Außer Spesen nichts gewesen? Erst versaut die Corona-Pandemie das Fest und dann bleibt man noch auf den Kosten für den Carterer sitzen? Nein – entschied das LG Frankenthal: Kann eine Hochzeitsfeier wegen der Corona-Pandemie nicht wie stattfinden, darf das Brautpaar von dem – vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen – Catering-Vertrag zurücktreten. Der Carterer muss die vom Brautpaar überwiesene Anzahlung in voller Höhe zurückzahlen (LG Frankenthal 21.12.21, 8 O 198/21).
Wenn Räume angemietet wurden, um eine Hochzeitsfeier mit bis zu 120 Personen durchzuführen, die wegen der Corona-Pandemie nur mit einer beschränkten Personenzahl (50 Personen) durchgeführt werden könnte, kommt ...
Das Familiengericht muss bei einer Gefährdung des Kindeswohls von Amts wegen die Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um die Gefahr abzuwenden. Dabei kann das Gericht in Angelegenheiten der Personensorge auch ...
Im Herbst werden wieder viele Praktikanten und Praktikantinnen in den Kanzleien „aufschlagen“. In der Kanzlei und auch bei Gerichtsterminen
werden sie Einblicke auch in die persönlichen Verhältnisse von Mandanten gewinnen. Eine Verschwiegenheitserklärung versteht sich von selbst. Fraglich ist, wer für die Unterzeichnung einer solchen Erklärung bei Minderjährigen zuständig ist.
Zu Beginn eines Mandats werden die Weichen gestellt – aber nicht nur fachlich, sondern auch haftungsrechtlich. Die folgende Checkliste zeigt typische Situationen auf, in denen etwas schieflaufen kann.
Übertragen Eltern dem eigenen Kind und dem Schwiegerkind eine Immobilie als Familienheim, kann diese bei Scheitern der Ehe des Kindes u. U.
zurückgefordert werden. Das OLG Oldenburg hat sich mit der Frage befasst, ob ...
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