Opferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist (BSG 24.9.20, B 9 V 3/18 R).
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht angenommen (26.5.20, 1 BvR 1074/18, Abruf-Nr. 216666 ).
Ein achtjähriges Kind, das beim Radfahren längere Zeit nach hinten blickt und dabei eine Fußgängerin anfährt, haftet. Das hat das OLG Celle entschieden.
Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld (mehr) besteht, sind im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als außergewöhnliche Belastungen ...
Wenn die Betroffene im Betreuungsverfahren dem gerichtlichen Sachverständigengutachten widersprechende fachärztliche Stellungnahmen vorlegt, darf das Betreuungsgericht die Aussagen des Gutachtens nicht unhinterfragt ...
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Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt (FG Münster 24.6.20, 1 K 3722/18 E).