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Wird der Verfahrenswert gem. § 43 Abs. 2 FamGKG bemessen, sind auch Sozialleistungen gem. des SGB II zu berücksichtigen (OLG Hamm 13.9.15, 13 WF 146/15, Abruf-Nr. 145394 ).
Der Mehrbedarf für Alleinerziehung ist der Mutter einer minderjährigen Tochter auch zu gewähren, wenn die Tochter bereits selbst Mutter ist (SG Dresden 21.8.15, S 40 AS 1713/13).
Wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, handelt es sich grundsätzlich – auch im Verhältnis zum Verein – um eine Gef älligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, sodass Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein ausscheiden (BGH 23.7.15, III ZR 346/14).
Die Zahlung an eine Person, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, hat keine Erfüllungswirkung. Die Erfüllungswirkung einer Leistung an den ...
a) Die sich aus § 37 Abs. 1 SGB VIII ergebende Verpflichtung des Jugendamts, die leiblichen Eltern über die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie zu unterrichten, hat nicht den Zweck, den Kindesvater vor der ...
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Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Im Übrigen differenziert § 1901a Abs. 2 S. 1 BGB zwischen den Behandlungswünschen einerseits und dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen andererseits (BGH ...
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