Familienrecht kompakt

21.07.2014 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt

Kürzung des Kindesunterhalts bei deutlich erweitertem Umgangsrecht

1) Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlichen hohen Aufwendungen, die als reiner Mehraufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts dem Anspruch des Kindes auf Zahlung von Unterhalt nicht als bedarfsdeckend entgegengehalten werden können (vor allem Fahrt- und Unterbringungskosten), zum Anlass dafür nehmen, den Barunterhaltsbedarf des Kindes unter ...

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05.07.2014 · Nachricht · Ehegattenunterhalt

78-Jähriger muss Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit nicht für den Unterhalt der geschiedenen Ehefrau einsetzen

Die in einer notariellen Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu leisten, kann bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse entfallen. Eine derartige ...

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18.06.2014 · Fachbeitrag · Anspruch nach § 1615l BGB

Ansprüche nach § 1615l BGB gegen den Vater

Unterhaltsansprüche der Mutter eines nichtehelichen Kindes gegen den Vater richten sich nach § 1615l BGB. Dazu im Einzelnen.

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18.06.2014 · Fachbeitrag · Unterhalt nach § 1615l BGB

Unterhalt für die Vergangenheit bei § 1615l BGB

1. § 1615l Abs. 3 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB vorliegen müssen, also namentlich eine Aufforderung zur Auskunft oder eine Inverzugsetzung. 2. Ebenso wie beim Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB ist auch ein Antrag auf künftigen Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB nur abzuweisen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung für die Zeit nach Vollendung des 3.

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18.06.2014 · Fachbeitrag · Unterhaltsrecht

Erhöhung des Einkommens aus Tätigkeit in Behindertenwerkstatt

Wurde ein Einkommen aus der Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt bei der Errichtung des vorherigen Unterhaltstitels als „überobligatorisch“ bewertet, ist es bei einer erheblichen zwischenzeitlichen Erhöhung ...

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18.06.2014 · Fachbeitrag · Unterhaltsrecht

Wohnvorteil als Surrogat des Erlöses des Miteigentumsanteils

Der Mann verkaufte seinen Miteigentumsanteil am Eheheim an seine Frau und erwarb mit dem Erlös eine neue Wohnung. Das OLG hat auf beiden Seiten keinen Wohnwert berücksichtigt. Der BGH hat die Entscheidung aufgehoben.

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13.06.2014 · Nachricht · Ehegattenunterhalt

Ausgleich eines ehebedingten Nachteils in der Altersversorgung bei Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt

Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt als er bei hinweggedachter Ehe erworben würde, wird ausgeglichen, wenn er Altersvorsorgeunterhalt erlangen kann (BGH 26.2.14, XII ZB 235/12).

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