgungsleistungen beim Immobilienkredit beim Unterhaltspflichtigen berücksichtigungsfähig sind, sogar – wenn auch eingeschränkt – bei einer gesteigerten Unterhaltspflicht.
Der BGH hat die Möglichkeit erweitert, Tilgungsleistungen beim Hauskredit bei VuV und Altersvorsorge abzusetzen. Er favorisiert einen Erwerbstätigenbonus von 1/10 statt 1/7. Die AfA spielen i. d. R. keine Rolle.
Trennen sich die Eltern oder wird das Kind fremduntergebracht, können Umgänge den Abbruch fami-liärer Beziehungen und Bindungen des Kindes verhindern. Das Elternrecht auf Umgang (Art 6 Abs. 2 S. 1 GG) unterliegt ...
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Einige sozialrechtliche Probleme sind in fast jedem Scheidungsverfahren zu behandeln, wobei der größere Teil bereits bei der Trennung zu klären ist. Vor allem wenn minderjährige Kinder vorhanden sind, müssen die Konsequenzen für weitere sozialrechtliche Ansprüche bedacht werden. Nachstehend werden wichtige sozialrechtliche Konstellationen erörtert, bei denen es bei einer fehlenden oder unzutreffenden Beratung zur Haftung kommen kann. Danach wird auf die sozialrechtlichen Konsequenzen beim Wechselmodell und ...